Migrationspakt: So nicht unterschreiben

von Boris Palmer23.11.2018Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Nun kann man durch den Ausstieg Österreichs in einem Gutachten für die österreichische Bundesregierung erstmals auf deutsch nachlesen, dass die Verschwörungstheorien unbegründet sind, aber viele Zweifel berechtigt.
Das Hauptproblem: Einwanderung und Asyl werden begrifflich nicht immer sauber getrennt., meint Boris Palmer auf Facebook.

Seit ungefähr einem halben Jahr bin ich durch die vielen AfD-nahen Leserinnen und Leser dieser Seite immer wieder auf den Migrationspakt aufmerksam gemacht worden.

Ich gestehe, dass ich das lange nicht Ernst genommen habe, weil die meisten Fragen und Behauptungen so sehr nach Verschwörungstheorie aussahen, dass ich dazu gar keine Lust hatte. Ist natürlich auch blanker Unsinn, dass die Uno 272 Millionen Migranten in Deutschland ansiedeln will und einen weltweiten Plan für Umsiedlungen verfolgt, um Deutschland umzuvolken.

Dann habe ich mich nach einer Veranstaltung in Baden-Baden doch dazu gezwungen, das Originaldokument zu lesen. Erstmal schien es mir völlig unproblematisch. Die Ziele sind alle nachvollziehbar und richtig. Ich will, dass die internationale Gemeinschaft zusammen Fluchtursachen bekämpft und in Notlagen solidarisch hilft.

Als ich aber versucht habe, die in rechten Kreisen vorgetragenen Einwände zu widerlegen, bin ich auf viele Probleme gestoßen, auf die es keine Antworten gab. Das Dokument ist nämlich sehr schwer zu verstehen und nicht eindeutig zu interpretieren. Hier hätte ich Hilfe von Fachleuten gebraucht. Im Internet ist dazu nichts zu finden. Es war ein schwerer Fehler, die Debatte ein halbes Jahr lang den rechten Filterblasen zu überlassen und das Thema öffentlich völlig zu ignorieren.

Nun kann man durch den Ausstieg Österreichs in einem Gutachten für die österreichische Bundesregierung erstmals auf deutsch nachlesen, dass die Verschwörungstheorien unbegründet sind, aber viele Zweifel berechtigt.
Das Hauptproblem: Einwanderung und Asyl werden begrifflich nicht immer sauber getrennt. Was man für Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel. Beispiel: Das Ziel, Menschen auf der Flucht vor einem Krieg einen legalen Weg zu einem sicheren Zufluchtsort zu garantieren, kann nur ein Unmensch für falsch halten. Aber für einen Arbeitsmigranten kann es ein solches Recht auf einen sicheren Grenzübertritt nicht geben.

Auch das zunächst überzeugende Argument, dass der Pakt ohnehin nur fordere, was in Deutschland längst Standard ist, ist leider nicht tragfähig. Das gilt wegen der unklaren Definition von Migration nämlich gar nicht in jedem Fall. Und manche Forderungen sind so dehnbar, dass es sehr wohl sein kann, dass schon bald Debatten, beginnen, dass diese oder jede Einschränkung für Asylbewerber wegen des Paktes nicht zulässig sei. Tatsächlich funktioniert nämlich im internationalen Recht sehr vieles nach dem Prinzip des Soft Law, d.h. obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte.

Wenn ich nur den Text selbst zum Maßstab mache, ist das meiste selbstverständlich und richtig. Es gibt einige Ausnahmen, bei denen durch die Hintertür eine einseitige Sicht auf Migration, die ausschließlich positiv ist, eingeführt werden soll. Das sind aber nur wenige Sätze, wie zum Beispiel jener, der die Darstellung in der Öffentlichkeit betrifft. Das wäre aber kein Grund, dem Pakt nicht beizutreten.

Eine Unterschrift der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt halte ich aus zwei anderen Gründen für falsch:

Erstens fehlt inhaltliche Klarheit über zu viele Punkte. Die muss zuerst hergestellt werden. Zweitens würde eine Unterschrift jetzt ohne eine klärende Debatte die Zweifel an unserem Staat, unserer Demokratie und unseren Medien in weiten Teilen der Bevölkerung massiv verstärken und rechten Thesen Vorschub leisten.

Was ist also zu tun? Nach meiner Auffassung braucht es vor allem anderen eine verbindliche deutsche Übersetzung mit Erläuterungen der Bundesregierung, was damit aus ihrer Sicht gemeint ist. Darüber brauchen wir eine öffentliche Debatte. Und wenn dann Klarheit hergestellt ist, kann man unterschreiben, indem man die Klarstellungen, die man in der Debatte für Deutschland herbeigeführt hat, als Protokollnotiz der Unterschrift beistellt. Bei einem nicht rechtsverbindlichen Regelwerk ist das jederzeit möglich. Nur so könnten die ganzen Verschwörungstheorien wirksam aus der Welt geschafft und die Bedenken, die Österreich zum Ausstieg veranlasst haben, effektiv entkräftet werden.

Was ich für falsch halte, wäre ein Ausstieg. Gerade Deutschland, das heute ein Hauptzielland für Migration geworden ist, hat ein großes Interesse daran, dass die internationale Gemeinschaft die Ziele verfolgt, die in dem Pakt in der Hauptsache festgelegt sind.

Genau so falsch wäre jetzt aber eine “Augen-zu-und-durch”-Strategie. Die AfD kann sich gar nicht mehr wünschen, als dass die zweifellos vorhandene parlamentarische Mehrheit jetzt durchregiert. Der Satz, wir nehmen die Sorgen und Nöte der Leute ernst, sollte sich gerade an diesem zentralen Punkt auch beweisen. Die Neigung gerade grüner und Linker Milieus, an diesem Punkt Stärke und Haltung zu zeigen, indem man sich über die Einwände hinwegsetzt, ist brandgefährlich und treibt unentschlossene Wählerinnen und Wähler nach rechts.

“_Wer das Original lesen will: Das geht jederzeit!”:https://refugeesmigrants.un.org/migration-compact

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