Darum ist der Brexit richtig – und ein föderales Europa besser

von Boris Johnson25.09.2016Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Wir haben uns so an die Nanny in Brüssel gewöhnt, dass wir infantilisiert wurden und uns eine unabhängige Zukunft kaum noch vorstellen können. Wir haben einst das größte Empire der Welt geleitet – und zwar mit einer niedrigeren Einwohnerzahl in Großbritannien und einem relativ kleinen Bürokratieapparat. Sind wir wirklich nicht in der Lage, Handelsabkommen zu schmieden?

Ich bin Europäer. Ich habe viele Jahre in Brüssel gelebt. Ich liebe diese alte Stadt sogar. Und ich kann nicht akzeptieren, dass wir das schöne Europa – Heimat der großartigsten und reichsten Kultur der Welt, zu der Großbritannien gehört und auch weiterhin als wesentlicher Bestandteil gehören wird – immer wieder verwechseln mit dem politischen Projekt der Europäischen Union. Aus diesem Grund möchte ich klarstellen, dass ein EU-Austritt weder antieuropäisch noch fremdenfeindlich ist.

Denn man sollte nicht vergessen, dass nicht wir Briten diejenigen sind, die sich verändert haben. Die Europäische Union hat sich verändert. Als ich vor 28 Jahren erstmals für „The Telegraph“ über den europäischen Binnenmarkt schrieb, sah die europäische Welt noch anders aus. Heute hat sich das Projekt verwandelt, ist gewachsen und kaum noch wiederzuerkennen. Genau wie die großen neuen Europaläste aus Glas und Stahl, die sich über den kleinen gepflasterten Straßen der belgischen Hauptstadt auftürmen.

Als ich 1989 nach Brüssel ging, fand ich dort wohlgesinnte Politiker (darunter viele Briten) vor, die die Handelsbarrieren durch das – auch von Margaret Thatcher angenommene – Mehrheitswahlrecht aufbrechen wollten. Die Bemühungen um die Harmonisierung des Marktes waren mitunter sehr komisch; also informierte ich meine Leser über Eurokondome und den großen Kampf gegen die britischen Kartoffelchips mit Krabbenaroma. Dann kam die deutsche Wiedervereinigung und damit die panischen Versuche von Delors, Kohl und Mitterrand, Deutschland mit dem Euro endgültig in Europa einzusperren. Seitdem hat sich die Geschwindigkeit der europäischen Integration eigentlich nie wieder verlangsamt.

Der Einfluss der EU-Bürokraten und die Zentralisation der Macht in Brüssel sin dzu groß

Nach und nach kamen neue Länder dazu und damit auch eine überstürzte Ausweitung des Mehrheitswahlrechts, sodass Großbritannien immer häufiger überstimmt werden konnte (dies hat man auch in den letzten fünf Jahren häufiger gesehen). Neben dem Vertrag von Maastricht gab es noch Amsterdam, Nizza, Lissabon; und mit jedem dieser Verträge stieg der Einfluss der EU-Bürokraten und die Zentralisation der Macht in Brüssel. Laut der Bibliothek des britischen House of Commons kommen mittlerweile zwischen 15 und 50 Prozent der UK-Gesetzgebung von der EU; dabei sollte man nicht vergessen, dass diese Art der Gesetzgebung eine ganz spezielle ist.

Wir haben es mit einem langsamen und unsichtbaren Prozess der legislativen Kolonisierung zu tun

Sie ist unaufhaltbar und irreversibel, weil sie nur durch die EU selbst aufgehoben werden kann. Fragen Sie sich einmal, wie viele EU-Gesetze die Kommission tatsächlich schon zurückgenommen hat in ihren zahlreichen Programmen zum Abbau der Bürokratie. Die Antwort ist: kein einziges. Deswegen ist die EU-Gesetzgebung wie eine Ratsche – sie klickt immer nur vorwärts. Aktuell haben wir es mit einem langsamen und unsichtbaren Prozess der legislativen Kolonisierung zu tun, in dem die EU Einfluss auf fast jeden Bereich der öffentlichen Ordnung nimmt. Hinzu kommt noch – und das ist der wichtigste Punkt –, dass die EU sich eine Vorrangstellung in allen Bereichen, die sie berührt, einräumt. Es ist ein tragendes Element der seit 1972 bestehenden britischen Mitgliedschaft, dass jede EU-Angelegenheit erst einmal durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gehen muss.

