Es gibt Leute, denen sieht man an, dass es eine Sünde wäre, sie nicht zu kontrollieren. Günther Beckstein

Keine Freiheit ohne Staat

Mehr oder weniger Staat? Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte: An mancher Stelle brauchen wir mehr Staat, an anderer dafür dringend mehr Freiheit.

The European hat mich gebeten, zu der These Stellung zu nehmen, der politische Liberalismus sei die erfolgloseste politische Ideologie des demokratischen Spektrums. Es steht gar die Frage im Raum, ob die Deutschen zu sehr an den Staat glauben. Als früherer religionspolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion und bekennender Protestant würde ich zunächst entgegnen, eine knappe Mehrheit der Deutschen glaubt an den christlichen Gott. Ein ähnliches Verhältnis der Bundesbürger zu ihrem Staat ist empirisch nicht auszumachen.

Es lohnt sich aber tatsächlich, ernsthaft über die von The European aufgemachte Frage nachzudenken, schon allein, weil Liberalismus gerne als Kontrapart zum Sozialismus verstanden wird. Eine Niederlage des einen müsste in diesem Gedankenkonstrukt also einen – wie auch immer gearteten – Sieg des anderen zur Folge haben. Als Mitglied einer Partei, die den demokratischen Sozialismus als Leitbild in ihrem Programm festgehalten hat, interessiert mich das natürlich schon.

Bei Ideen geht es ums Denken

Ist der politische Liberalismus in Deutschland also eine erfolglose politische Ideologie? Zunächst möchte ich eine Unterscheidung treffen zwischen der politischen Ideologie und der politischen Idee. Ideologien scheinen mir allesamt irgendwann erfolglos zu werden, denn Ideologien sind starr, die gesellschaftliche Entwicklung aber ist in Bewegung. Eine Idee, die als Ideologie missbraucht wird, hat schon vom ersten Moment an verloren – selbst, wenn es manchmal 40 Jahre dauert, bis dies offensichtlich wird. Bei Ideologien geht es tatsächlich ums Glauben, bei Ideen geht es ums Denken.

Als Idee halte ich den politischen Liberalismus nicht für verloren. Aber er hat sicherlich seine Schwierigkeiten. Das liegt zunächst daran, dass diejenigen, die seine natürlichen Freunde sein sollten, sich von ihm abgewendet haben. Die nominell liberale Partei hat sich viele Jahre lang nur noch auf den wirtschaftlichen Liberalismus konzentriert. Das hat sie bis an den Rand der Bedeutungslosigkeit getrieben. Nun könnte die FDP auch keine starke Vertreterin des politischen Liberalismus sein, selbst wenn sie es wollte.

Überhaupt wurde dem wirtschaftlichen Liberalismus so viel Aufmerksamkeit gewidmet, dass es allen politischen Ideen geschadet hat. Dies lässt sich an dem Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft“ zeigen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat diesen Slogan mit viel Geld in die Politik getragen und es damit geschafft, dass Lohndumping in einigen Kreisen als gute Tat gilt. Der Begriff des Sozialen wurde auf diese Weise ausgehöhlt. Sozialpolitik bestand in den letzten Jahren vor allem aus Sozialabbaupolitik.

Freiheit und die Sozialstaatlichkeit

Wenn man es darauf anlegen will, ließe sich dem „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ein „Liberal ist, was Freiheit ermöglicht“ entgegensetzen. Man würde sich damit aber auf das gleiche Niveau von falschen Verkürzungen begeben. Mit einem „Liberal ist, was Freiheit ermöglicht“ könnte man quasi jegliches staatliches Handeln rechtfertigen und als notwendiges Übel verkaufen. Das sollte aber nicht das Ziel demokratischen Handelns sein. Beide, die Freiheit und die Sozialstaatlichkeit, müssen als Prinzipien unseres Grundgesetzes geachtet und geschützt werden. Sie funktionieren nicht ohne einander, sondern nur miteinander.

Es gilt aber der Rousseau zugeschriebene Satz: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit.“ Es muss staatliche Regeln und staatliches Handeln geben, um den Bürgerinnen und Bürgern möglichst gleiche Chancen zu garantieren. Deshalb nimmt der Staat Steuern ein und gibt das Geld für Schulen, für Krankenhäuser, für die Polizei, für Sozialleistungen und vieles mehr wieder aus.

