Wir müssen so etwas wie eine Fehlerkultur entwickeln. Thomas de Maizière

Wie man einen Kontinent in die Arme der Rechtspopulisten treibt

Wer es auch nur wagt, die logischen und moralischen Widersprüche einer Migrationsunordnung offen und sachlich anzusprechen, wie Miriam Lau in der ZEIT zur Seenotrettung, der wird im Internet gesteinigt und gekreuzigt, kritisiert Boris Plamer von den GRÜNEN.

“Reicht es eigentlich immer noch nicht? Die Sozialdemokratie in ganz Europa fast zerschlagen, die konservativen Parteien schwer angeschlagen, Rechte und Rechtsextreme immer weiter auf dem Vormarsch. Und was tut die selbsternannte Fraktion der Menschenrechtsretter? Immer noch einen drauf setzen. Jetzt wird schon ein urliberales Blatt wie die ZEIT nieder gemacht. Habt ihr noch immer nicht genug?

Wer es auch nur wagt, die logischen und moralischen Widersprüche einer Migrationsunordnung offen und sachlich anzusprechen, wie Miriam Lau in der ZEIT zur Seenotrettung, der wird im Internet gesteinigt und gekreuzigt.

Tatsache ist: Es kommen gerade nicht diejenigen über das Meer, die unsere Hilfe dringend brauchen, sondern vor allem junge Männer, die Schlepper bezahlen können. Tatsache ist auch, dass die meisten in Europa bleiben, obwohl sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Das kann kein gutes System sein. Für niemand.

Wir brauchen ein System, das diejenigen mit offenen Armen empfängt, die auf der Flucht sind. Die anderen müssen wir zurückweisen. Sonst tun es früher oder später die Orbans und Salvinis. Und niemand mit Verstand schlägt vor, Menschen ertrinken zu lassen. Das Problem ist nicht die Rettung, die ist sakrosankt. Das Problem ist der anschließende Transfer nach Europa. Jetzt nimmt Deutschland den Italienern ein Schiff ab. Die AfD bedankt sich. Wieder 400 Argumente gegen illegale Migration.
Wie oft soll sich das wiederholen? Spanien hat es genau einmal gemacht.

Die Wahrheit ist doch: Es gibt kein europäisches Land, das im großen Stil bereit ist, weiterhin Migration über Boote zu unterstützen. Die Diskussion über die Verteilung von Migranten in Europa ist wie Präsident Macron es sagt zunehmend „vergiftet“.

Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied zwischen rechts und links: Die Rechten vergiften die Debatte mit Absicht. Denn das macht sie immer stärker. Die moralisierenden Kreuzzügler von links vergiften den Diskurs gegen ihre eigenen Interessen. Sie zahlen aus Selbstgerechtigkeit immer wieder auf das Konto der Rechten und Populisten ein. Intellektuell ist das noch viel unerträglicher.

Hört endlich auf!"

Quelle: Boris Palmer

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Hans-Jürgen Papier, Ulla Jelpke, Bernd Raffelhüschen .

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