Robert Habecks Baugebote sind ein sinnvolles Mittel gegen Spekulation

von Boris Palmer10.04.2019Innenpolitik

Baugebote, wie von Habeck empfohlen, sind ein sinnvolles Mittel gegen Spekulation. In Berlin werden zwei Drittel der Baugenehmigungen nicht realisiert, weil die Investoren darauf hoffen, von weiteren Preissteigerungen in den kommenden Jahren zu profitieren. Damit verknappen Sie den Markt noch weiter. Dem kann man nicht mehr zuschauen”, schreibt Boris Palmer auf Facebook.

Es ist immer dasselbe. Wenn man ein Problem beschreibt und einen Lösungsvorschlag macht, dann wird nicht gefragt, ob es das Problem gibt und ob die Lösung funktioniert, es wird sofort ein ideologisches Sperrfeuer ausgelöst.

Wenn man sagt, es gibt ein Problem mit einer kleinen aber stark kriminellen Gruppe von Flüchtlingen und dafür müssen polizeiliche und ausländerrechtliche Maßnahmen verstärkt werden, damit sich das nicht ausbreitet, dann heißt es: „Rassist! Geh zur AfD!“.

Wenn man sagt, in den Städten können sich Normalverdiener keine Wohnung mehr leisten, die Explosion der Baulandpreise und der Immobilienwerte durch die Nullzinspolitik der EZB und riesigen leistungslosen Einkommen, deshalb muss die Sozialbindung des Eigentums wieder durchgesetzt werden, mit Baugeboten, Preiskontrollen und als ultima ratio mit Enteignung, dann heißt es: „Kommunisten! DDR. Verfassungfeinde! Oder halt: Die bürgerliche Maske fällt.“

Wie wäre es damit, sich mit den Problemen und Lösungen zu befassen? Die Behauptung, die Mieten steigen wegen der Grünen und der Energiesparvorschriften ist einfach lächerlich. Seit 2010 haben sich in den großen deutschen Städten die Bodenpreise nahezu verdoppelt. Die Verschärfung der Energieeinsparungsverordnung hat nach Auffassung der Kritiker die Baukosten um 5-7% verteuert. Selbst wenn man das glaubt – es spricht viel dagegen – sind das aber 3-4% am Endverkaufspreis einer Wohnung. Die Preisanstieg allein aufgrund von Spekulation macht hingegen 30-40% des Endverkaufspreises aus.

Lindner wirft Nebelkerzen um sich dem Problem nicht stellen zu müssen. Habeck hat vollkommen Recht.

Baugebote, wie von Habeck empfohlen, sind ein sinnvolles Mittel gegen Spekulation. In Berlin werden zwei Drittel der Baugenehmigungen nicht realisiert, weil die Investoren darauf hoffen, von weiteren Preissteigerungen in den kommenden Jahren zu profitieren. Damit verknappen Sie den Markt noch weiter. Dem kann man nicht mehr zuschauen. Dafür ist die Wohnung einfach zu wichtig.

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