Dauerhaft kann man keine Politik gegen die Grundrechenarten machen. Volker Beck

Nur Menschen mit Asylanspruch dürfen nach Europa

Warum der Vergleich mit der Nazi-Zeit auch diesmal wieder völlig falsch ist. Wenn jemand glaubt, es stehe bald die Vertreibung, Entrechtung und der geplante Genozid an Flüchtlingen bevor, dann ist ein Vergleich mit Evian 1938 gerechtfertigt. Sonst nicht.

Und alle moralisch reinen Texte, die jetzt wie dieser hier beklagen, dass Menschen auf dem Meer sterben und Seenotretter kriminalisiert werden, vermeiden die eine entscheidende Frage: Warum fahren die Schiffe immer nach Europa weiter nach der Rettung und nicht zum nächsten Hafen, der immer in Afrika liegt?

Die Antwort hat nichts mit Rettung zu tun. Die Seenotretter sind Teil des Kalküls der Schlepper, wie der Zugang nach Europa erzwungen werden kann. Sonst würden die Leute nicht in Schlauchboote gesetzt, die höchstens ein Zehntel der Strecke ans rettende Ufer schaffen können.

Solange Rettung gleichgesetzt wird mit der Weiterfahrt nach Europa entsteht ein nicht aufzulösendes Dilemma: Je sicherer die Rettung, um so größer die Risikobereitschaft der Schlepper. Dazu bedarf es keiner aktiven Zusammenarbeit. Es reicht völlig, die GPS-Koordinaten der Rettungsschiffe online zu stellen. Auch Schlepper haben Smartphones.

Es darf nicht sein, dass Menschen zur Abschreckung im Mittelmeer ertrinken. Jeder Tote ist ein Opfer zu viel. Es ist aber offenkundig auch nicht tragbar, aus der Rettung eine Direktfahrt nach Europa zu machen. Die absurde italienische Regierung wäre ohne diese Art der Einwanderung gar nicht gewählt worden und es ist aus deren Sicht nur logisch, dass sie die Häfen sperrt.

Wer das alles nicht will, weder Leichen in Mittelmeer noch rechtsextreme und populistische Regierungen in immer mehr Ländern Europas, der muss einen Weg finden, alle Schiffbrüchigen zu retten, aber nur die nach Europa zu lassen, die einen Asylanspruch haben. Die anderen müssen zurück nach Afrika.

Emanuel Macron hat Recht:
„Man kann diese Situation nicht dauerhaft akzeptieren, denn im Namen der Humanität läuft sie darauf hinaus, dass es überhaupt keine Kontrolle mehr gibt. Am Ende betreibt man damit das Geschäft der Schleuser und Schlepper. Das ist ein fürchterlicher Zynismus.“

Der Beitrag im Spiegel zeigt übrigens eine bemerkenswerte Wandlung im Duktus der deutschen Moralisten. Vor nicht langer Zeit haben sie im Besitz der Wahrheit unsere Werte verteidigt, indem sie sich über eine bedauernswerte Minderheit geistig minderbemittelter AfDler gestellt haben. Jetzt stellen sie sich plötzlich larmoyant als die letzten Verteidiger einer untergehenden Europäischen Werteordnung gegen alle europäischen Regierungen auf und suchen Bestätigung bei künftigen Generationen. Was sie einfach nicht schaffen, ist der Schritt hin zu tauglichen Lösungen. Sie bleiben bei der reinen Moral und befassen sich nicht mit praktischer Vernunft. Damit machen sie alles nur noch schlimmer. Denn die einen fühlen sich von dieser Hypermoral zu immer heftigerer Gegenwehr herausgefordert. Die anderen können moderate Lösungen kaum realisieren, weil sie sofort unter moralisches Dauerfeuer genommen werden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alexander Gauland, Boris Palmer, Vera Lengsfeld.

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