Bitte aussteigen

von Bjørn Lomborg22.03.2014Wirtschaft

Es wird immer klarer, dass es sich bei der Energiewende um keine kluge Klimapolitik handelt. Die Bundesregierung sollte aus ihrem jetzigen Plan dringend aussteigen.

Die Bundesregierung hat kürzlich bekannt gegeben, dass in Deutschland 6,9 Millionen Haushalte von Energiearmut betroffen sind. Als energiearm gelten Haushalte, die mehr als zehn Prozent ihres Einkommens für Energie ausgeben. Dies ist zum Teil auch eine Folge der Förderung regenerativer Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und der damit verbundenen EEG-Umlage.

Die deutschen Verbraucher werden in diesem Jahr für die Förderung der erneuerbaren Energien den gigantischen Betrag von 23,6 Milliarden Euro EEG-Umlage zusätzlich über ihre Stromrechnungen aufbringen müssen. Immer mehr Geld wird über die Umlage von unten nach oben “umverteilt”:http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energiewende-oekostrom-gefaehrdet-klimaziel-12573007.html?printPagedArticle=true, etwa von einkommensschwachen Mietern im Ruhrgebiet oder Berlin hin zu wohlhabenden Hauseigentümern “in Bayern”:http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiepolitik-bayern-profitiert-am-meisten-von-oekostromfoerderung-11602647.html, die Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern anbringen. Die Umlage ist von 1,15 Cent/kWh im Jahr 2008 auf 6,24 Cent/kWh in diesem Jahr “in die Höhe geschossen”:https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eeg-umlage108.html. Seitdem sind weitere 1,4 Millionen Haushalte in die Energiearmut abgerutscht.

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Keine kluge Klimapolitik

Deutschland hat “seit dem Jahr 2000”:http://www.ft.com/intl/cms/s/03486cb0-3587-11e3-b539-00144feab7de,Authorised=false.html?_i_location=http%3A%2F%2Fwww.ft.com%2Fcms%2Fs%2F0%2F03486cb0-3587-11e3-b539-00144feab7de.html%3Fsiteedition%3Dintl&siteedition=intl&_i_referer=#axzz2hnfZi24l bereits 109 Milliarden Euro Mehrkosten für erneuerbare Energien bezahlt, und langfristig drohen noch deutlich höhere Kosten. Zwischen 2000 und 2013 ist der Strompreis für deutsche Haushalte inflationsbereinigt um 80 Prozent gestiegen, ein Ende ist kaum absehbar.

Indes wird immer klarer, dass es sich bei der Energiewende um keine kluge Klimapolitik handelt. Die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation liefert in ihrem Jahresgutachten ein “vernichtendes Urteil zum EEG”:http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/oekostrom-regierungsberater-wollen-eeg-abschaffen-12820227.html. Sie ist der Ansicht, dass die gegenwärtige Förderung eine „sehr geringe technologiespezifische Innovationswirkung in Deutschland“ habe. Kurz gesagt ist es für Unternehmen weitaus einfacher, weiterhin die alten und hochsubventionierten Wind-, Solar- und Biomasse-Technologien zu verkaufen, anstatt neue und bessere Technologien zu entwickeln, die ähnlich gewinnbringend, aber mit einem deutlich höheren Risiko verbunden wären.

Überdies sorge das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht für mehr Klimaschutz, sondern mache ihn deutlich teurer. Fazit des Gutachtens: „Aus beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG.“

Die Konstruktion des EEG ist ein teurer Weg, mit dem fast nichts erreicht wird. Laut einer aktuellen McKinsey-Studie ist der Strompreis für deutsche Haushalte auf “48 Prozent über dem europäischen Durchschnitt angestiegen”:http://www.euractiv.com/energy/soaring-german-energy-prices-50-news-533318. Gleichzeitig sind die europäischen Strompreise seit 2005 “um 40 Prozent angestiegen”:http://www.ft.com/intl/cms/s/4370d5c0-c22d-11e2-ab66-00144feab7de,Authorised=false.html?_i_location=http%3A%2F%2Fwww.ft.com%2Fcms%2Fs%2F0%2F4370d5c0-c22d-11e2-ab66-00144feab7de.html%3Fsiteedition%3Dintl&siteedition=intl&_i_referer=#axzz2U7SWhiXW, während die Strompreise in den USA gesunken sind.

