Das ist genau der Radikalismus, der das Land immer weiter spaltet

Boris Palmer23.09.2018Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Wenn die SPD sagt, Maaßen hat unser Vertrauen nicht mehr – ok. Aber der Mann hat keine rechtsradikalen Verschwörungstheorien gedeckt. Es ist auch nicht wahr, dass er weg muss, weil die Bevölkerung in großer Mehrheit seine Äußerungen empörend fand, schreibt Boris Palmer auf Facebook.

Gut, dass Nahles nochmal verhandeln will. Schlecht, dass viele bei der SPD meinen, das solle zur bedingungslosen Kapitulation Seehofers führen.
Gleichzeitig machte Kühnert deutlich, dass der bisherige Verfassungsschutzchef künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden dürfe: “Maaßen gehört in den Ruhestand versetzt”, sagte er in einem Interview mit der “Welt”. Die Koalition müsse “nicht um jeden Preis erhalten werden”, setzte Kühnert nach. Wenn die Union stur bleibe und “weiter einen Beamten deckt, der rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet, und die Empörung der Bevölkerung ignoriert, dann muss man sich die Frage stellen, warum man noch Teil dieser Koalition sein will”:http://m.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-spd-lobt-andrea-nahles-fuer-forderung-nach-neuverhandlung-a-1229492.html.

Das ist genau der Radikalismus, der das Land immer weiter spaltet. Wenn die SPD sagt, Maaßen hat unser Vertrauen nicht mehr – ok. Aber der Mann hat keine rechtsradikalen Verschwörungstheorien gedeckt. Es ist auch nicht wahr, dass er weg muss, weil die Bevölkerung in großer Mehrheit seine Äußerungen empörend fand. Diese Wahrnehmung ist genau so Berliner Raumschiff wie die Idee, denn man zur Strafe zu befördern.

Neu verhandeln müsste heißen: aufeinander zugehen. Von Seehofer zu verlangen, dass er den Geheimdienstchef nach der Vorgeschichte zu opfern, ist das Gegenteil.

Klug ist das alles jedenfalls nicht.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Ausschluss von Stephan Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass

Stephan Brandner von der AfD hat Menschen ausgegrenzt und Hass geschürt. Nun muss er seinen Posten aufgeben - die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie und soll also am liebsten aus den Medien verbannt werden. Zu groß scheint die Angst, als Gaukler entlarvt zu werden.

Wir müssen wieder miteinander streiten lernen

Es hat lange gedauert, aber nun haben auch die liberalen Blätter endlich erkannt, dass etwas schief gelaufen ist mit dem „Haltung zeigen“. Als ich es wagte, ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ zu veröffentlichen, begrüßte mich die Kreuzberger Grünen-Abgeordnete auf d

Wir müssen den Rechtsstaat vor seiner Opferung auf dem Altar der Hypermoral bewahren

Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht, ist mein Lieblingsbonmot des polnischen Satirikers Stanisław Jerzy Lec, das ein Dilemma auf den Punkt bringt. Geschichte wird immer wieder umgeschrieben, so wie es den jeweiligen Inhabern der Deutungshoheit gefällt. Wir erleben gerade in diesen Tagen wie

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Mobile Sliding Menu