EuGH verurteilt Österreich

von Boris Palmer26.11.2018Außenpolitik, Europa, Innenpolitik

Österreich ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Bestimmung seines Asylgesetzes gescheitert, die Menschen mit befristetem Aufenthaltsrecht nur eingeschränkte Sozialhilfe zugestehen. Boris Palmer hält das für grundlegend falsch – aus diesen 5 Gründen.

“Der EuGH hat Österreich verurteilt, anerkannten Flüchtlingen die volle Sozialhilfe zu zahlen. Das ist grundlegend falsch. Aus folgenden Gründen:

1. Ein so gravierender Eingriff in die nationale Souveränität riskiert, dass die EU auseinanderbricht. Bei den Zwangsquoten für Flüchtlinge hat man das schon gesehen. Sie wurde nicht umgesetzt, die meisten Staaten haben sich einfach verweigert.

2. Ein so weit reichender Schritt darf nicht von Richtern gegangen werden. Es steht nirgendwo im europäischen Recht, dass die volle Sozialhilfe gewährt werden muss. Das ist eine Deutung. Richter sollten nicht wie in den USA anfangen, die Politik zu ersetzen. Wenn man das beschließen will, dann bitte im EU-Parlament, aber nicht im EuGH.

3. Die soziale Spaltung der Gesellschaft wird mit solchen Entscheidungen vertieft. Diejenigen, die das ungerecht finden, sind selbst auf Hartz IV, haben vielleicht massive Einkommens- und Statusverluste erlebt. Und nun sollen sie auf derselben materiellen Stufe stehen, wie Menschen, die nur hier sind, um Schutz zu erhalten und nie etwas eingezahlt haben oder auch nie werden. So treibt man die Leute in die Arme der Rechtspopulisten.

4. Der Pull-Faktor wird massiv unterschätzt. Im Vergleich zu 25 Euro im Lager in der Türkei ist deutsche Sozialhilfe geradezu das Paradies. Und nicht nur Schutz Berechtigte, auch viele andere werden denken, dass sie in den Genuss dieser Leistungen kommen können und dafür ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren. Auch der große Zustrom vom Balkan im Jahr 2013/14 war die Folge eines ähnlichen Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

5. Die politische Kluft wird immer breiter. Wer so überzieht mit den Rechten für Migranten, der wird immer mehr Neid, Gegenwehr und Hass erzeugen. Kluge Politik sucht Maß und Mitte, sie setzt nichts absolut. Das ist moralischer Extremismus einer Elite, die nicht mehr wahrnimmt, wie sie große Teile der eigenen Bevölkerung in die Resignation oder die Systemopposition treibt.

Ja, anerkannte Flüchtlinge sollen anständig behandelt werden. Aber sie haben eben nicht denselben Bedarf wie ein Mensch, der bei uns in Hartz IV abgefallen ist. Sie müssen keine Versicherungen zahlen und keine Schulden abstottern. Sie haben keinen Verlust an Sozialprestige zu verkraften. Es ist sehr wohl vertretbar, für diese Faktoren einen Abschlag zu machen.“

Quelle: Boris Palmer Facebook

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