Wir können uns Zentralbanken fast schon als Geld-Elfen vorstellen. John Lanchester

Wohin darf man abschieben?

Im Internet entsteht gerade wieder ein klassischer Shitstorm. Meine Aussage, über die Abschiebung syrischer Gewalttäter wird hart kritisiert.

Dabei habe ich keine Verschärfung der Rechtslage gefordert, sondern sie nur wieder gegeben. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung möglich ist. Ein Straftäter kann sich nicht darauf verlassen, dass er nie abgeschoben wird, wenn in seinem Herkunftsland teilweise Krieg geführt wird.

Das ist sogar der Fall, wenn ein Asylbewerber sich nichts zu Schulden kommen lässt. Auch in Afghanistan gibt es Gebiete, in denen Kampfhandlungen stattfinden. Trotzdem hat die Innenministerkonferenz der Länder festgestellt,
“dass die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger grundsätzlich erlaubt”.
Daher habe ich im Interview gesagt, dass es auch in Syrien Gebiete gibt, in denen kein Krieg herrscht.

Wenn wir friedfertige Asylbewerber nach Afghanistan abschieben, dann ist es nach meiner Überzeugung richtig, Asylbewerber, die gewalttätig sind und von denen erkennbar eine Gefahr ausgeht, in die Gebiete Syriens abzuschieben, die nicht im Krieg sind.
Die Umkehrung meiner Aussage, nämlich egal welche Gewalttaten ein syrischer Asylbewerber verübt, er darf trotzdem nicht abgeschoben werden, scheint mir der Situation nicht angemessen.
Das kann man ja anders sehen oder sich ganz und gar gegen Abschiebungen aussprechen. In Ordnung. Aber beide Positionen sind diskussionswürdig.
Und in moralischen Kategorien führt die Ablehnung meiner Aussage in Aporien. Wenn wir Flüchtlinge aus Syrien, die sich den Zugang nach Deutschland erkämpft haben und keineswegs nach humanitärer Bedürftigkeit ausgesucht wurden, nicht in Gebiete zurück schicken wollen, in denen wir andererseits Millionen von Menschen schutzlos leben lassen, ohne ihnen wirksam zu helfen, dann entspringt das allenfalls dem Wunsch, nicht selbst schuldig zu werden. Mehr aber auch nicht.
Und ja, ich dachte gestern wirklich, ich kann mich in den Sommer verabschieden. Das Interview ist im Lokalteil der Stuttgarter Zeitung erschienen und war in keiner Weise für große Schlagzeilen gedacht.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Boris Palmer, Ska Keller, Alice Weidel.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Fluechtlinge, Flüchtlingskrise

Debatte

Die Kriminalität gehört zu Deutschland

Medium_aff4f5ceab

Arabische Clans regieren mit Gewalt

Arabischstämmige kriminelle Clans und ihre Nachfolgeorganisationen sind das Ergebnis naiver und fahrlässiger Politik, die es noch immer gibt. weiterlesen

Medium_33b5148123
von Rainer Wendt
13.05.2019

Debatte

Europawahl 2019

Medium_52c4030e20

Plädoyer für ein geeintes Europa

Während europakritische, rechte Parteien die bisherige mediale Aufmerksamkeit verstärkt auf sich ziehen konnten, engagieren sich auf der Gegenseite viele junge europäische Bürgerinnen und Bürger in... weiterlesen

Medium_b9941a32a9
von Carolin Kassella
07.05.2019

Debatte

Die Kehrtwende des Horst Seehofer

Medium_ced213a2f7

Verwalter der Herrschaft des Unrechts

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ist einer der verlässlichsten Leitsprüche der Politiker. Gäbe es einen Wettstreit, welcher Volksvertreter die größte Differenz zwischen Ankündigung und H... weiterlesen

Medium_fa65ceb9bf
von Vera Lengsfeld
19.04.2019
meistgelesen / meistkommentiert