Es war legitim, dass sich das Gericht um den Binnenmarkt kümmerte und dafür sorgte, dass fairer und freier Handel in der EU stattfinden konnte. Doch was dort heutzutage passiert, geht entschieden zu weit. Durch den Lissabonner Vertrag hat der Gerichtshof die Befugnis bekommen, die Rechte der Bürger unter der Klausel 55 „Menschenrechtscharta“ zu verteidigen, die seltsame Ansprüche beinhalten wie das Recht, eine eigene Schule zu gründen, oder das Recht, auf freie Berufsausübung überall in der EU oder das Recht, ein Unternehmen zu gründen.

Das sind keine Grundrechte, wie wir sie normalerweise verstehen, über ihre Durchsetzung möchte man gar nicht erst nachdenken. Tony Blair erzählte uns zwar noch, dass es eine Rücktrittsklausel für die Charta gäbe.

Manchmal hören sich diese EU-Regeln einfach nur lächerlich an

Aber – welch Wunder – diese Klausel hat sich als rechtlich nicht dauerhaft erwiesen und nun sorgen sich britische Juristen um den nicht enden wollenden Tatendrang des Gerichtshofes. Je mehr die EU macht, desto weniger Raum bleibt den nationalen Entscheidern. Manchmal hören sich diese EU-Regeln einfach nur lächerlich an, zum Beispiel, dass man Teebeutel nicht recyceln darf oder dass Kinder unter acht Jahren keine Luftballons aufblasen dürfen oder die Begrenzung der Saugstärke bei Staubsaugern. Manchmal können sie einen aber auch richtig wütend machen – so war es, als ich 2013 entdeckte, dass es nicht möglich war, das Design von Windschutzscheiben von LKWs zu verändern, damit weniger Unfälle mit Fahrradfahrern passieren. Dies hätte nämlich auf europäischer Ebene geregelt werden müssen und die Franzosen waren dagegen.

Manchmal sieht die Öffentlichkeit die Machtlosigkeit der eigens gewählten Politiker einfach zu deutlich: zum Beispiel beim Thema Migrationspolitik. Das Nichtstun der Politiker regt die Bevölkerung mehr auf als die tatsächlichen Zahlen zur fehlenden Kontrolle. Das ist das, was wir mit dem Verlust der Souveränität meinen – die fehlende Möglichkeit, diejenigen Leute abzuwählen, die über das Leben der Bevölkerung entscheiden. Deswegen beobachten wir, dass sich die Leute immer mehr von der Politik abwenden und die Macht, die sie eigentlich durch Wahlen haben, ignorieren. Das trägt sicherlich auch zu dem Gefühl bei, dass „alle Politiker gleich sind“ und man sowieso nichts ändern könne und schließlich die extremen Parteien an Zuwachs gewinnen.

Demokratie ist wichtig

Demokratie ist wichtig; und ich finde es sehr besorgniserregend, dass die Griechen vorgeschrieben bekommen, wie sie ihren Haushalt und ihre öffentlichen Ausgaben aufstellen müssen, obwohl die Bevölkerung darunter leidet. Nun möchte die EU noch weiter gehen. In diversen Brüsseler Dokumenten wird ersichtlich, dass die EU-Institutionen langfristig mehr und mehr Integration wollen: eine soziale Einheit, eine politische Einheit und eine Budget-Einheit. In einer Zeit, in der Brüssel eigentlich Macht übertragen sollte, reißt es mehr und mehr an sich, sodass auch Großbritannien davon nicht unbetroffen sein wird.

David Cameron hat sein Bestes gegeben und damit mehr erreicht, als viele erwartet hatten. Er hat brauchbare Ideen erläutert, wie Großbritannien von einer immer enger werdenden Union ferngehalten werden könnte, darüber geredet, wie man die Nichteuroländer vor den Euroländern schützen könne, und schließlich Grundsätzliches zu Wettbewerb und Deregulierung gesagt.

Vieles, was er getan hat, war gut und richtig, aber es reicht nicht, um die Maschine zu stoppen. Im besten Falle kann es die Ratsche nur vorübergehend aufhalten.

