Wir müssen wieder miteinander streiten lernen

Boris Palmer17.11.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Es hat lange gedauert, aber nun haben auch die liberalen Blätter endlich erkannt, dass etwas schief gelaufen ist mit dem „Haltung zeigen“. Als ich es wagte, ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ zu veröffentlichen, begrüßte mich die Kreuzberger Grünen-Abgeordnete auf dem Bundesparteitag mit den schönen Worten „Einfach mal die Fresse halten.“ Schon der Buchtitel war zuviel.

Seit ich 2015 geschrieben habe, dass die Zahl der Flüchtlinge, die wir aufnahmen, zu hoch sei und wir diese nicht mehr in den Kommunen unterbringen und integrieren können, werde ich als Rassist, Nazi und Wegbereiter der AfD verunglimpft. Wenn ich die Tatsache benenne, dass auch in Tübingen ein Teil der Geflüchteten hoch kriminell ist und die Geflüchteten insgesamt fünfmal mehr schwere Straftaten begehen, als nach ihrer Personenzahl zu erwarten wäre, dann wird das nicht inhaltlich diskutiert, es wird nicht gefragt, was richtig oder falsch ist. Es wird ausgegrenzt, moralisiert und weggeschaut.

Mich überraschen die 63% nicht. Ich habe die letzten Jahre diese große Zustimmung überall in der Stadt und im Land gespürt. DIe häufigste Begegnung auf der Straße ist seither ein kurzer Dialog mit der Botschaft: „Machen Sie weiter so, lassen Sie sich nicht den Mund verbieten.“

Ich finde es zutiefst beunruhigend, das gerade die Universitäten zu Orten werden, an denen die Debatte unterbunden werden soll. Ausgerechnet diejenigen, die sich als Verteidiger der offenen Gesellschaft gerieren, zerstören ebendiese. Das Grundprinzip der offenen Gesellschaft ist doch: Jeder darf alle Argumente frei einbringen. Nichts ist vorab festgelegt, sondern Mehrheiten entwickeln sich im Diskurs. Wenn man Leute nicht mehr zu Wort kommen lässt, wird dieses Prinzip zerstört. Damit sind die selbsternannten Verteidiger der offenen Gesellschaft zu ihrer größten Gefahr geworden.

Diskursverweigerung kommt aus beiden Richtungen. Rechte lassen keine anderen Meinungen zu. Aber das macht mir nicht so viele Sorgen, denn wenn jemand autoritär ist und das Führerprinzip wieder einführen möchte, dann weiß man ja, dass der von freier Rede nicht viel hält. Das ist erkennbar und damit leicht zu bekämpfen. Schlimm ist es hingegen, wenn diejenigen, die behaupten, die freie Gesellschaft zu verteidigen, genau diese kaputt machen. Deshalb ist auch diese angeblich linke Haltung so viel gefährlicher. Das ist sozusagen „friendly fire“.

Von Jahr zu Jahr erleben wir schlimmer werdende Störungen, Blockaden und Schreichöre beim Bürgerfest der Tübinger Verbindungen. An denen gibt es ja viele berechtigte Kritikpunkte: Sie sind konservativ und männerbündisch und ich erwarte, dass sie sich modernisieren. Aber das sage ich denen auch, ich versuche mit denen zu diskutieren und sie nicht niederzubrüllen. Bei diesem Bürgerfest gibt es jedes Jahr linksdogmatische Gruppen, die meinen, sie könnten das Recht auf Versammlungsfreiheit dieser Verbindungen einschränken. Deshalb müssen wir jedes Jahr mit viel Polizei anrücken, um den Weg zum Veranstaltungsort freizuräumen.

Ich erlebe häufig Formen der subtilen Gewalt. Beim Ract-Festival konnte ich früher fröhlich mitfeiern, mittlerweile wurde ich mehrfach körperlich angegangen. Das ist alles subtile Gewalt, die signalisieren soll: „Das hier ist unser Gebiet, hau ab“. Und es sind immer die gleichen Leute, die der Meinung sind, sie hätten die Wahrheit für sich gepachtet.

Wenn deutliche Mehrheiten der Bevölkerung sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeengt führen, muss einem das als Demokrat zu denken geben. Ich bekomme aus der Bevölkerung für meine klaren Worte insgesamt deutlich mehr Zuspruch als Kritik. In der Politik – auch in meiner eigenen Partei – ist das Verhältnis genau anders herum. Dieses Missverhältnis bereitet mir Sorgen.

In der Demokratie zählt der sanfte Zwang der besseren Argumente, wie es Habermas formuliert hat. Robert Habeck hat gesagt: „Wer brüllt, hat Unrecht.“ So ist es. Wir müssen wieder miteinander streiten lernen. Wir müssen wieder lernen, andere Auffassungen gelten zu lassen und uns der Mühe aussetzen, den Nachweis zu führen, dass etwas sachlich falsch ist, statt die Welt in Gut und Böse einzuteilen, wobei wir selbst immer die Guten sind.

Und zum guten Schluss: Ich halte die Politik der AfD für grundfalsch. Das fängt bei den wissenschaftlich unhaltbaren Thesen zum Klimawandel und hört bei den Umvolkungs- und Volksverrätertheorien längst nicht auf. Ich bin nur einfach sicher, dass ich die besseren Argumente habe und in jeder inhaltlichen Debatte einen AfD-Politiker leicht widerlegen kann. Deshalb habe ich vor denen keine Angst, muss sie nicht verteufeln und kann anerkennen, dass sie genau so demokratisch legitimiert sind, wie jede andere nicht verbotene und in allen Parlamenten vertretene Partei. Punkt.

Quelle: Facebook

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