Wir müssen unseren freiheitlichen Lebensstil verteidigen. Philipp Mißfelder

Alleine ist man weniger zusammen

Wolfgang Streeck, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, fordert ein Zurück zum Nationalstaat. Was das kostet und wer die Zeche zahlt, verrät er allerdings nicht.

Die Krise der Euro-Zone lasse sich nur auf nationaler Ebene lösen, so der Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, Wolfgang Streeck. In seinem kürzlich bei Suhrkamp erschienenen Buch „Gekaufte Zeit – Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ entwickelt er das Programm einer Abwicklung der Währungsunion.

Zunächst zeichnet Streeck die neoliberale Demontage des Wohlfahrtsstaates nach. Auch wenn es einer Verschwörungstheorie gleicht: Streecks Identifizierung dreier sich ablösender Transformationsphasen mit den Merkmalen der Inflation, der steigenden Staatsverschuldung und der rapiden Privatverschuldung überzeugt. Nur so konnte es der Kapitalseite gelingen, Zustimmung und Zeit zu kaufen, um Korporatismus sowie Wohlfahrtsstaat zurechtzustutzen und Deregulierung sowie Individualisierung als Erfolgskonzepte zu preisen.

Kritische Theorie im Selbstversuch

Die Krise heute ist nach dieser Lesart lediglich eine multiple Reproduktion vorangegangener Krisen auf stets höherem Niveau. Der ultimative Krach ist folglich unausweichlich und alles, was bislang passierte, diente vor allem dem Kaufen von Zeit. Wenn das Vertrauen der Gläubiger wichtiger ist als die steuerliche Loyalität der Bürger, die Schuldenbedienung relevanter als der Erhalt der Daseinsvorsorge, befinden wir uns kurz vor einer neoliberalen Revolution. Bestenfalls stehen wir am Übergang zum Konsolidierungsstaat, der für die Zukunft verspricht, Souveränität gegenüber den Märkten zurückzugewinnen.

Per Weitwinkel analysiert Streeck einen Masterplan, durch den die freien Marktkräfte ihre Vorherrschaft über die Politik erringen wollen. Reproduziert wird eine Kritik transnationaler „Landnahme“ demokratischer Prinzipien durch das immer schneller um die Welt kreisende Kapital und seine politischen Agenten.

Nicht immer folgte Wolfgang Streeck seiner eigenen Kritik. In den 1990er-Jahren machte er sich als politischer Berater für die Befähigung des Einzelnen als Glaubenssatz der neuen Marktgesellschaft stark. Die heimliche Pfadabweichung vom „Dritten Weg“ überzeugt daher nur bedingt. Schließlich müsste auch ein Top-Wissenschaftler zugeben können, dass er Sachverhalte neu bewerten und eigene Fehlannahmen eingestehen muss. Etwas Kritische Theorie im Selbstversuch sozusagen. Das bleibt im Buch jedoch aus. Entsprechend leiden Glaubwürdigkeit und Schlussfolgerung.

In der europäischen Integration sieht Streeck die Sollbruchstelle des demokratischen Kapitalismus. Besonders das „marktexpandierende Rationalisierungsprojekt“ der gemeinsamen Währung zersetze die Union. Durch einen Rückbau der Währungsunion sollen Nationalstaaten soweit instand gesetzt werden, dass sie als „Bremsklötze auf dem abschüssigen Weg in den demokratiefreien Einheitsmarktstaat“ dienen können.

Sein Weg dorthin führt über die Wiedereinführung einzelstaatlicher Währungen – und damit die Möglichkeit, auf Kosten anderer abzuwerten. Das rahmende Regime wäre eine Art „europäisches Bretton Woods“ als System flexibel anpassbarer fester Wechselkurse. Diese Idee ist erstaunlich angreifbar. Denn das Europäische Währungssystem EWS, das dieser Idee nahe kommen würde, war in den 1990er-Jahren alles andere als ein Erfolgsmodell. Es ist an den gleichen nationalen Egoismen zerschellt, an denen heute die Euro-Zone leidet. Warum sollte dies heute anders sein? Wie könnte die Wiedereinführung der Devisenmarktspekulation die von Streeck identifizierten Marktmächte in ihre Schranken verweisen? Zumal sich das Volumen der Devisenmarkttransaktionen in den letzten zwei Jahrzehnten vervielfacht hat und es nicht nachvollziehbar ist, dass ein Abwertungswettlauf die ökonomischen Ungleichgewichte in Europa mittelfristig verringern würde.

Verlust des Auslandsvermögens

Streeck reiht sich ein in die Riege der Euro-Auflöser. Was jedoch fehlt, ist ein Kostenvoranschlag für den Tag X. Wäre der Euro-Ausstieg für die Krisenstaaten eine so offensichtliche Option, würden sie kaum ihre dann abgewertete Währung zum teuren Abstottern ihrer Staatsschulden in Euro einsetzen. Man braucht nicht viel Fantasie, um vorherzusehen, dass die Altschulden nicht mehr bedient würden, was zum Verlust des Auslandsvermögens der heute solvent geltenden Länder führen und zahlreiche Finanzinstitute kollabieren lassen würde. Am Ende wären wohl alle Staaten Verlierer.

Wolfgang Streeck glaubt nicht an das Transnationale. Da er das „Marktvolk“ mit Internationalität und das zurückersehnte „Staatsvolk“ mit Nationalität konnotiert, bleibt ihm nur der Glaube an die Fiktion fiskalischer Souveränität des Nationalstaats. Dagegen sind Pläne zur Errichtung einer „politischen Union“ der EU für Streeck nichts anderes als der direkte Weg in den „unitarisch-jakobinischen“ Einheitsstaat.

Trotz Rückenwind durch den Zeitgeist ist das nicht überzeugend: Weder sind Asymmetrie und demokratisches Defizit des Integrationsprozesses unveränderbar, noch müssen sämtliche wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Unterschiede eingeebnet werden. Sein Verweis auf das Nord-Süd-Gefälle in Italien und auch das Ost-West-Gefälle in Deutschland als Beweise für nicht funktionierende Wirtschaftsprogramme kann man argumentativ auch umdrehen: Die Integrität beider Staaten ist trotz allem nicht zu bezweifeln.

Der von Streeck formulierte Glaube an die angeblich „eigenartigen wirtschaftlichen Lebens- und Schicksalsgemeinschaften“, lässt alle Hoffnung fahren, jemals außerhalb der nationalen Grenzen zu einer paneuropäischen Politik zusammenzufinden. Doch gerade der „Dritte Weg“ hat gezeigt, dass auch Nationalstaaten keineswegs immun gegen die Verheißungen der Marktdominanz sind. Streecks Hohelied der nationalen Selbstbestimmung im Gewand der Marktkritik versammelt sich um ein Feuer, das längst nicht mehr wärmt: In einer Welt zunehmend transnationaler Probleme und Risiken lassen sich keine nachhaltigen Antworten in den engen Grenzen des Nationalstaats formulieren.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Frank Schäffler, Volker Wissing, Markus Söder.

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