An dieser Stelle wird es nicht überraschen, dass ich in diesem Sinne für ein Mehr an staatlichem Handeln plädiere: Ein gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen muss eingeführt werden, Mieten dürfen nicht ins Unermessliche steigen und die Energieversorgung gehört in die Hand der Kommunen. Entscheidend ist, dass die Forderung nach „mehr Staat“ nicht pauschal erhoben wird, sondern sich an den realen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Unter dieser Prämisse sehe ich gerade als Linker auch viele Bereiche, in denen „weniger Staat“ besser wäre.

Liberalismus ist dringend notwendig

Der Idee des politischen Liberalismus folgend, brauchen wir mehr Freiheit im Bereich der Bürgerrechte. Die Versammlungsfreiheit wird immer wieder eingeschränkt. Teilnehmer von friedlichen Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche werden angezeigt und vor Gericht gebracht, anstatt dass ihnen gesagt wird: „Gut, dass ihr die Demokratie auf diese Weise verteidigt.“ Wir brauchen auch mehr Freiheit von Überwachung. Die NSU-Terrorserie hat auf erschütterndste Weise gezeigt, wie schlecht die Arbeit der sogenannten Verfassungsschützer ist. Gleichzeitig werden zahllose Daten von völlig unschuldigen Menschen gesammelt. Diese Liste ließe sich fortsetzen, das Fazit ist eindeutig: Politischer Liberalismus ist als politische Idee nicht erfolglos, sondern dringend notwendig in den bundesdeutschen Debatten.

Die Demokratie lebt davon, dass in ihr um die Durchsetzung politischer Ideen gerungen wird. Je nachdem, wie die gesellschaftlichen Bedürfnisse sind, findet dabei mal die eine Idee mehr Anhänger und mal die andere. Es schadet aber der Politik an sich, wenn sich ein Wirtschaftsliberalismus durchsetzt, der dem Staat immer mehr Handlungsoptionen aus der Hand nimmt. Dann gibt es auch für den politischen Liberalismus keine Chance mehr. Deshalb kann die Forderung nach mehr Staat auch den politischen Liberalismus stärken. Darum sollten wir uns bemühen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Titus Gebel, Henryk Broder, Lars Hauch .

Cover32014

Dieser Beitrag stammt aus der „The European“-Printausgabe 3/2014.

Darin geht es u.a. die Deutsche Debatten-Kultur: Was man wohl noch so sagen darf, fragen wir u.a. Thilo Sarrazin und Jörg Kachelmann. Weitere Debatten: Der globale Infokrieg, die Energiewende und der Klimawandel, der deutsche Glaube an den Staat, die Angst vor der Technik sowie der Kampf um den perfekten Körper. Dazu Gespräche mit Juli Zeh, Winfried Kretschmann, Christian Lindner, Peter Singer und David Lynch.

Sie können es hier direkt bestellen.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Liberalismus, Nationalstaat, Print8

Debatte

Sozialvertrag für Europa

Medium_b607738d0b

Ein neues sozialdemokratisches Manifest?

Das am vergangenen Wochenende in Madrid verabschiedete Manifest der SPE trägt den Titel "Ein neuer Sozialvertrag für Europa". Ein üppiger Wunschkatalog als größter gemeinsamer Nenner der Selbstverg... weiterlesen

Medium_d6cf83dc6f
von Paul Sailer-Wlasits
28.02.2019

Debatte

Die Grenzen des Staates

Medium_461ead8d79

Wer Einzelfallgerechtigkeit verlangt überfordert den Staat

In nahezu jeder Fernsehdiskussion und in jeder Zeitungsausgabe werden Einzelfälle geschildert, in denen »der Staat« himmelschreiende Ungerechtigkeiten zulässt, die doch »in einem so reichen Staat ... weiterlesen

Medium_d27c2df491
von Ingo Friedrich
19.12.2018

Debatte

Zu Europa gehören selbstbewusste Nationalstaaten

Medium_403f9efb12

Wer Nationen egalisieren will, wird ein gemeinsames Europa nie erreichen

Europa als Idee hat nur eine Chance, wenn es gleichberechtigten Nationen Sicherheit gibt und im Rahmen dieser gemeinsam erlebten Sicherheit gemeinsame wirtschaftliche Ziele verfolgt. Alles, was in ... weiterlesen

Medium_c13f98e5ab
von Gunter Weißgerber
09.08.2018
meistgelesen / meistkommentiert