Die EU hört nur auf die Bevölkerung, wenn diese Nein sagt

Es gibt nur den einen Weg – und dieser bedeutet den Austritt aus der EU, weil die Geschichte gezeigt hat, dass die EU nur auf die Bevölkerung hört, wenn diese Nein sagt. Denn das grundsätzliche Problem bleibt: Sie haben ein Bild von Europa, das wir nicht teilen. Sie wollen eine gänzlich föderale Union, e pluribus unum, obwohl die meisten Bürger das nicht wollen.

Es ist an der Zeit, eine neue Beziehung zu suchen, in der wir uns von den meisten supranationalen Elementen trennen können. Wir werden immer wieder etwas über die Risiken des Brexit hören. Das Risiko für die Wirtschaft, das Risiko für die City of London und so weiter; und obwohl diese Risiken nicht gänzlich abgelehnt werden können, bin ich mir sicher, dass sie übertrieben werden. Wir haben solche Sachen schon oft gehört, zum Beispiel als es um die Nichteinführung des Euro ging. Am Ende stellte sich das Gegenteil heraus.
Uns wird vorgeworfen werden, dass ein Brexit Putin bestärken wird. Allerdings halte ich es für bedeutender, dass er beispielsweise durch die westliche Passivität in Syrien gestärkt wurde.

Vor allem aber wird uns ungeachtet der demokratischen Defizite gesagt, dass es uns in der EU besser ginge, weil wir dort mehr „Einfluss“ hätten. Dieses Argument wird für mich immer weniger überzeugend. Nur 4 Prozent der Leute, die die Kommission leiten, sind Briten, obwohl die Briten 12 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Mir ist unklar, weshalb diese Kommission der beste Ort sein sollte, um den Bedürfnissen der UK-Wirtschaft nachzukommen. Viel geeigneter sind doch die Mitarbeiter der britischen Wirtschaftsförderung UK Trade & Investment oder des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation und Qualifikationen.

Nanny Brüssel

Wir haben uns so an die Nanny in Brüssel gewöhnt, dass wir infantilisiert wurden und uns eine unabhängige Zukunft kaum noch vorstellen können. Wir haben einst das größte Empire der Welt geleitet – und zwar mit einer niedrigeren Einwohnerzahl in Großbritannien und einem relativ kleinen Bürokratieapparat. Sind wir wirklich nicht in der Lage, Handelsabkommen zu schmieden? Auf jeden Fall werden wir mindestens zwei Jahre Zeit haben, in denen die existierenden Verträge gelten.

Das reellste Risiko betrifft die generelle Moral Europas und das Prestige des gesamten EU-Projekts. Das sollten wir ernst nehmen. Wir sollten uns daran erinnern, dass die föderale Vision der EU im Grunde keine unedle Idee ist. Sie fundiert auf einem der wichtigsten Motive – den Frieden in Europa zu sichern. Die Menschen, die die verschiedenen EU-Institutionen leiten, die wir gerne mit derben Worten beschimpfen, sind, meiner Erfahrung nach, prinzipientreue und sorgfältige Offizielle. Sie haben einige sehr gute Dinge getan: Dabei denke ich beispielsweise an Sir Leon Brittan, der als Wettbewerbskommissar gegen staatliche Beihilfe kämpfte.

Sie haben lediglich einen anderen Plan, wie Europa konzipiert sein sollte. Ich hoffe, sie sehen das Leave-Ergebnis als eine Herausforderung, die harmonische Beziehung zu Großbritannien beizubehalten, um dem Kontinent wieder zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu verhelfen, die in den letzten Dekaden verloren gegangen ist.

Was auch immer passiert, Großbritannien muss eng mit seinen Freunden und Alliierten verbündet bleiben – aber im Sinne von Winston Churchill: Interessiert, verbunden, aber nicht aufgesogen; mit Europa – aber nicht davon eingeschlossen. Wir haben 500 Jahre damit verbracht, kontinentale europäische Mächte davon abzubringen, sich gegen uns zu vereinigen. Es gibt keinen Grund (wenn alle vernünftig sind), weshalb dies nun aufhören sollte. Aber es gibt eine Menge Gründe für Freundschaftlichkeit.

Dieser Text erschien zuerst in „The Telegraph“,
London. Übersetzt aus dem Englischen von Wolf-Christian Weimer

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