Krise mit System

Bodo Herzog23.03.2012Wirtschaft

Die Krise im Euro-Raum wirft ein Schlaglicht auf die Institutionen der Union. Denn die sind an der derzeitigen Situation alles andere als unschuldig.

Ein Kennzeichen der Euro-Zone ist die institutionelle Zwangsjacke, mit der die W√§hrungsunion zurechtkommen muss. Im Vergleich mit anderen hoch verschuldeten G7-Staaten ‚Äď Japan, Gro√übritannien oder den USA ‚Äď zeigt sich, dass die L√§nder der Euro-Zone weniger flexibel im Kaufen und Verkaufen von Staatsanleihen sind ‚Äď egal, ob diese von der Europ√§ischen Zentralbank oder von den jeweiligen Landesbanken gehandhabt werden. Dazu kommt, dass sich vor allem die USA aufgrund der Stellung des US-Dollars als internationale Leitw√§hrung in einem sicheren Hafen befinden. Daher die Frage: Welchen Einfluss haben die institutionellen Strukturen der Euro-Zone eigentlich auf den Verlauf der Krise?

Jeder schuldet Euro

Mit der Gr√ľndung der Euro-Zone hat sich der Rahmen europ√§ischer Finanz- und W√§hrungspolitik nachhaltig ver√§ndert. Die Schulden aller Mitgliedsl√§nder werden jetzt in Euro gemessen. Dadurch verlieren die jeweiligen nationalen Banken die M√∂glichkeit, individuell zu reagieren, um Staatsschulden zur√ľckzuzahlen. Bei der Gr√ľndung haben die Euro-Staaten dabei darauf vertraut, dass eine √úberschuldung durch institutionelle Regeln verhindert werden k√∂nne ‚Äď zum Beispiel durch das Verbot eines Bailouts oder durch den Stabilit√§ts- und Wachstumspakt 1997. Doch bereits in den 90ern haben √Ėkonomen darauf hingewiesen, dass ein Bailout-Verbot wenig glaubw√ľrdig sei. Man k√∂nne davon ausgehen, so die Warnung, dass diese Regeln in wirtschaftlichen Krisenzeiten aufgegeben werden w√ľrden. Genau das ist passiert. Nachdem mehrere Staaten den Stabilit√§ts- und Wachstumspakt verletzt hatten, musste er 2005 reformiert werden. 2010 wurde das Bailout-Verbot im Zuge der Griechenlandkrise geopfert. Diese strukturellen Fehler werden bereits seit 2003 diskutiert. Die Durchsetzungsmechanismen des Stabilit√§tspaktes sind als zu schwach beschrieben worden, die Sanktionen als inkonsistent. In der Realit√§t hat der institutionelle Rahmen der Euro-Zone auch wirklich kaum einen disziplinierenden Effekt. Obwohl Griechenland sowohl die Drei-Prozent-Regel bei der Neuverschuldung als auch die Sechzig-Prozent-Regel der Gesamtschuldenlast regelm√§√üig verletzt hat, wurden von der Politik keine Sparma√ünahmen durchgesetzt. Mehr als zehn Jahre sp√§ter werden inmitten der Krise genau solche Ma√ünahmen jetzt von √ľberall gefordert. Es besteht kein Zweifel, dass sie notwendig sind. Aber die Reaktion und Umsetzung kommen zu sp√§t. Politik und Rating-Agenturen haben es vers√§umt, rechtzeitig auf die Gefahren hinzuweisen. In Zeiten wirtschaftlicher Normalit√§t haben Markt-Akteure ‚Äď Banken, Versicherungen und Rating-Agenturen ‚Äď nicht genug zwischen den Kreditw√ľrdigkeiten der einzelnen L√§nder der Euro-Zone differenziert. Das √ľberrascht, schlie√ülich ist die Finanzpolitik immer noch Sache der Nationalstaaten. Die Einf√ľhrung des Euro hat daran nichts ge√§ndert; jedes Land ist f√ľr die Kontrolle der eigenen Finanzen zust√§ndig. Es ist mir ein R√§tsel, warum die Einsch√§tzungen der M√§rkte so inkonsistent und irrational waren. Vielleicht lag es an einem fehlenden Durchblick der Investoren, oder am mangelnden Vertrauen in das Bailout-Verbot.

Vertrauenskrise

Zum Gl√ľck haben die M√§rkte seit 2010 mit differenzierten Analysen reagiert und die Kreditw√ľrdigkeiten genauer beurteilt. Doch diese pl√∂tzliche Wende hat wiederum dazu gef√ľhrt, dass das Vertrauen in einzelne L√§nder sehr abrupt verschwunden ist ‚Äď das ist heute das fundamentale Problem der Euro-Zone. Diese systemischen und selbstverst√§rkenden Effekte dieses Vertrauensverlustes sind ansteckend: Sie schaffen tempor√§re Liquidit√§tsl√ľcken und haben in manchen L√§ndern zu andauernder Geldnot gef√ľhrt. Das ist darauf zur√ľckzuf√ľhren, dass die Liquidit√§t eines Staates vor allem von den Zinsen abh√§ngt, die f√ľr die eigenen Schulden gezahlt werden m√ľssen, und zweitens von der zu erwartenden BIP-Wachstumsrate. Die aktuellen Unruhen und Unsicherheiten f√ľhren zusammen mit der eben erw√§hnten Ansteckungsgefahr dazu, dass die Euro-Zone eine Vertrauenskrise durchlebt. Die Entscheidung der Rating-Agentur Standard & Poor’s, Italiens Kreditw√ľrdigkeit herabzustufen, zeigt das ganz deutlich: Die Analysten von Standard & Poor’s haben argumentiert, dass Italien mit h√∂heren Zinsen zu rechnen habe und aufgrund der Sparpolitik weniger BIP-Wachstum erwarten k√∂nne. Beide Faktoren f√ľhren dazu, dass die Schuldenlast ansteigt. Doch dieses Argument f√ľhrt uns in einen Teufelskreis: H√∂here Schulden implizieren automatisch h√∂here Zinsen und weniger Wachstum. Um es vereinfacht auszudr√ľcken: Die Einsch√§tzung von Standard & Poor’s trifft auf jede alternde Gesellschaft zu und k√∂nnte immer zur Herabstufung der Kreditw√ľrdigkeit herangezogen werden. In der aktuellen Krise hat das zu einem Domino-Effekt gef√ľhrt, der die Zinss√§tze f√ľr Staatsanleihen nach oben getrieben hat. Aufgrund der institutionellen Probleme findet sich die Euro-Zone daher in einer Situation wieder, die ungleich schwieriger ist als die Lage anderer L√§ndern mit √§hnlich hoher Staatsverschuldung.

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