Zwischen zwei Stühlen

Bodo Herzog4.05.2012Wirtschaft

Der Vorschlag von Wolfgang Schäuble, eine Steuer auf Aktienverkäufe zu erheben, ist wohlgemeint, aber schlecht gedacht. Denn die Kosten tragen am Ende die Kunden.

“Seit September 2011 wird innerhalb der EU-Kommission die Idee einer Finanztransaktionssteuer ernsthaft diskutiert.”:http://www.theeuropean.de/marcel-tyrell/10622-steuer-auf-finanztransaktionen-im-euro-raum Die Finanzwirtschaft solle für die Kosten und Staatsgarantien zahlen, die sich während der Finanzkrise zwischen 2007 und 2009 angehäuft haben. “Großbritannien,”:http://www.theeuropean.de/mark-t-fliegauf/10624-fuehrungsloses-grossbritannien die Niederlande und ein paar andere Länder haben den Vorschlag kritisiert. Das Argument überrascht nicht: Die Gegner argumentieren, dass eine solche Steuer nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie international eingeführt wird. Ansonsten würden sich die Transaktionen einfach in Länder und an Börsen verlagern, in denen es keine vergleichbare Steuer gibt.

Die Kosten tragen die Kunden

Aus wirtschaftlicher Sicht ist es korrekt, auf die Mobilität des Kapitals hinzuweisen. Und es gibt noch einen zweiten Nachteil: Die Kosten für eine Finanztransaktionssteuer tragen die Kunden, nicht die Händler oder Banken. Um es einfach auszudrücken: Der gewünschte Steuerungseffekt ist schwer zu erreichen, vor allem, wenn die Steuer nur auf nationaler Ebene eingeführt wird. Aber es lässt sich genauso aus wirtschaftstheoretischer Sicht argumentieren, dass wir die Unbeständigkeit und die Ansteckungseffekte von Hochfrequenztransaktionen verringern müssen. Eine Transaktionssteuer auf Derivate hätte zumindest das Potenzial, dies auch zu erreichen. Das heißt aber immer noch, dass eine europaweite oder globale Umsetzung vonnöten wäre. Aufgrund der Meinungsverschiedenheiten hat Finanzminister Schäuble vorgeschlagen, stattdessen eine Steuer auf Aktienverkäufe zu erheben – ähnlich wie beispielsweise die Börsenumsatzsteuer in Großbritannien – und zu einem späteren Zeitpunkt auf andere Finanztransaktionen auszuweiten. Die Steuer würde auf alle Transaktionen anfallen, bei denen Firmenanteile an einer Börse gehandelt werden, und sie würde erhoben werden je nachdem, wo das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat Aber, so Schäuble, die Verhandlungen des Vorschlags der Kommission über eine flächendeckende Einführung einer Finanztransaktionssteuer “sollten aber nicht aufgegeben oder verschoben werden.“ Was wären die Vor- und Nachteile eines solchen Vorschlags? 1986 hat Großbritannien mit dem „Finance Act“ die Börsenumsatzsteuer eingeführt. Seitdem wird eine Steuer von 0,5 Prozent auf Aktienkäufe erhoben und spült pro Jahr etwa 3,8 Milliarden Euro in die Kassen des britischen Finanzministeriums. 40 Prozent davon kommen aus dem Ausland. Die Steuer wird weltweit erhoben, da sie sich nicht am Ort der Transaktion orientiert, sondern daran, ob das beteiligte Unternehmen seinen Sitz in Großbritannien hat. Das bedeutet, dass die Steuer von allen in- und ausländischen Firmen bezahlt wird, die in britische Unternehmen investieren. Die steuerlichen Umsätze hängen dabei eng mit der wirtschaftlichen Situation zusammen. Die höchsten Einnahmen (5,4 Milliarden Euro pro Jahr) wurden während der Zeit der Dot-Com-Blase erzielt; 2008 und 2009 sanken die Einnahmen auf 3,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Wohlgemeint, aber schlecht gedacht

Zwei Vorteile der Börsenumsatzsteuer über die Finanztransaktionssteuer sind, dass bei Ersterer die wirtschaftlichen Kosten geringer wären und der Finanzmarkt weniger von der Steuer gehemmt würde. Und der neue Ansatz von Finanzminister Schäuble ist pragmatischer – eine europaweite Einführung einer solchen Steuer wäre wohl auch für die britische Regierung akzeptabel. Aber auch zwei Nachteile sind offensichtlich: Die Börsenumsatzsteuer hat keinen Einfluss auf das Volumen und die Volatilität des täglichen Handels mit komplexen Finanzprodukten. Und der Steuerungseffekt der Steuer ist gering, da immer mehr Papiere nicht mehr an Börsen gehandelt werden, sondern direkt vom Verkäufer an den Investor verkauft werden. Die Lektionen der vergangenen Jahre sollten uns eigentlich davon überzeugen, auch weiterhin auf die Finanztransaktionssteuer zu setzen. Der Vorschlag Schäubles ist wohlmeinend, aber wenig durchdacht. Wenn er seine Ziele wirklich umsetzen will, müsste Schäuble zuerst den Handel mit Derivaten regulieren. Eine europaweite Regelung hätte den Vorteil, dass diese Finanzprodukte damit standardisiert und transparenter würden und besser besteuert werden könnten. Eine Steuer auf Börsen-Transaktionen würde dieses Problem nicht lösen, hätte keinen wirklichen Steuerungseffekt und wäre wenig effektiv – wie das aktuelle finanzielle Chaos in Großbritannien zeigt. Die beste Lösung wäre immer noch eine internationale Finanztransaktionssteuer auf alle gehandelten Finanzprodukte. Empirische Untersuchungen deuten darauf hin, dass alle Länder von einer solchen Steuer profitieren würden. “Heute werden die Kosten für finanzielle Instabilität und systemische Abhängigkeiten nicht in den einzelnen Ländern aufgefangen, da der Handel mit Derivaten innerhalb eines komplexen und vernetzten globalen Systems stattfindet.”:http://www.theeuropean.de/joseph-stiglitz/10749-staatliche-sparpolitik-in-der-finanzkrise Das ist die Lehre, die Politiker aus der Finanzkrise ziehen sollten.

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