Da Daten keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Beate Merk

Ich bin kein Rechtspopulist oder Rassist

Der Tübinger Gemeinderat rebelliert gegen seinen OB Boris Palmer. Der solle mit seinen fremdenfeindlichen Äußerungen aufhören und sich für Gesagtes entschuldigen, so fordert es eine Resolution. Doch Palmer wehrt sich gegen die Vorwürfe mit einem Redebeitrag im Gemeinderat.

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Gestern Abend im Gemeinderat stand eine Resolution zur Abstimmung, deren “Verurteilungsrhetorik” (FDP-Rat Schöning) und Entschuldigungsaufforderung aus meiner Sicht deutlich machte, dass hier Politik und nicht Stadtwohl zur Debatte stand. Die Stuttgarter Zeitung war zwar nicht anwesend, hat dafür eine um so klarere Haltung. Die Information kommt dabei leider zu kurz. Nachfolgend mein Redebeitrag im Gemeinderat:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir debattieren heute über einen Antrag, den die Fraktionen der SPD und der Linke eingebracht haben. Ich möchte deswegen mit Zitaten prominenter Politiker dieser beiden Parteien in die Diskussion einsteigen. Sigmar Gabriel hat am 16. Juni im Tagesspiegel geschrieben, Deutschland drohe „an der Flüchtlingsfrage irre zu werden.“

Er begründet das wie folgt:

„Wir haben uns nicht getraut, ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren. Jetzt haben wir die Quittung. SPD und Linkspartei, haben in ihrer Wählerschaft sehr viele Menschen, die den Seehoferschen Positionen weit näher sind als denen der Kanzlerin. Deshalb fällt es der SPD nach wie vor so schwer, Profil zu gewinnen. Wer nach den tatsächlichen Gründen für die Wahlniederlage 2017 sucht, kann hier reichhaltig fündig werden. Das allerdings scheut die SPD-Führung. Und sie weiß, warum: Solange die neue Parteivorsitzende Andrea Nahles nicht mal eine Binsenweisheit zur Zuwanderung äußern darf – nämlich dass Deutschland nicht alle aufnehmen kann –, ohne dass ganze Landesverbände öffentlich ihre Demütigung fordern, solange wird die SPD in dieser politischen Auseinandersetzung keine glaubwürdige Haltung einnehmen können.“

Es wird ihnen nicht entgangen sein, dass der inkriminierte Satz von Andrea Nahles „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“ dem Titel meines Buches „Wir können nicht allen helfen“ verblüffend ähnlich ist. Die SPD-Fraktion hier im Rat steht so wie ich den heute vorgelegten Antrag verstehe innerhalb der SPD auf der Seite derjenigen, die Sigmar Gabriel für die jüngsten Wahlniederlagen und die konstant schlechten Umfragewerte verantwortlich macht. Das bedauere ich, denn ich meine, dass unser Land eine starke SPD braucht.

Auch in der Partei der Linken wird dieser Streit geführt. Sie haben gegen den entschiedenen Widerstand der Fraktionsvorsitzenden Sarah Wagenknecht offene Grenzen für Flüchtlinge gefordert. In der ZEIT vom 17. Mai dieses Jahres hat Prof. Bernd Stegemann eine Parallele zwischen Sarah Wagenknecht und mir gezogen:

„Auftrumpfende Moral ist stets die größte Ursache für Streit. Das beste Gegenmittel ist eine gute Portion Realismus und Pragmatismus. Über beides scheinen unsere tragischen Helden“- gemeint sind Wagenknecht und Palmer – „zu verfügen. Das sie aus genau diesem Grund diffamiert werden, sollte zumindest den wacheren Zeitgenossen unter ihren Kritikern zu denken geben.“ Diese Conclusio bezieht sich übrigens ausdrücklich auf den Vorfall in Ulm, der Anlass für die heutige Debatte ist.

Eine aus meiner Sicht ebenfalls sehr bedenkenswerte Analyse des Musters hinter den Vorwürfen, denen ich heute wieder ausgesetzt bin, hat Dr. Sandra Kostner,
Geschäftsführerin des Masterstudiengangs “Interkulturalität und Integration” und Diversitätsbeauftragte der Hochschule Schwäbisch Gmünd verfasst. Sie schreibt:

„Als Migrationsforscherin habe ich in den letzten 15 Jahren in Europa, Australien und Nordamerika die immer gleichen, ritualhaft inszenierten Läuterungsdemonstrationen beobachtet, wann immer das Merkmal nichtweiße Hautfarbe in Verbindung mit einer konkreten Handlung Erwähnung findet. Der Kontext, in dem die Erwähnung erfolgt, wird routiniert unterschlagen oder als bedeutungslos erklärt. Dabei spielt der Kontext eine entscheidende Rolle. (…)

