Die Gefahr der Demokratie liegt in der mangelnden Stabilität

von Boris Blaha9.08.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Der Fluch der europäischen Moderne liegt nicht im scheinbar unentwegten Kampf zwischen links und rechts, Progressive gegen Reaktionäre, Revolutionäre gegen Konterrevolutionäre, Roter gegen Weißer Garde. Das ist nur öffentliches Schmierentheater, falscher Film in endlos Schleife. Die eigentliche Gefahr der Moderne liegt in der mangelnden Stabilität der demokratischen Ordnung selbst. Sie kann, wesentlich leichter als andere Ordnungen, in eine totalitäre Bewegung umkippen.

Der falsche Film zieht jedoch, weil er so eingängig ist und man ihn schon so oft gesehen und gehört hat, viele an und sie lassen sich vom ‘Kampf gegen rechts’ verführen und in Frontstellung bringen. Auch viele andere sind skeptisch gegenüber der AfD, ich selbst natürlich auch, es ist ja noch, wie treffend gesagt wurde, ein gäriger Haufen und ob er nach dem Ende der Gärung genießbar ist, weiß noch keiner so genau. Es gibt da ziemlich krude Figuren, aber auch sehr kluge Landsleute von einem geistigen und charakterlichen Niveau, das man bei den Genossen, den Grünen und erst recht bei den ewig gestrigen Linken längst nicht mehr findet. Die Frage ist nur: Können wir uns den Luxus dieser Skepsis jetzt überhaupt leisten? Ist es schon der passende Zeitpunkt, um solche Fragen zu wälzen wie: welche Leute sind denn in der AfD, was haben die denn für politische Vorstellungen zu Diesem oder Jenem? Oder sind wir über das Gegenwärtige schon wieder zu weit hinaus in der Zukunft oder zu tief in der Vergangenheit verstrickt? Welche Bedeutung hat die AfD genau jetzt in diesem entscheidenden politischen Moment?

Um das verständlicher zu machen, möge man sich an den Klassiker von Sidney Lumet: “Die 12 Geschworenen” aus dem Jahr 1957 erinnern. Wegen Mordes angeklagt ist ein junger Puerto-Ricaner, die Beweislast ist erdrückend, alles scheint klar, es sieht nach einer kurzen Beratung der Geschworenen aus, die zu einem einstimmigen Urteil kommen müssen.

Einer der zwölf Geschworenen (gespielt von Henry Fonda) hat jedoch Zweifel und den Mut, sie auch zu äußern, obwohl er sich damit ausgesprochen unbeliebt macht und den gesammelten Unmut aller anderen auf sich zieht. Er verhindert mit seinem Zweifel die scheinbare Eindeutigkeit der Vorurteile und fordert eine (politische) Auseinandersetzung. Es könnte auch anders gewesen sein und was auf den ersten Blick so klar scheint, könnte auf den zweiten und dritten Blick sich ganz anders darstellen. Weil jeder nur seine selektive Wahrnehmung einbringen kann, müssen unterschiedliche Alternativen diskutiert und abgewogen werden, damit man am Ende zu einem angemessenen Urteil kommt.

Der eine der Zwölf interveniert mit seinem Zweifel, er verhindert mit seinem Dazwischentreten die vorzeitige Schließung des Sinnes, er hält die unbedingte Geltung der Vorurteile auf und hält damit Auseinandersetzung und Spannung zwischen Vorurteil und Urteil offen. In genau dieser Rolle des Offen-Haltens befindet sich momentan die AfD. Der Name ‘Alternative’ als Antwort auf die scheinbare Alternativlosigkeit, bei der es nichts mehr zu diskutieren gibt, ist passend gewählt und es ist weit und breit keine andere Kraft erkennbar, die das leisten könnte.

Die Schwelle des Hauses ist ein besonderer Ort, sie ist sowohl Grenze wie Brücke zwischen Innen und Außen, eine besondere Zone und von den vielen Ritualen, die sich auf diesen besonderen Ort beziehen, ist nur noch in Erinnerung geblieben, dass man die frisch Angetraute beim ersten Mal über die Schwelle trägt.

Die gegenwärtige zentrale Bedeutung der AfD lautet: Sie stellt den Fuß in die Tür und blockiert so die Schließung. Die Tür bleibt noch einen Spalt offen, weil die AfD auf der Schwelle steht und damit für uns alle die prinzipielle Möglichkeit von Politik offenhält. Erst wenn das erfolgreich war und sich auch die anderen wieder zurück auf das politische Feld begeben haben, kann man anfangen, mit der AfD politisch zu streiten. Jetzt geht es nicht primär um Politik, sondern um die Bedingung der Möglichkeit von Politik.

Steht niemand mehr auf der Schwelle, wird die Tür zufallen und von innen verschlossen werden. Damit nähern wir uns jener unheilvollen Prophezeiung, die ein sehr kluger Mann schon vor zwei Jahren formulierte: “Möglicherweise muss Deutschland von den realistischeren europäischen Nachbarn zur Räson gebracht werden.” (Hans-Peter Schwarz, „Die neue Völkerwanderung nach Europa“)

Es würde uns zur Ehre gereichen, wenn wir es diesmal schaffen, den Spuk rechtzeitig selbst zu beenden, bevor uns erneut die Nachbarn von uns selbst befreien müssen.

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