Das Schöne an Meinungsfreiheit ist, dass jede Meinung nur so lange gilt, bis man eine bessere liest. Stefan Gärtner

Auf bestem Weg zur Volkspartei

Die AfD hat gute Gründe, selbstbewusst zu sein. Mit Vernunft, Sachlichkeit und gesundem Menschenverstand wird sie in Deutschland viel bewegen.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde Anfang April für unsere aktuelle Print-Ausgabe verfasst.

Die AfD ist die erfolgreichste Neugründung in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe diese Partei in Thüringen mit aufgebaut und darf sie in führender Position mitgestalten. Und ich verbinde große Hoffnungen mit einer AfD, die sich als kraftvolle politische Erneuerungsbewegung versteht.

Aber ich sorge mich auch. Denn ich wünsche keine Partei, die von Funktionären technokratisch geführt wird, in der das Einzelinteresse – etwa in Gestalt von individuellem Machtstreben oder ökonomischer Vorteilssuche – das Gesamt­interesse allmählich dominiert und den politischen Veränderungs­willen verzwergt. Kurz: Ich möchte keine weitere überkommene Partei, die letztlich zum Selbstzweck wird, sondern eine Partei, die sich vom politischen Mainstream fernhält, ohne ins Sektier­erische abzugleiten und selbstbewusst Gegenthesen formuliert, weil sie sich als letzte evolutio­näre Chance für ein krisengezeichnetes Land begreift.

Die Zukunft der AfD liegt in ihrer Herkunft. Ihr Gründungsmythos ist mit dem zum Slogan gewordenen „Mut zur Wahrheit“ verbunden. Natürlich kann man diesen Slogan als Hybris geißeln. Nichts steht der AfD allerdings ferner als ein Wahrheitsanspruch, der die Erkenntnisdisposition von Ideologen oder Glaubensfanatikern beschreibt. Im Gegenteil besitzt die AfD ein dezidiert antiideologisches Selbstverständnis, das von der Existenz eines gesunden Menschenverstandes ausgeht und auf diesem, gepaart mit Vernunft, sachliche Politik gegründet wissen will. Mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ wird einprägsam die Forderung aufgegriffen, die herrschenden Denk- und Sprechverbote überwinden zu wollen. Deren Existenz, nämlich die Herrschaft der politischen Korrektheit, die, wie ich es einmal formulierte, wie der Mehltau auf unserem Land liegt, ist in meinen Augen die Grundlage für den bisherigen Erfolg der AfD gewesen. Die AfD konnte nämlich den Bürgern glaubhaft vermitteln, sich als demokratische Kraft mit Sachverstand auch um die Probleme zu kümmern, die nach herrschender Doktrin nie oder nur verklausuliert angesprochen werden durften.

Leider gibt es auch in der AfD Tendenzen, sich im politischen Tun ängstlich an dem zu orientieren, was Institutionen, überkommene Parteien und Medien als Spielraum zuweisen. Es besteht die Gefahr, dass sich die AfD von ihren ursprünglichen Ansprüchen entfernt, die in den gültigen Leitlinien formuliert sind. Dort steht: „Wir wenden uns mit Nachdruck gegen die zunehmend verbreitete Tendenz selbsternannter Gesinnungswächter, Andersdenkende einzuschüchtern oder gesellschaftlich auszugrenzen.“ Für mich steht fest: Die AfD wird nur reüssieren, wenn sie als Partei der Meinungsfreiheit wahrnehmbar bleibt.

Gegen die Bevormundung des Bürgers

Darüber hinaus muss sich die AfD als Partei der Demokratieverlebendigung etablieren. Der Artikel 21 GG bestimmt, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das ist eigentlich ein überschaubarer Auftrag. Tatsächlich verläuft die Willensbildung heute überwiegend von oben nach unten. Belege dafür aus jüngster Zeit sind die Bewertungen der Pegida-Demonstrationen durch die Politiker der überkommenen Parteien. Selbige, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (Neujahrsansprache 2015: „Folgen Sie denen nicht!“), tun alles, um Bürger, die friedlich ihre grundgesetzlich garantierten Rechte wahrnehmen, moralisch zu diskredi­tieren.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sofort nach der Wahl eine AG „Lebendige Demokratie“ ins Leben gerufen. Hier werden Konzepte erarbeitet, die der Bevormundung des Bürgers durch die Partei­en entgegenwirken sollen. Die direkte Demo­kratie auf Landesebene soll ausgebaut, systematisiert und routinemäßig angewendet werden. Zumindest bei der Abtretung von Souveränitätsrechten muss das Staatsvolk auch auf Bundesebene seine Zustimmung erteilen. Gelingt es der AfD, mit ihren Konzepten die Parteienverdrossenen anzusprechen, kann sie die wachsende Gruppe der Nichtwähler für sich aufschließen.

Neben den Querschnittsthemen „Meinungsfreiheit“ und „Demokratieverlebendigung“ braucht die AfD eine klare weltanschauliche Verortung. Die CDU hat sich in ihrer Metamorphose zur modernen Großstadtpartei der zeitgeistigen Beliebigkeit ergeben. Sie ist nach „links“ abgezogen und hat die bürgerliche Mitte heimatlos zurückgelassen.

Sozial, konservativ, patriotisch

Die AfD kann mit einem sozial-konservativ-­patriotischem Credo diese Mitte für sich gewinnen. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit muss sie darüber hinaus genuin liberale Positionen aufnehmen.

Sozial sollte die AfD sein, weil die Kluft zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik Deutschland immer größer wird und die soziale Marktwirtschaft unbedingt gegen einen entarteten Finanzkapitalismus verteidigt werden muss.

Konservativ sollte sie sein, weil die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usw.) dazu beigetragen haben, dass unser Land in unverantwortlicher Weise aus der Substanz lebt, die frühere Generationen aufgebaut haben. Und patriotisch sollte sie sein, weil die unumgänglichen und grundsätzlichen Reformen Kraftakte sind, die nur einer intakten Solidargemeinschaft glücken können.

Wenn die AfD auf Distanz zu den überkommenen Parteien bleibt, die sichtbar ratlos vor den sich aufbauenden Krisendynamiken (Währungskrise, Bankenkrise, Staatsschuldenkrise, demografische Krise, Migrationskrise, Sozialstaatskrise, außenpolitische Krise) stehen, kann sie zu einer dominierenden Volkspartei werden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: David Berger, Christoph Arndt, Boris Palmer.

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Dieser Beitrag stammt aus Ausgabe 3/2015 des gedruckten „The European“.

Unsere Titeldebatte: Wir haben jeden Bereich unserer Gesellschaft liberalisiert, nur die Drogenpolitik nicht. Der Ruf nach einer Revolution wird lauter.

Weitere Debatten: Schafft Deutschland die Industrie 4.0? Wie man sich an unsere Zeit erinnern wird. Geht die AfD zugrunde? Dazu Gespräche mit Noam Chomsky, Christopher Lauer, Wim Wenders.

Mehr Informationen und Bestellmöglichkeit in unserem Kiosk.

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