Man muss Boris Palmers Einschätzung des „Kampfradler“-Vorfalls nicht teilen und kann an der einen oder anderen Formulierung Kritik üben. Aber Rassismusvorwürfe zur Anwendung zu bringen, ist sachlich falsch, weitaus polarisierender als seine eigenen Äußerungen und dient offenkundig anderen Zwecken als dem Kampf gegen Rassismus bzw. für ein „weltoffenes Tübingen“, in dem sich alle Menschen „wohl und willkommen fühlen“

Sachlich falsch sind sowohl die Rassismusdiagnosen im Schwäbischen Tagblatt als auch die des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. So ist es beispielsweise kein Ausdruck von Rassismus, wenn der Tübinger OB an das Verhalten von Asylsuchenden höhere Maßstäbe anlegt, da dies nicht aufgrund eines unveränderlichen biologischen Merkmals erfolgt, sondern aufgrund des mit einem spezifischen Versorgungs- und Fürsorgeanspruch einhergehenden rechtlichen Aufenthaltsstatus. So viel Genauigkeit und Differenzierung muss sein, wenn man so schwerwiegende Vorwürfe erhebt, wie das bei Rassismus der Fall ist.

Gesellschaftliche Polarisierungen werden durch fehlplatzierte Rassismusunterstellungen verstärkt. Wenn schon ein grüner OB sich mit solchen Beschuldigungen überzogen sieht, so der Gedankengang vieler, dann ist was dran an dem Gefühl, nicht mehr sagen zu können, was man denkt, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden. So bringt man die Mitte der Gesellschaft in der Öffentlichkeit zum Schweigen und stärkt gleichzeitig die Ränder. Denn wer ganz sicher nicht schweigt, sind die Rechten. Und warum sollten sie auch, wenn ihnen von läuterungsperformativer Seite permanent der diskursive Futternapf prall gefüllt wird.

Die Vorstellung, dass die Nennung der Hautfarbe automatisch Vorurteile gegenüber Asylsuchenden und allgemein Fremdenfeindlichkeit befeuern würde, kommt zudem einer Beleidigung der Bevölkerung gleich, unterstellt man dieser doch, dass sie nicht in der Lage ist, sich selbst ein Urteil zu bilden. Zur Entpolarisierung der Gesellschaft ist diese Pawlowsche Verhaltenszuschreibung denkbar ungeeignet.

Betrachtet man die Äußerungen von Palmers Kritikern, fällt auf, dass es ihnen in erster Linie nach innen um eine ethisch-moralische Selbstvergewisserung und nach außen um eine Demonstration der eigenen Läuterung vom rassistischen Erbe des Westens geht. Nur: Rassismusvorwürfe, die zur Demonstration der eigenen moralischen Läuterung eingesetzt werden, lenken von den realen gesellschaftlichen Herausforderungen im Umgang mit spezifischen Migranten(gruppen) ab und blockieren somit Lösungen.“

Wie Sie sicher gemerkt haben, stufe ich die Vorhaltungen, die mir heute gemacht werden, als falsch ein. Ich habe Menschen anderer Hautfarbe nicht unter Generalverdacht gestellt oder stigmatisiert. Trotzdem frage ich mich, warum es mir so oft so ähnlich ergeht wie heute Abend. Es ist ja wahrlich nicht das erste Mal, dass ich mich Vorwürfen ausgesetzt sehe, ein Rechtspopulist, ein Rassist oder noch Schlimmeres zu sein.

Ich sehe das Problem nicht im sachlichen Gehalt meiner Aussagen. Im Gegenteil, wenn ich die Entwicklung der letzten drei Jahre betrachte, dann scheint es mir, dass der größte Teil meiner Prognosen sich bewahrheitet hat und ein erheblicher Teil meiner Forderungen und Folgerungen heute unterstützt wird oder bereits realisiert ist. Als Verantwortungsethiker, der ich in meinem Selbstverständnis politisch bin, ist es für mich allerdings besonders verstörend, Recht zu haben, aber nicht recht zu bekommen, sondern Unverständnis, Hohn, Spott, Widerstand und, ja, auch üble Beleidigungen und Beschimpfungen zu ernten.