CO2-Emissionen seit dem Atomausstieg gestiegen

Und trotz Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage liegen die deutschen Industriestrompreise noch rund 19 Prozent über dem EU-Durchschnitt, was einen deutlichen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft gegenüber europäischen und insbesondere US-Wettbewerbern zur Folge hat. Da überrascht es nicht, dass der Chemiegigant BASF keine weiteren Investitionen in Deutschland und Europa “tätigen will”:http://www.euractiv.com/specialreport-industrial-renaiss/eu-industrialisation-plan-hostag-news-533723, mit entsprechenden Konsequenzen für den deutschen Arbeitsmarkt.

Allein für Solarenergie hat sich Deutschland zu Subventionen in Höhe von “über 100 Milliarden Euro”:http://www.spiegel.de/international/germany/solar-subsidy-sinkhole-re-evaluating-germany-s-blind-faith-in-the-sun-a-809439.html verpflichtet, obwohl diese lediglich 0,7 Prozent des Primärenergieverbrauchs “ausmacht”:http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/energiestatistiken-energiegewinnung-energieverbrauch,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf. Und der Nettoeffekt dieser Solaranlagen besteht darin, dass sie bis zum Ende des Jahrhunderts die Erderwärmung um 37 Stunden “hinauszögern”:http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91568151.html.

Auch kann Ökostrom die Nachfrage nach zuverlässiger Grundlastversorgung nicht erfüllen – was tun, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht bläst? Deutschland benötigt daher weiterhin fossile Energieträger, was dazu geführt hat, dass der Verbrauch umweltschädlicher Braunkohle im vergangenen Jahr auf das “höchste Niveau seit 1990”:http://news.nationalgeographic.com/news/energy/2014/02/140211-germany-plans-to-raze-towns-for-brown-coal/ gestiegen ist. Entsprechend sind die CO2-Emissionen seit dem Atomausstieg “gestiegen”:http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/treibhausgas-deutsche-co2-emissionen-steigen-auch-2013-12655296.html, trotz der kostspieligen Förderung der Erneuerbaren.

Deutschland sollte nicht Hunderte Milliarden Euro in die Förderung ineffektiver und unzuverlässiger Solar- und Windkraftanlagen stecken, die nur ärmere Teile der Bevölkerung bei der Bezahlung der Stromrechnung in Not bringt und fast nichts für den Klimaschutz tut. Stattdessen sollte weit mehr in Forschung und Innovationen für nachhaltige Technologien investiert werden, um die nächste Generation effizienterer erneuerbarer Energien, Speichertechnologien und intelligenter Versorgungsnetze hervorbringen zu können. Wenn wir durch Innovationen künftig grüne Technologie zu Preisen unterhalb der Kosten für fossile Brennstoffe anbieten könnten, würde ein jeder wechseln, ohne dass ärmere Haushalte die Leidtragenden wären.

Das ineffektive EEG stoppen

“Studien”:http://www.copenhagenconsensus.com/copenhagen-consensus-climate von einigen der weltweit bedeutendsten Klimaökonomen, darunter drei Nobelpreisträger, für das Copenhagen Consensus Center zeigen, dass die Förderung erneuerbarer Energien so wenig bringt, dass von jedem ausgegebenen Euro 97 Prozent verschwendet werden. Die Investition eines Euros in ökologische Innovationen hingegen könnte elf Euro an Kosten für Langzeitschäden der Erderwärmung einsparen.

Die Bundesregierung täte gut daran, den Rat ihrer Experten zu befolgen und das ineffektive EEG zu stoppen. Deutschland sollte sich stattdessen auf ökologische Innovationen konzentrieren. Dies wäre nicht nur eine effektivere Maßnahme gegen die Erderwärmung, sondern dank günstigerer Energie auch eine Hilfe für ärmere Bevölkerungsschichten und die Wirtschaft.

_Übersetzung aus dem Englischen von Michael Wübben._

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