Frau Nein gegen die Schuldenlast

Bodo Herzog2.12.2011Wirtschaft

Wenn wir die Wirtschaft der europäischen Länder zentral steuern könnten, wären Euro-Bonds eine Option. Bis dahin müssen wir aber verbindliche Regeln vereinbaren.

Vor kurzem brachte die EU-Kommission erneut die Idee der Eurobonds ins Gespräch. Der Präsident der Kommission, Manuel Barroso hofft darauf, dass Eurobonds zur Senkung von Renditezuschlägen führen und damit die Krise der Einheitswährung lösen. Aber ist das nur eine Hoffnung? Frau Nein – Kanzlerin Merkel – ist vom Prinzip her gegen diese Bonds und interessanterweise hat sich die komplette Koalitionsregierung (trotz der Uneinigkeit in den letzten zwei Jahren) hinter sie gestellt. Die Regierung fürchtet, Eurobonds würden nationale Sparprogramme untergraben und damit die aktuellen Probleme verschärfen – doch wer hat nun Recht?

Die Krise an der Wurzel packen

Das kommt ganz drauf an: Sowohl die Kommission als auch die Kanzlerin denken, dass Eurobonds lediglich im Rahmen einer neuen europäischen Wirtschaftsregierung möglich sind – in der Mitgliedsstaaten große fiskale Souveränität aufgeben würden. In der Tat können Eurobonds in so einem System die Lösung für manche unser derzeitigen Probleme sein. Doch noch gibt es so ein System nicht – um es zu schaffen, müssten die europäischen Verträge zudem enorm angepasst werden. Die Erfahrung der letzten Jahre lehrt uns, dass dies zwischen zwei und fünf Jahre dauert. Dazu wäre ein einstimmiger Beschluss aller 27 EU-Staaten notwendig, in manchen von ihnen selbst eine Volksabstimmung. In Deutschland müsste das Grundgesetz angepasst werden, da der aktuelle Gesetzestext keine solche Souveränitätsaufgabe oder Teilung von Schuldenlasten zulässt – wie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dieses Jahr bestätigte. Im Angesicht dieser und anderer Herausforderungen in den Mitgliedsländern ist eine Diskussion der Eurobonds also völlig unsinnig. Was wir stattdessen benötigen, ist ein glaubhaftes Bekenntnis zur Lösung der Krise. Dazu müssen wir bereits jetzt die Gemeinschaftswährung nachhaltig machen. Dafür gibt es zwei Wege: Eine europäische Regierung oder aber ein striktes Regelwerk. Der erste Weg ist schwierig und benötigt drastische Vertragsänderungen. Das macht ihn zu keiner kurzfristigen Lösung, wenngleich er langfristig möglich ist. Die zweite Möglichkeit ist ein Regelwerk, das die aktuellen Vereinbarungen um automatische Reformen und Sanktionen ergänzt. So ein Regelwerk würde nur geringe Vertragsanpassungen benötigen, wesentlich weniger dramatische Änderungen als die für eine europäische Regierung. Nach diesem Kurswechsel unserer europäischen Version müssen wir allerdings noch die Märkte beruhigen. Kurzfristig bedeutet auch das glaubhaftes Handeln: Alle Länder in der Fiskalunion müssen bis 2012 nationale Schuldenregeln einführen – ähnlich zu der Schuldenbremse in Deutschland. Das Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt sein. Zweitens benötigen wir eine Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die wirtschaftliche Beobachtung in der Eurozone. Die bisher beschlossenen Reformen mit dem Namen „Six-Pack“ reichen dafür definitiv nicht aus. Wir benötigen mehr Automatismen anstatt dabei das Mehrheitswahlrecht auszuhebeln. Drittens muss es neue Regeln und makroprudentielle Aufsicht geben, welche in Zukunft die Finanzmärkte stabilisiert und diszipliniert. Die Europäische Zentralbank muss sich auf die Preisstabilität konzentrieren und sofort den Ankauf von Staatsanleihen beenden.

Im Einklang mit der Subsidiarität

Insgesamt können Eurobonds also nicht das Schuldenproblem lösen und damit auch nicht die Ursachen der Schuldenkrise. Selbst mit Eurobonds würden wir der gleichen Schuldenlast gegenüberstehen. Momentan gibt es zudem die falschen politischen Voraussetzungen für sie. Eurobonds behandeln lediglich die Symptome der Krise und sind daher mittelfristig keine Lösung. Am Ende eines europäischen Reformprozesses mögen sie das jedoch sein können. Aus wirtschaftlicher Sicht ist aber ein striktes Regelwerk vorzuziehen, welches im Falle von Nichteinhaltung der Kriterien einen Verlust von Souveränität nach sich zieht. Ein intelligent entworfenes System so einer Art würde auch ohne Eurobonds sehr gut funktionieren. Ganz im Gegensatz zu einer europäischen Wirtschaftsregierung und Eurobonds ist die Idee eines regelbasierten Systems zudem wesentlich mehr im Einklang mit nationaler Demokratie und dem Subsidiaritätsprinzip der Union. _Übersetzung aus dem Englischen_ _Update: Wir wurden zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kanzlerin aufgrund ihrer Ehe kein Fräulein sondern eine Frau ist. Der Titel des Artikels wurde dementsprechend korrigiert._

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