Ein kleiner Trost ist für mich, dass die Thematik offenbar so schwierig ist, dass auch anderen dieselben Fehler unterlaufen. Mit Christian Lindner habe ich mich ausführlich über die so genannte Bäcker-Geschichte ausgetauscht, die viele Parallelen zur Ulmer Radler-Geschichte hat. Mir fällt auf, dass die Skandalisierung sich stets an der Wortwahl festmacht und das eigentlich Gemeinte ganz in den Hintergrund rückt. Das ist anstrengend und kein Zeichen eines reifen demokratischen Diskurses. Wir verbringen sehr viel Zeit damit, das zu bekämpfen, was gar nicht Gegenstand des Streits ist. So auch die ZEIT, die letzte Woche ausführlich erklären musste, dass niemand in der Redaktion billigt, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ein Faktum, das jedem Leser der kritisierten Texte selbst klar werden konnte. Die Chefredaktion stellt sich die Frage: „Was haben wir gelernt?“ Die Antwort: „Das Jahrhundertthema Flucht setzt Europa unter hohen moralischen und politischen Druck, es fordert auch unseren Journalismus ungemein. Wir haben uns vorgenommen, es in Zukunft wieder besser zu machen.“

Ich spüre diesen Druck ebenfalls. Auch ich nehme mir vor, es in Zukunft besser zu machen. Zu einem Jahrhundertthema zu schweigen, wie es sich manche wünschen, finde ich unangemessen. Wenn wir zu Lösungen in der Flüchtlingsfrage kommen wollen, dann müssen Menschen wie ich mehr Rücksicht darauf nehmen, welch kontraproduktive Wirkung eine zu ungeschminkte Schilderung der Wirklichkeit haben kann. In der gleichen Weise könnten manche Widersache zu einer solchen Debatte beitragen, indem sie Raum für Realismus und Pragmatismus geben und Äußerungen in diesem Geist nicht moralisch zu diskreditieren versuchen. Ich kann nur hoffen, wir schaffen das.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ergänzung vom 25. Juli 2018

“Tragischerweise gibt es keinen, der den hetzenden Palmer stoppen kann. Er (…) überzeugt mit seiner erfolgreichen Kommunalpolitik(…). Es fehlt der richtige Hebel, um Palmer unter Druck zu setzen – so ist die Resolution wenig glaubwürdig.”

Erstaunlich ehrlich! Die Autorin stört sich daran, es nicht möglich ist, mich zum Widerruf und zur Bekehrung in Sachen Flüchtlingspolitik zu zwingen, weil meine Politik erfolgreich ist und der Gemeinderat bereit ist, nach einer Debatte über verschiedene politische Standpunkte zur Sachpolitik zurück zu kehren und das menschliche Verhältnis unbeschädigt bleibt.

Wünscht sich die Stuttgarter Zeitung also, dass OB und Gemeinderäte sich hoffnungslos zerstreiten über Äußerungen, die in einer anderen Stadt getätigt wurden? Und wäre es der Stuttgarter Zeitung lieber, der Tübinger OB wäre erfolglos, damit man ihn besser unter Druck setzen kann?

Eigenartige Vorstellungen. Der Kommentar der Stuttgarter Zeitung offenbart in Reinform das Problem einer Journalismusform, die bis vor kurzem die Hegemonie für sich beansprucht hat und nun nicht mehr weiß, wie sie mit deren Verlust umgehen soll. Die Rassismus-Fremdenfeindlichkeits-Keule wird zwar noch geschwungen, aber sie wirkt nicht mehr. Ich stelle selbst fest, dass es mir egal ist. Ich bin weder Rassist noch Fremdenfeind und ich hetze nicht. Punkt.

Auch der stv. Chef der ZEIT hat letzte Woche erkannt, dass sein politischer Journalismus die Macht zu bestimmen verloren hat. Wie bei der ZEIT folgt auch bei der Stuttgarter Zeitung aber dieser Erkenntnis noch keine Handlung. Das Eingeständnis, dass die eigene Strategie gar nicht mehr wirkt wird verbunden mit den alten Beschimpungsritualen. Und die wahren Fremdenfeinde lachen sich ins Fäustchen, denn sie können sich dahinter verstecken, dass selbst einem erfolgreichen OB solche Vorwürfe gemacht werden und sie können gegen Bevormundungsversuche zu Felde ziehen, die selbst dann noch gemacht werden, wenn dazu erkennbar gar keine Autorität mehr vorhanden ist.

Äußerst bedauerlich. Der einzige Profiteur dieser Art von Journalismus ist die AfD.

Etwas Gutes hat der Artikel aber auch. Die Einsicht, dass mich diese Art von Kommentar nicht unter Druck setzt ist ja auch die Erkenntnis, dass die Wählerinnen und Wähler das mehrheitlich anders sehen. Entspricht voll und ganz meiner Erfahrung.

Quelle"Boris Palmer Facebook":https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/1984855884887267

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