Da krieg ich so den Ball und das ist ja immer das Problem. Gerald Asamoah

Merkels Exit

Es war definitiv falsch, die Flüchtlingspolitik in Alleingang zu entscheiden, obwohl 27 andere Staaten in einer Haftungsgemeinschaft sind und den Weg nicht gehen wollten.

Ja, wir sollten Europa wieder zu einem Projekt machen. Inventionen in die Zukunft, ökologische Erneuerung gegen Arbeitslosigkeit und soziale Spaltung. Ich teile Dany Cohn Bendits Kritik.
Es ist aber nicht zu übersehen, dass Migration als Thema den Brexit gewonnen hat. “Take back Control” liest sich exakt wie Seehofers Kritik am Kontrollverlust. Ich habe das letzten Herbst in unsere Partnerstadt (Labour-Hochburg, 58% Brexit) gehört: “Die Leute wollen nicht, dass Deutschland Millionen Flüchtlinge nach Europa holt und dann per Freizügigkeit und Quoten weiter verteilt.” Die höchste Brexit-Zustimmung gab es in Boston, der Stadt mit der höchsten Migrationsquote.

Die Kanzlerin wusste, dass ein Brexit droht

Die europäische Akzeptanz war von Anfang an die schlimmste Sollbruchstelle des Alleingangs, Dublin außer Kraft zu setzen. Auch darauf habe ich im November an dieser Stelle hingewiesen.
Eine scheinbar Moral getriebene Entscheidung (wo war diese Moral in Idomeni) hat am Ende den Brexit besiegelt.

Ja klar, Boris Johnson und David Cameron sind die Hauptschuldigen. Aber das entschuldigt nichts. Die Kanzlerin wusste schon letzten Herbst, dass der Brexit droht. Sie hat die Auswirkungen ihrer Entscheidung entweder nicht überblickt oder in Kauf genommen.

Für mich ist der Preis zu hoch. Es war definitiv falsch, die Flüchtlingspolitik in Alleingang zu entscheiden, obwohl 27 andere Staaten in einer Haftungsgemeinschaft sind und den Weg nicht gehen wollten.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Katja Kipping, Marc Jongen, Anton Hofreiter.

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