Ich bin nur ein einfacher Arbeiter im Weinberg des Herrn. Joseph Ratzinger

Die AfD lebt nur von Panikmache

Nun ist der Tweet zweifellos der Versuch gewesen, aus der Vermutung, der furchtbare Amoklauf sei ein weiterer Anschlag eines Islamisten gewesen, politisches Kapital zu schlagen. Diese Vermutung hatten nämlich zu dem Zeitpunkt viele und die AfD lebt davon, dass sie die Partei sein will, die furchtlos dem Islam, der Regierung und den Systemmedien entgegentritt.

Zurzeit wird mit großen Kanonen auf Storch geschossen, dabei ist sie nur ein Spatz. Verblendet, armselig, ekelhaft, widerwärtig, menschenverachtend, kein Anstand, kein Verstand, zynisch – die Liste der Adjektive, mit denen Beatrix von Storch (wohlgemerkt von seriösen Journalisten, nicht von einem Internetmob) belegt wird, ist lang.

Die CSU fordert jetzt sogar den Rücktritt, weil Beatrix von Storch “Wir schaffen das!” getwittert hat. Das Argument lautet, sie habe die Opfer missachtet und deren Tod ausgeschlachtet. Nun ist der Tweet zweifellos der Versuch gewesen, aus der Vermutung, der furchtbare Amoklauf sei ein weiterer Anschlag eines Islamisten gewesen, politisches Kapital zu schlagen. Diese Vermutung hatten nämlich zu dem Zeitpunkt viele und die AfD lebt davon, dass sie die Partei sein will, die furchtlos dem Islam, der Regierung und den Systemmedien entgegentritt, um das deutsche Volk oder was sie dafür hält zu schützen. Man kann und darf das kritisieren. Aber ist die moralische Empörung überzeugend?

Eine politische Forderung an ein Attentat zu verknüpfen und das möglichst schnell zu tun, war der CSU bisher keineswegs fremd. Sie hat damit regelmäßig die Forderung nach schärferen Gesetzen verbunden. Zum Beispiel nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz nach ziemlich genau 48h nach dem Tod von Anis Amri.

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer mahnte schärfere Gesetze an. In einem Interview der “Passauer Neuen Presse” sagte der Bundestagsabgeordnete, es sei “wichtig, einen neuen Haftgrund für Ausreisepflichtige zu schaffen, von denen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht”. Amri sei für eine solche Haft “prädestiniert gewesen. Er war ein hochbrisanter Gefährder”, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion."

Meine Partei hat solche Kurzschlussforderungen immer scharf kritisiert, sie könnte es also auch jetzt mit einer gewissen Berechtigung tun. Aber auch bei uns Grünen gibt es dieses Muster. Wann immer die NSU-Morde in den Medien sind, prangern wir das Versagen der Sicherheitsbehörden an, kritisieren die Sachsen dafür, auf dem rechten Auge blind zu sein und leiten daraus ab, wie der Verfassungsschutz reformiert werden muss.

Nun gibt es einen eklatanten Unterschied für mich: Ich nehme der CSU die Besorgnis um die Sicherheit vor Gefährdern und meiner Partei sie Sorge vor dem Erstarken des Rechtsextremismus ab.

Beatrix von Storch glaube ich einfach nicht, dass der Tweet irgendeinen anderen Zweck hatte, als der ihr und der AfD Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das ist aber nur meine politische Meinung und es ändert nichts daran, dass ich der AfD zubilligen muss, dass vorschnelle Urteile und die Nutzung von Morden, Anschlägen und Unfällen zur Promotion eigener politischer Ziele in der Politik keineswegs neu sind.

Aus diesem Grund geht nach meiner Überzeugung die ganze moralische Empörung ins Leere. DIe AfD-Anhängerschaft wird natürlich gezielt auf solche Doppelstandards hingewiesen und damit fällt die Glaubwürdigkeit der Kritik in sich zusammen. Was bleibt ist die Gewissheit, dass die “Systemmedien” und die “Systemparteien” sich gegen die AfD verschworen haben. Die ganze Empörung schweißt die AfD nur noch weiter zusammen.

Aus diesem Grund kann ich von diesen Empörungsritualen nur abraten. Man sollte von Storch kritisieren, aber ohne Schaum vor dem Mund. Wahrscheinlich wäre aber ignorieren sogar besser.

Sie hat “Wir schaffen das!” getweetet. So what! Ohne mediale Resonanz sind das fünf Bytes in einem Ozean von Daten. Muss man daraus eine Werbekampagne für die AfD machen? Ich finde: Nein.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Claudia Roth, Jörg Hubert Meuthen, The European Redaktion.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Csu, Attentat, Afd

Debatte

Neuordnung des Asylsystems ist notwendig

Medium_a1772bfff0

2015 darf sich nicht wiederholen

Für die CSU ist klar, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Um das zu erreichen, werden wir unser Asylsystem mit dem Masterplan Migration grundlegend neu ordnen, schreibt Anja Weisgerber. weiterlesen

Theeuropean-placeholder
von Anja Weisgerber
22.06.2018

Debatte

Rückendeckung der Landtagsfraktion für Seehofer

Medium_dded8b8b15

Masterplan für ordnungsgemäße Zustände an der Grenze unabdingbar

„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähi... weiterlesen

Medium_3e40c3ffd7
von Thomas Kreuzer
21.06.2018

Debatte

Es gibt kein europäisches Konzept

Medium_cc58443410

So kann es nicht weiter gehen

Ohne den Vorstoß der CSU wäre kaum Bewegung in die Asylpolitik gekommen. Dennoch muss jetzt gehandelt werden, bevor es zu einem Dauerzustand kommt, meint Jan Philipp Knoop. weiterlesen

Medium_b1e3fe8f80
von Jan Philipp Knoop
21.06.2018
meistgelesen / meistkommentiert