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Boris Palmer verteidigt homophobe CDU-Politikerin Sabine Kurtz

Ich würde mir wünschen, dass wir gelassener werden im Umgang mit der Gesinnung anderer. Liberalität sollte eine Tugend sein, die wir nicht nur einfordern, sondern auch selbst pflegen.

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Max Weber ist wieder einmal bestätigt. Gesinnungsethik, die Frage nach der eigenen moralischen Reinheit, sollte die Politik den Heiligen überlassen. Verantwortungsethik, die Folgen des eigenen Handelns zu bedenken, ist für Politik die bessere Grundhaltung.

Die neue Landtagsvizepräsidentin der CDU mag dem evangelikalen Flügel angehören. Möglicherweise haben Homosexuelle in ihrem Weltbild auch nicht den gleichen Platz wie bei Claudia Roth. Die Erforschung der Gesinnung scheitert aber regelmäßig daran, dass wir glücklicherweise Gedanken nicht lesen können. Es geht zu weit, eine angebliche fehlende Distanzierung oder einen kritikwürdigen Halbsatz als Begründung für fehlende persönliche Eignung zur Übernahme einer Vizepräsdentschaft heran zu ziehen.

Wir Grüne sind dafür besonders empfänglich. Winfried Kretschmann nennt das den “gesinnungsethischen Überschuss.” So richtig der Kampf für Antidiskrimierung und für die Gleichberechtigung von Menschen jeder sexuellen Orientierung ist, so falsch ist es, daraus eine Gesinnungsprüfung zu machen. Über Jahrhunderte vorhandene Vorurteile und Ressentiments verschwinden nicht von einem Tag auf den anderen. Sie können in einer liberalen Gesellschaft auch nicht einfach ausgemerzt werden. Sie sind in Maßen, als Restbestände persönlicher Prägung, tolerierbar, wenn sie keine reale Wirkungsmacht entfalten.

Ich hätte mir gewünscht, unser Landesvorsitzender hätte etwa folgendes gesagt: “Wir wünschen uns, dass Sabine Kurtz als Vizepräsidentin des Landtags für alle Menschen im Land eintritt, für evangelische Christen genauso so wie für atheistische Homosexuelle. Mit diese Erwartung werden wir sie wählen.”

Der Weg, den Teile der Landtagsfraktion und der Landespartei stattdessen gewählt haben, ist verantwortungsethisch betrachtet problematisch. Sabine Kurtz ist trotzdem gewählt. Selbstverständlich hat sie dem vermeintlichen Irrglauben nicht abgeschworen. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs sieht aber nach außen wie eine Retourkutsche für den Bruch des Koalitionsvertrags in Sachen Wahlrecht aus. Und SPD und FDP wittern die Chance, die CDU zu einer Deutschlandkoalition und dem Bruch der Koalition insgesamt verführen zu können.

Rechnet man diesen gravierenden Schaden gegen den Nutzen, eine vermeintlich schlechte Gesinnung bekämpft zu haben, so ist das Ergebnis in der Summe negativ.

Und wir sollten immer daran denken, dass andere Parteien bereit sind, Claudia Roth als Vizepräsidentin mit zu tragen. Deren Gesinnung, die sie sehr offen zeigt, ist aus unserer Sicht zwar vorbildlich. Aber für manchen Konservativen mag das Kreuz an ihrem Namen nicht leichter sein als ein Kreuz eine Grünen bei Sabine Kurtz.

Ich würde mir wünschen, dass wir gelassener werden im Umgang mit der Gesinnung anderer. Liberalität sollte eine Tugend sein, die wir nicht nur einfordern, sondern auch selbst pflegen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dokumentation - Texte im Original, Gunter Weißgerber, Vera Lengsfeld.

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