Im Zweifel für … den erwachsenen Asylbewerber

von Boris Palmer3.01.2018Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Wie eigentlich immer beim Thema Flucht sollten wir weg kommen von gesinnungsethischen Urteilen und pragmatisch Handeln. Tatsache ist: Wer als Asylbewerber angibt, unter 18 Jahren zu sein, erhält sehr großzügige Vergünstigungen.

Die Debatte um einen Mord und zwei weitere schlimme Übergriffe, bei denen die Täter unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren, krankt an den typischen Symptomen der Flüchtlingsdiskussion in Deutschland: Verharmlosung und Realitätsverweigerung auf der einen Seite, Fremdenhass und maßlose Übertreibung auf der anderen Seite.

Verharmlosung ist es für mich, wenn immer wieder behauptet wird, Gewalt, die von Flüchtlingen ausgeht, sei normal und nicht unterscheidbar von der Kriminalität, die wir immer schon kennen. Es gab vor der Flüchtlingseinwanderung 2015 keine Anschläge auf Weihnachtsmärkte, keine Domplattenexzesse und in Brutalität, Anlass und Vorgeschichte eben auch keine Morde wie in Kandel oder Freiburg. Ehrenmorde unter Jugendlichen sind hier nicht verbreitet. Wer das bestreitet, hindert den Staat daran, zielgenau zu handeln. Nur, wer die spezifischen Formen dieser Gewalt anerkennt, kann ihre Ursachen finden und bekämpfen. Schon 2016 waren 10% aller Tatverdächtigen in Sexualstraftaten Asylbewerber. 2017 wird der Wert weiter steigen. Das ist bei 1,5% der Bevölkerung einfach viel zu hoch und nicht relativierbar. Sehr wohl aber erklärbar: Das Frauenbild in der Herkunftsländern, der Kulturbruch zum sexuell viel offeneren Leben hier, die lange Zeit ohne Kontakt zu Frauen und die fehlende Perspektive hier in Aufnahmeeinrichtungen reichen völlig aus, um diese Auffälligkeit nicht nur zu erklären. Sie war vorhersehbar. Ich habe das schon 2015 gesagt, seither muss ich mich als Rechtspopulist beschimpfen lassen. Dieser Reflex muss aufhören. Denn er stärkt die AfD und behindert effektive Gegenmaßnahmen.

Unsäglicher Fremdenhass ist es für mich, wenn die furchtbaren Taten genutzt werden, um in den sozialen Netzwerken im Umfeld der AfD alle Flüchtlinge (oder auch nur 99%) als „Zecken“, „Abschaum“, „Tiere“ usw. zu beschimpfen, das Hängen, Köpfen und „Schwanz abhacken“ gefordert wird, von der „Führerin eines Unrechtsstaats“ gefaselt und gehetzt und diffamiert wird. Wer so redet, sollte zumindest eines wissen: Der hat in Deutschland in der Tat 87% der Menschen gegen sich und wird bestimmt nicht erreichen, was er will.

Wie eigentlich immer beim Thema Flucht sollten wir weg kommen von gesinnungsethischen Urteilen und pragmatisch Handeln. Tatsache ist: Wer als Asylbewerber angibt, unter 18 Jahren zu sein, erhält sehr großzügige Vergünstigungen. Von der exklusiven Unterbringung mit Betreuung angefangen bis hin zum Verzicht auf Asylverfahren und drastisch verbesserter Bleibechancen. Es ist im Zeitalter von Smartphones einfach naiv, zu glauben, dass Asylbewerber das nicht wissen und sich davon nicht verführen lassen, wenn es doch reicht, den Pass weg zu werfen und selbst ein Alter von 30 Jahren nicht hoch genug ist, um von den deutschen Behörden als erwachsen erkannt zu werden.

Zur Erinnerung: Der Vater des Mörders von Freiburg hat ein Alter von 33 Jahren angegeben. Dass er mit 14 Jahren in Griechenland fast schon zum Mörder geworden wäre, konnte doch kein Mensch glauben. In Tübingen hatten wir einen Serienvergewaltiger, der zunächst nicht entdeckt wurde, weil er als Geburtsdatum den 1.1.1998 angegeben hatte, so dass er zum Zeitpunkt der ersten Taten 17 gewesen wäre. Die Opfer beschrieben aber einen Mann um die 30. Vermutlich hatten sie das besser erkannt als das Bundesamt. Übrigens geben erstaunlich viele Minderjährige den ersten Januar als Datum an.

In Österreich hat eine Überprüfung von zehntausend Minderjährigen ergeben, dass 10% vom Staat als erwachsen eingestuft wurden. Da ist mit Sicherheit noch eine erhebliche Dunkelziffer dabei. In Deutschland spricht der Ärtzepräsident lehnt Alterstests mit Röntgenuntersuchungen der Hand ab: „Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.“ Ich halte das angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht, für naiv. Ein Flug von Afghanistan nach Deutschland hat eine ähnlich relevante Strahlenbelastung zur Folge wie eine Röntgenuntersuchung der Hand. Das ist zumutbar, wenn man schon den Pass nicht vorlegen kann.

Das Argument, man solle besser jedem dieser Flüchtlinge einen Psychologen zur Seite stellen und wer über sein Alter lüge, werde nicht gleich zum Mörder, greift zu kurz. So viele Psychologen gibt es gar nicht und wegen der Sprach- und Kulturbarriere sind ihre Möglichkeiten extrem beschränkt. Jedenfalls hätte es in den gehäuften Fällen, die wir jetzt kennen, sehr wohl geholfen, die Identität zu prüfen. Eine Beziehung zu einer Minderjährigen wäre in Kandel nicht zustande gekommen und in Freiburg hätte man die Vorstrafen entdeckt.

Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt. Im Zweifel für den Angeklagten gilt nur vor Gericht. Wer den besonderen Schutz und die Vergünstigungen, die für ganz andere Fälle von Flucht gedacht waren als der Reise von Afghanistan nach Deutschland, in Anspruch nehmen will, muss dafür einen Nachweis erbringen. Auch andere Leistungen werden in Deutschland nur gewährt, wen der Anspruch begründet ist. Ohnehin scheint es mir ein Irrtum zu sein, höchste Empfindlichkeitsstandards unserer Gesellschaft auf Menschen zu übertragen, die in ihrem ganzen Leben nie von solcher Fürsorge gehört haben. Wer in Afghanistan fragen würde, ob eine Röntgenuntersuchung ein Eingriff in die körperlicher Unversehrtheit ist, würde vermutlich die Antwort erhalten, es wäre großartig, in 100km Entfernung wenigstens ein solches Gerät benutzen zu können.

Ich halte eine Vorgehensweise, die schwarze Schafe wirksam erkennt, für notwendig und angemessen. Das gilt für die Asylbewerber, aber auch für unsere Gesellschaft. Denn die Wut, die Morde wie in Kandel und Freiburg, aber auch Vergewaltigungsserien wie in Tübingen hervor rufen, ist menschlich verständlich und wir dürfen nicht zulassen, dass alle, die sie teilen, zur AfD geschoben werden, weil nur beschwichtigt oder beschimpft wird.

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