Linke sind keine besseren Menschen. Petra Pau

Flüchtlingsidealismus ist was für das grüne Bürgertum

Was hat die Tiefgarage am Bahnhof in Tübingen mit dem Familiennachzug im Bundestag zu tun? Die Linke vertritt vehement Positionen, die von der Mehrheit ihrer Wähler nicht geteilt werden.

Familiennachzug: “richtige Richtung” heißt: Begrenzter Nachzug für 1000 Personen pro Monat. Das finden nur Linke und AfD die “falsche Richtung”. Bei der AfD sind wir uns wohl schnell einig: Die wollen gar keinen Familiennachzug. Da aber auch nur 28% der Grünen sagen, das sei die falsche Richtung, kann man sicher sein: Von den 59% der Linken, die das für die falsche Richtung halten, will die große Mehrheit nicht wie die Bundestagsfraktion mehr Familiennachzug, sondern weniger. Sarah Wagenknecht hat das schon lange verstanden, Oskar Lafontaine auch. Flüchtlingsidealismus ist was für das grüne Bürgertum, nicht für die Basis der Linken.

Die Tiefgarage am Busbahnhof bekommt 80 Plätze. Weil das mehr ist als Nachfrage gemessen werden konnte und weil es so teuer ist, dass wir schon dafür 2 Millionen Zuschuss zahlen müssen. Die Linke hat nun allen ernstes im Gemeinderat beantragt, dass weitere 50 Parkplätze für weitere 1,7 Millionen Euro gebaut werden sollen. Das hätte dazu geführt, dass die Garage für 600 Fahrräder entfallen und sehr viel weiter vom Bahnhof im Park gebaut werden müsste. Ich bin mir sicher: Die Wählerschaft der Linken will keine Millionen für Tiefgaragen spendieren, sondern das Geld lieber in soziale Infrastruktur investieren. Und die Linken in Tübingen fahren mehrheitlich Fahrrad, sie parken nicht ihr Auto vor dem Bahnhof.

Übrigens, wir hatten eine große Mehrheit für die Lösung mit 80 PKW-Stellplätzen und 600 Plätzen für Fahrräder. Für den Antrag der Linken hat nur noch die CDU gestimmt und unser Jux-Gemeinderat.

Manchmal ist politische Interessensvertretung erratisch. Man kann nur froh sein, dass die Linke in beiden Fällen keine Mehrheit im Parlament gegen die Interessen ihrer Wählerschaft zusammen bekommen hat…

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dokumentation - Texte im Original, Dietmar Bartsch, Angela Merkel.

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