Es gibt im Grundgesetz keine Pflicht, Migration positiv zu bewerten

von Boris Palmer26.06.2019Medien, Wirtschaft

Unsere Wählerschaft lehnt einen migrationskritischen Kurs ab. Wir könnten dennoch dazu beitragen, die AfD kleiner zu machen, indem wir Sätze, die so verständnisvoll sind, wie der eingangs zitierte der künftigen dänischen Regierungschefin, zumindest innerhalb der Partei zulassen. Es gibt im Grundgesetz keine Pflicht, Migration positiv zu bewerten.

„Niemand ist ein schlechter Mensch, nur weil er sich Sorgen macht wegen der Immigration“

Das ist ein Satz der künftigen dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Sie ist Sozialdemokratin. Sie hat eine linke Politik definiert, die es in Deutschland nicht gibt: Den Wohlfahrtsstaat hält sie hoch, den Klimaschutz will sie weiter vorantreiben, aber bei Asyl und Migration vertritt sie keine offenen Grenzen, sondern harte Beschränkung auf Hilfe für diejenigen, die einen Asylanspruch nachweisen können.

Jenseits der bei den deutschen Linken verbreiteten Frage, ob eine solche Politik moralisch zulässig sein könnte, kann man das Ergebnis überprüfen: Die Rechtspopulisten sind regelrecht abgestürzt, haben fast zwei Drittel ihrer Wähler verloren und Dänemark bekommt eine sozialdemokratische Regierung.
Im Herbst gibt es Wahlen in Ostdeutschland. Dort wird man sehen können, dass eine Linke, die offene Grenzen vertritt, die AfD zu stärksten Partei werden lässt. Klar, man kann auch hier sagen, das ist der Preis dafür, dass man moralisch gut bleibt.

Die Frage ist halt, ob es klug ist, den Kampf gegen Rechts so zu betreiben, dass die Rechten dabei immer stärker werden.
Für SPD und Linke ist das nach meiner Einschätzung derzeit die wichtigste Richtungsfrage.

Übrigens nicht für uns Grüne. Unsere Wählerschaft lehnt einen migrationskritischen Kurs ab. Wir könnten dennoch dazu beitragen, die AfD kleiner zu machen, indem wir Sätze, die so verständnisvoll sind, wie der eingangs zitierte der künftigen dänischen Regierungschefin, zumindest innerhalb der Partei zulassen. Es gibt im Grundgesetz keine Pflicht, Migration positiv zu bewerten. Wir sollten dafür werben, das zu tun und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es auch so kommt. Nicht mehr, nicht weniger.

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