Das Ende des deutschen Parteienstaates

Boris Blaha28.09.2018Gesellschaft & Kultur, Politik

Die politische Bedeutung einer Partei bemisst sich nicht in erster Linie an der Zahl ihrer Mitglieder oder der aktuellen Umfragewerten respektive Wahlergebnissen. Warum die Altparteien versagt haben und wieso eine neue politische Ordnung in einer zunehmend komplexer werdenden Welt notwendig ist, erklärt Boris Blaha.

Die politische Bedeutung einer Partei bemisst sich daran, ob sie den geschichtlichen Herausforderungen gewachsen, ihnen gegenüber hör- und antwort-fähig ist, oder ob sie aus unterschiedlichen Gründen versagt, sei es, weil sie schon die Herausforde-rung gar nicht gehört oder ihren Sinn nicht verstanden hat, sei es, weil sie abgelenkt und mit ganz anderen Dingen beschäftigt ist, sei es, weil die Qualität des vorhandenen Personals schon so weit ab-gesunken ist, dass dafür einfach keine Ressourcen mehr übrig sind.

Die geschichtliche Herausforderung für Horst Seehofer als Repräsentant eines mehrheitlich katholi-schen Freistaates wäre gewesen, gegenüber einer protestantischen Hypermoralisierung, die die Grundlage jeder politischen Auseinandersetzung vernichtet, die Rolle des Aufhalters zu übernehmen, jenes katechon, über dessen politische Bedeutung man sich bei Carl Schmitt kundig machen kann. Gegenüber einem apokalyptischen Furor, der seine Gläubigen zur letzten Schlacht gegen das Böse aufpeitscht und dem die Verwüstung der bewohnbaren Welt gar nicht schnell genug gehen kann, ei-ner Lektion, die man längst aus Calvins Genf oder der Münsteraner Wiedertäuferbewegung hätte ler-nen können, zögert der Aufhalter das herannahende Ende der Welt noch ein klein wenig hinaus. Seehofer und die Seinen haben kläglich versagt und die Geschichte wird das angemessene Urteil über ihn und seine CSU sprechen.

Die geschichtliche Herausforderung der SPD als der klassischen Partei der kleinen Leute wäre gewe-sen, das Ausfransen der gesellschaftlichen Ränder rechtzeitig zu vermeiden und schon gegenüber den türkischen Gastarbeitern zu verhindern, dass sie sich heute mehr am islamisch-autoritären Imperialis-mus der Türkei orientieren als an der aus leidvoller Erfahrung demokratisch verfassten Bundesrepublik. Dazu hätte man allerdings zuvörderst verstehen müssen, dass das atomisierte, aus allen Bindungen herausgelöste Individuum die Konsequenz des Staates und nicht seine Voraussetzung ist. Was die spe-ziell europäische Ordnung von Staat und Gesellschaft von innen heraus zersetzt, sind die Großfamilien und Clans, die genau jene Ordnung des Zusammenlebens wieder nach Europa einschleppen, aus deren erfolgreicher Bekämpfung der Staat ursprünglich einmal entstanden ist. Mittlerweile breiten sich Clanstrukturen epidemisch aus und sind mit den herkömmlichen Mitteln eines ohnehin kaputt gespar-ten Rechtsstaates nicht mehr einzuhegen. Die gegenwärtig gerne vorgeführten Großeinsätze der Poli-zei sollen beeindruckende Bilder für die Medien liefern, sind aber machtpolitisch sinnlos. Das politi-sche Gefährdungspotenzial, das in der Anfälligkeit breiter Einwandererschichten für eine islamische Ideologisierung liegt, ist bereits deutlich wahrnehmbar.

Die zweite wesentliche Aufgabe der SPD als einer Partei, die jahrzehntelang mit hohen Blutzoll dafür gekämpft hat, überhaupt an den politischen Angelegenheiten beteiligt zu werden, wäre gewesen, der fortschreitenden Selbstentmachtung des Parlaments Widerstand entgegen zusetzen. Dass die SPD eine Kanzlerin mitträgt, die sich weder an Recht und Gesetz , noch an die Verfassung gebunden fühlt, weil sie die Verteilung und Ausbalancierung der Macht für eine romantische Idee des 19. Jahrhunderts hält, ist an politischer Dummheit nicht mehr zu überbieten. Auch die SPD hat gegenüber ihren Her-ausforderungen kläglich versagt und darf das Urteil der Geschichte demütig annehmen. Es bleibt ihr ohnehin nichts anderes übrig.

Die FDP weiß momentan nicht mehr, wozu sie überhaupt da ist und irrlichtert nur noch orientierungs-los umher. Die GRÜNEN haben als soziale Generationenbewegung angefangen und werden als religiöse HardCore-Gesinnungsgemeinschaft enden. Sie haben den Unterschied zwischen Moral und Politik nie verstanden.

Die Aufgabe der CDU als klassischer antikommunistischer Partei wiederum wäre gewesen, den Einfluss einer Linken, die den Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 weder intellektuell noch mental ver-kraftet, geschweige denn verarbeitet hat und sich deshalb um so hartnäckiger und unbelehrbarer an ihren alten Utopien festklammert, zu begrenzen. Zudem hätte sie, schon als die Kanzlerin nach dem Kraftwerksunglück von Fukishima am verantwortlichen Gesetzgeber vorbei ein ‘Moratorium’ verfügte, dem jegliche Rechtsgrundlage fehlte, Frau Merkel auf die Position der Großen Vorsitzenden eines politisch einflusslosen SED-Nostalgie-Vereins hinweg loben müssen. Auch als Hofdame Margot Ho-neckers hätte sie damals noch eine gute Figur gemacht. Von Adolf Hitler ist der Satz aus einer Reichs-tagsrede überliefert, „er werde nicht eher ruhen, bis jeder Deutsche einsieht, daß es eine Schande ist, ein Jurist zu ein.“ Ist es nicht seltsam, dass die Verachtung der Bindung des eigenen Handelns an Recht und Gesetz auch Angela Merkel auszeichnet? Mittlerweile ist der Verfassungsbruch alltägliche Normalität und wird von der ehemals staatstragenden CDU willenlos hingenommen. Dass uns ausge-rechnet die ehedem stramm antikommunistische CDU eine stalinistische Laus in den Pelz gesetzt hat und diesen katastrophalen Fehlgriff auch nach 13 Jahren immer noch nicht aus eigener Kraft korrigie-ren kann, hat die Partei als Ganzes für die Beteiligung an der politischen Willensbildung disqualifiziert. Die CDU, die erst mit dieser Demokratie entstanden ist, ist zu einer der größten Gefahren für eben diese, einst rechtsstaatlich verfasste, Demokratie geworden. Für ein solches Versagen wird auch sie den angemessenen Preis bezahlen.

Alle bundesdeutschen Altparteien machten 1989 so weiter, als sei nichts geschehen. Dieses kollektive Versagen macht die Frage unvermeidlich, ob der bundesdeutsche Parteienstaat die angemessene poli-tische Ordnung ist, um in einer zunehmend unübersichtlicher werdenden Welt bestehen zu können. Politisch gesehen, wird nichts mehr bleiben, wie es war. Die Lawine rollt, wie Fritz Goergen treffend zu sagen pflegt. Es ist daher an der Zeit, sich von der bequemen Anhänglichkeit an das Gewohnte und Vertraute zu lösen und sich frei zu machen für einen neuen Aufbruch. Etwas Besseres als jetzt finden wir nämlich allemal.

Dieser Artikel wurde zuerst “hier”:https://www.hannah-arendt.de/ veröffentlicht

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