Daten erzählen Geschichten. Jure Leskovec

Seehofer und Merkel spalten Europa

In der Flüchtlingskrise geht alles nur mit Europa, nicht gegen Europa. Merkel war auf dem falschen Dampfer, ist es aber nicht, mehr. Da sind heute Seehofer und die AfD.

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Seehofer hat schon Recht (und auch darüber habe ich in meinem Buch ein ganzes Kapitel geschrieben): Angela Merkel hat die Not der Flüchtlinge und der Südeuropäer viele Jahre ignoriert. Sie hat das Dublin-Abkommen einseitig ausgesetzt und die Grenzen viel zu lange offen gehalten. Sie hat mit ihrer Flüchtlingspolitik der Zwangsverteilung den europäischen Diskurs “Vergiftet” (Macron).

Aber jetzt hat auch Merkel Recht, wenn sie Seehofer nicht zugestehen will, Dublin mit Gewalt wieder einzuführen und das von einem Tag auf den anderen ohne eine Absprache mit unseren Nachbarn. Die Flüchtlingskrise hat uns schon eine rechts-links-extreme Regierung in Italien beschert, deren Bedrohung für Europa wir noch gar nicht einschätzen können. Wenn Deutschland jetzt einfach dicht macht – und auf dem Landweg kann kein Flüchtling legal nach Europa kommen – dann könnten Italien und Griechenland einfach weg kippen. Das Ende Europas als Staatengemeinschaft wäre wirtschaftlich für niemand schlimmer als für Deutschland. Und wenn jeder wieder seine nationalen Interessen gegen die anderen durchdrückt, kann es auch wieder zu Kriegen kommen. Wollen wir das?

Es gibt anders als im Herbst 2015 keine akute Krise an der Grenze. Also gibt es auch keinen akuten Grund, innerhalb weniger Tage die Grenzen zu schließen und Flüchtlinge abzuweisen. Wir müssen zu einer besseren Kontrolle der Außengrenzen Europas kommen, denn offensichtlich überfordert uns die Verteilung der Wirtschaftsmigranten, die Asyl beantragen. Deshalb hat Macron auch Recht damit, dass wir zum Beispiel in Libyen, jedenfalls in Nordafrika, Asylanträge prüfen müssen. Und auch für die Rettung auf See müssen andere Spielregeln vereinbart werden. Die Leute begeben sich absichtlich in Gefahr, weil sie von einem Schiff nach Europa gebracht werden. Würden die Rettungsschiffe afrikanische Häfen anlaufen, wäre das ziemlich schnell vorbei.

Aber das alles geht nur mit Europa, nicht gegen Europa. Merkel war auf dem falschen Dampfer, ist es aber nicht, mehr. Da sind heute Seehofer und die AfD.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Emmanuel Macron, Angela Merkel, Ingo Friedrich.

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