Wohin darf man abschieben?

von Boris Palmer5.08.2016Außenpolitik

Im Internet entsteht gerade wieder ein klassischer Shitstorm. Meine Aussage, über die Abschiebung syrischer Gewalttäter wird hart kritisiert.

Dabei habe ich keine Verschärfung der Rechtslage gefordert, sondern sie nur wieder gegeben. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung möglich ist. Ein Straftäter kann sich nicht darauf verlassen, dass er nie abgeschoben wird, wenn in seinem Herkunftsland teilweise Krieg geführt wird.

Das ist sogar der Fall, wenn ein Asylbewerber sich nichts zu Schulden kommen lässt. Auch in Afghanistan gibt es Gebiete, in denen Kampfhandlungen stattfinden. Trotzdem hat die Innenministerkonferenz der Länder festgestellt,
“dass die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger grundsätzlich erlaubt”.
Daher habe ich im Interview gesagt, dass es auch in Syrien Gebiete gibt, in denen kein Krieg herrscht.

Wenn wir friedfertige Asylbewerber nach Afghanistan abschieben, dann ist es nach meiner Überzeugung richtig, Asylbewerber, die gewalttätig sind und von denen erkennbar eine Gefahr ausgeht, in die Gebiete Syriens abzuschieben, die nicht im Krieg sind.
Die Umkehrung meiner Aussage, nämlich egal welche Gewalttaten ein syrischer Asylbewerber verübt, er darf trotzdem nicht abgeschoben werden, scheint mir der Situation nicht angemessen.
Das kann man ja anders sehen oder sich ganz und gar gegen Abschiebungen aussprechen. In Ordnung. Aber beide Positionen sind diskussionswürdig.
Und in moralischen Kategorien führt die Ablehnung meiner Aussage in Aporien. Wenn wir Flüchtlinge aus Syrien, die sich den Zugang nach Deutschland erkämpft haben und keineswegs nach humanitärer Bedürftigkeit ausgesucht wurden, nicht in Gebiete zurück schicken wollen, in denen wir andererseits Millionen von Menschen schutzlos leben lassen, ohne ihnen wirksam zu helfen, dann entspringt das allenfalls dem Wunsch, nicht selbst schuldig zu werden. Mehr aber auch nicht.
Und ja, ich dachte gestern wirklich, ich kann mich in den Sommer verabschieden. Das Interview ist im Lokalteil der Stuttgarter Zeitung erschienen und war in keiner Weise für große Schlagzeilen gedacht.

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