Das ist genau der Radikalismus, der das Land immer weiter spaltet

von Boris Palmer23.09.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Wenn die SPD sagt, Maaßen hat unser Vertrauen nicht mehr – ok. Aber der Mann hat keine rechtsradikalen Verschwörungstheorien gedeckt. Es ist auch nicht wahr, dass er weg muss, weil die Bevölkerung in großer Mehrheit seine Äußerungen empörend fand, schreibt Boris Palmer auf Facebook.

Gut, dass Nahles nochmal verhandeln will. Schlecht, dass viele bei der SPD meinen, das solle zur bedingungslosen Kapitulation Seehofers führen.
Gleichzeitig machte Kühnert deutlich, dass der bisherige Verfassungsschutzchef künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden dürfe: “Maaßen gehört in den Ruhestand versetzt”, sagte er in einem Interview mit der “Welt”. Die Koalition müsse “nicht um jeden Preis erhalten werden”, setzte Kühnert nach. Wenn die Union stur bleibe und “weiter einen Beamten deckt, der rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet, und die Empörung der Bevölkerung ignoriert, dann muss man sich die Frage stellen, warum man noch Teil dieser Koalition sein will”:http://m.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-spd-lobt-andrea-nahles-fuer-forderung-nach-neuverhandlung-a-1229492.html.

Das ist genau der Radikalismus, der das Land immer weiter spaltet. Wenn die SPD sagt, Maaßen hat unser Vertrauen nicht mehr – ok. Aber der Mann hat keine rechtsradikalen Verschwörungstheorien gedeckt. Es ist auch nicht wahr, dass er weg muss, weil die Bevölkerung in großer Mehrheit seine Äußerungen empörend fand. Diese Wahrnehmung ist genau so Berliner Raumschiff wie die Idee, denn man zur Strafe zu befördern.

Neu verhandeln müsste heißen: aufeinander zugehen. Von Seehofer zu verlangen, dass er den Geheimdienstchef nach der Vorgeschichte zu opfern, ist das Gegenteil.

Klug ist das alles jedenfalls nicht.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Greta Thunberg ist eine grüne Koboldexpertin

Tag für Tag verkünden uns Marionetta & Co. mit ernster Miene, dass das Ende der Welt bevorsteht, wenn nicht endlich, endlich, endlich die Forderungen einer schwedischen Schulschwänzerin und einer grünen Koboldexpertin eins zu eins in die Tat umgesetzt werden - sprich: Wenn unser aller Leben nich

Mobile Sliding Menu