Was macht unser Rechtsstaat? | The European

Straffällige Asylbewerber zur Rechenschaft ziehen

Boris Palmer13.11.2018Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Für 15% aller Tötungsdelikte, des schweren Raubs und der Vergewaltigungen sind Flüchtlingen verantwortlich. Glaubt wirklich jemand, dass man das so in den Griff bekommt, wie die Kommentatorin der Schwäbischen Zeitung verlangt? Ein Kommentar von Boris Palmer auf Facebook.

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Fotolia

“Die wahren Probleme liegen im Detail. Einige Beispiele: Es fehlen erfahrene Sachbearbeiter bei Polizei und Ausländerbehörden, es fehlen psychologische Screenings und Therapien für Flüchtlinge. Begeht ein Täter kleine Delikte in Baden-Württemberg, erfährt es die Polizei in Bayern nicht – weil der Datenschutz es verhindert. Polizisten dürfen bei Abschiebungen nur das Zimmer des Betroffenen durchsuchen, nicht aber die angrenzenden Räume.”

Ich glaube das nicht. Und die Behauptung, es sei in einem Rechtsstaat nicht möglich, straffällige Asylbewerber unter Aufsicht zu stellen und zu isolieren, ist einfach falsch. Nur ein Beispiel:

§61 des Aufenthaltsgesetzes regelt, dass der Aufenthaltsort eines Ausländers schon dann beschränkt werden darf, wenn Tatsachen vorliegen, die den Schluss rechtfertigen, dass dieser gegen das Betäubungsmittelgesetz verstößt. Also schon dann, wenn nur ein begründeter Verdacht vorliegt!

Will jemand behaupten, wir leben deswegen nicht mehr in einem Rechtsstaat?

Natürlich ist es möglich, man muss nur wollen. Aber wir können ja Flüchtlingen alle in teure Therapien schicken, für die es gar keine Therapeuten gibt.

Quelle: Boris Palmer Facebook

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