Liefern!

von Birgit Wentzien13.04.2014Innenpolitik

Die Große Koalition hat die verdammte Pflicht, ihrer Verantwortung nachzukommen. Aktuell wird das Land unter seinen Möglichkeiten regiert.

Eine Große Koalition ist immer ein parlamentarischer Ausnahmezustand. Eine Regierung mit übersatter Mehrheit im Parlament und einer riesigen politischen Verantwortung muss sich an dieser Mehrheit und Verantwortung messen lassen. Und wenn sich eine Große Koalition dann auch noch auf einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ einigt, muss man sie beim Wort nehmen.

Diese Große Koalition gestaltet nicht, sondern setzt mit ihren Mehrausgaben bei der Rente Deutschlands Zukunft aufs Spiel. Anders kann man die enormen Summen nicht bewerten, die im Rentenpaket gepackt wurden und auf den Schultern der nachwachsenden Generationen landen werden. Eine Zukunftsinvestition ist das nicht. Im Gegenteil! Diese Große Koalition orientiert sich ganz offensichtlich an der alternden Mehrheit dieses Landes. Die numerisch große Gruppe der Rentner ist ihr nachweislich mehr wert als Kinder, Schüler, Studenten und künftige Generationen. Der Generationenvertrag gerät aus den Fugen.

Bislang Keine Risikokompetenz bewiesen

Erste Staatsrechtler machen mobil und sprechen von unzumutbaren Belastungen künftiger Generationen. Der Rollback bei der Rente ist eine Kehrtwende zur Rente mit 67 der vorherigen Großen Koalition. Grad so als hätte Politik nicht den Mut, um in langen Strecken zu denken und zu handeln. Das Gegenteil ist angesichts der demografischen Entwicklung richtig: Es geht nicht darum, früh mit dem Arbeiten aufzuhören, sondern aktiv älter zu werden. Und wie alle angekündigten Wohltaten steht diese Gabe unter einer Prämisse, die vollkommen offen ist: Ein Wirtschaftswachstum wie bisher ist alles andere als selbstverständlich. Dieser „Alleskleber“ kann ausfallen. Um Deutschland herum ist dies längst der Fall. Wo sind die Vorbereitungen dafür? Risikokompetenz hat diese Große Koalition noch nicht bewiesen.

Beim größten Projekt der Regierung, der Energiewende, geht es vordergründig nicht um künftige Generationen, sehr wohl aber auch um Geld. Die Bundesländer pflegen ihre jeweils eigenen Energie-Egoismen und üben sich in Amnesie: Sie haben dem Bau notwendiger Stromtrassen zugestimmt, wollen davon jetzt nichts mehr wissen und stellen sich geschichtsvergessen an die Spitze der Bürgerbewegungen dagegen. Diese selbsternannten Volkstribune können zügig an ihr eigenes Tun erinnert werden, indem die Notwendigkeit dieses Großprojekts erklärt und die berechtigten Bürgerinteressen angehört werden. Die Energiewende ist ein Paradebeispiel dafür, dass demokratische Entscheidungen im Konsens entstehen, im Abwägen von Interessen, im demokratischen Streit.

Wenn die Große Koalition – neben Mindestlohn und Energiewende – auch noch die Kraft aufbringt für eine wirkliche Gesundheits- und Pflegereform, neue Bund-Länder-Finanzen und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, wird sie ihrer immensen Verantwortung gerecht. Dabei reicht das pure Verschieben von Steuerpunkten nicht aus.

Der Bund und die Länder beispielsweise dürfen den Kommunen keine Aufgaben zuweisen, ohne ihnen entsprechende Mittel zu geben. Und die Länder dürfen den Kommunen keine Mittel vorenthalten, die ihnen zustehen. Für diese notwendigen Finanzbeziehungen gibt es eine Grundlage, die gilt. Auf den Weg gebracht von der letzten Großen Koalition und im Grundgesetz verankert. Und wer auch immer diese Grundlage zu unterwandern gedenkt, kann belangt werden. Das ist die Schuldenbremse für den Bund und für die Länder.

Die Verfassung enthält damit ein Prinzip, das der Politik keine leichtfüßigen Ausweichmanöver mehr erlaubt. Eine weit unterschätzte Grundlage und beileibe keine perfekte Grundlage. Ein nationaler Stabilitätspakt, der die eskalierende Staatsverschuldung thematisiert. Ein „Dispokredit“ der öffentlichen Hand. Niemand kann die Schulden und den Kapitaldienst dafür verdrängen.

Streiten, nerven, insistieren

Die Große Koalition hat eine riesengroße Chance: Ihre übergroße Mehrheit im Parlament kann politisch-streitbarer Disziplinlosigkeit Vorschub leisten. Wer 80 Prozent der Mandate sein Eigen nennt, der kann sich durchaus die eine oder andere quere Meinungsäußerung erlauben. Genau dies – positiv gewendet – ist die wirkliche Gelegenheit für Politik.

Die Parlamentarier der Regierung und der Opposition haben das Recht und die verdammte Pflicht, im politischen Streit um die bessere Lösung zu ringen. Und die Parteien, die diese Parlamentarier entsandt haben, müssen ihre Kreise der politisch gefärbten Anmaßung verlassen und diesen inhaltlichen Streit auch zulassen und so das Parlament – das wichtigste Haus im Land – stärken.

Wirklich konzeptionelle Zukunftsfragen werden derzeit außerparlamentarisch gestellt: Das Bundesverfassungsgericht kümmert sich um die Hoheitsrechte des deutschen Parlaments im europäischen Gefüge. Der Bundespräsident will über das außenpolitische Selbstverständnis des Landes sprechen, über ökonomische Macht und internationale Verantwortung. Wegducken geht nicht mehr. Was im Umkehrschluss auch heißt: Über diese Zumutungen muss auch die Kanzlerin sprechen. Es sind die künftigen Krisenthemen.

Große Koalitionen müssen streiten, nerven, insistieren. Sie dürfen den Staat nicht zur Sozialmacht umfunktionieren. Sie werden nicht als Allianz der Geldausgeber gewählt. Sie haben keinerlei Berechtigung, über die eigenen Verhältnisse zu leben, denn dann wird das Land unter seinen Möglichkeiten regiert.

Wer weniger liefert, als er könnte, und weniger verantworten will, als er müsste, macht Versprechungen, die er eigentlich nicht halten will.

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