Orangene Revolution

von Birgit Wentzien12.11.2012Innenpolitik

Die Piraten stellen das traditionelle Koalitionsgefüge auf den Kopf. Sie kommen damit genau zum richtigen Moment, denn Angela Merkel ist auf der Suche nach einer Möglichkeit, ihre Macht zu erhalten.

Es herrscht rationales Chaos, ungefähr. So kann man den gegenwärtigen Zustand der parteipolitischen deutschen Landschaft beschreiben. Zu besichtigen sind wahrhaftig merkwürdige Verhältnisse. Noch nie wurden Politiker so sehr verachtet und auch angefeindet wie heute. Und noch nie wurden diesen Politikern so viele Aufgaben zugeschrieben und auch zugetraut.

Wenn rechnerisch nichts anderes mehr möglich ist

Beginnen wir mitten im rationalen Chaos mit den Newcomern auf der Bühne, den Piraten. Nach den Siegen in vier Bundesländern wird ihre anhaltende Inhaltsleere zum Problem. Der Zauber des Anfangs ist weg, der Charme des Dilettantismus verliert seinen Reiz. Sie liefern Streitereien und wenig Substanz. Und sie stellen selbst fest: Aus dem Schwarm im Netz wird nicht von ganz allein ein Vollprogramm. Aus dem Wirrwarr erwächst nicht automatisch konsistente belastbare Politik. Mit einer übersichtlicheren Oberfläche zur Meinungsbildung und einem einfacheren Benachrichtigungssystem ist es nicht getan. Überhaupt nicht. Das Netz, bei aller Kraft, verführt zum Schwatzen. Aus den Piraten und ihren berechtigten Forderungen nach mehr Beteiligung der Bürger droht eine Partei des Zufalls zu werden.

“Der Oberpirat Bernd Schlömer,”:http://www.theeuropean.de/schloemer-bernd/11402-die-piratenpartei-auf-dem-weg-zur-bundestagswahl der Mann mit der Schiebermütze, weicht jeder Profilierung aus, nennt Inhalte Ideologie. Schlömer demonstriert verbale Lässigkeit, scheint ganz offensichtlich als Person lieber nicht stattfinden zu wollen und genügt sich als Moderator. Genau dies aber gefährdet, was die Piraten bislang attraktiv machte und von allen parteipolitischen Wettbewerbern unterschied: ihre ausdrückliche Staatsskepsis gepaart mit dem Wunsch nach erwachsener Transparenz politischer Prozesse.

Und dann ist da – längst kein Newcomer mehr auf der Bühne – Angela Merkel. Die Freibeuterin der Macht. Mit dieser Kanzlerin ist nichts mehr unmöglich, auch nicht eine nur noch geduldete Minderheitsregierung. Das wäre dann die Regierungskonstellation 3.0 – durchaus schon für 2013. Eine Regierungswirklichkeit, die in Europa und rundherum ums deutsche Land längst und immer mal wieder zum Regierungsalltag gehört. Denkbar, vorstellbar schon im nächsten Jahr sind parlamentarische Mehrheitslösungen von Fall zu Fall aus einem einzigen, entscheidenden Grund: Weil rechnerisch nichts anderes mehr möglich sein könnte, und weil es die Piraten als Newcomer gibt.

Rationales Chaos, ungefähr. Die CDU ist mit Angela Merkel stark, aber überhaupt nicht aus eigener Kraft, sondern im Parlament lediglich aufgrund zugewachsener parteiübergreifender europäischer Staatsbürgerlichkeit. “Die Noch-Regierungspartei FDP ist schwächer als schwach.”:http://www.theeuropean.de/christian-boehme/5435-politisches-trauerspiel-in-schwarz-gelb Die CSU gefällt sich im willentlichen populistischen Trommelfeuer, ja im wissentlichen Schüren von Empörung. Der SPD mangelt es mit Kandidaten im Überfluss an Entschiedenheit. Die Bündnis-Grünen schwächeln ebenfalls. Die Linkspartei taumelt selbst verursacht in die Bedeutungslosigkeit. Und die Piraten krönen all diese Schwächen mit starken Sprüchen.

In diesem Merkel-Moment kommen die Piraten grade recht

Nur – bei aller Schwäche: Allein die CDU ist in der Lage, situativ mit nahezu allen Parteien Bündnisse zu schließen. Und, ja, sprechen wir es aus: durchaus auch mit den Piraten. Situativ und wohlkalkuliert auch auf die Gefahr hin, den letzten Rest an Kenntlichkeit dem bloßen Machtwillen zu opfern. Und das geht so: “Angela Merkel hat starke Nerven.”:http://www.theeuropean.de/hanno-burmester/12303-keine-alternativen-zu-angela-merkel Vorwürfe schrecken sie längst nicht mehr, wenn Altvordere von spiritueller Leere in der CDU sprechen, wenn Junge in der Partei ebenso unzufrieden wie ratlos sind und die Merkel’sche Kapitulation vor dem Zeitgeist monieren.

Merkel weiß, Merkel wusste dieses Stimmengewirr immer zu instrumentalisieren. Sie spielt die wahrlich unsortierten und so verschiedenen Kritiker gegeneinander aus. Und kontert mit dem alles hinwegfegenden Argument: Wir sind – als letzte große Volkspartei – da, wo die Wirklichkeit und die strukturelle Mehrheitsfähigkeit ist. Das treibt sie um. Und das lässt sie – auch und gerade europapolitisch – auf Sicht fahren, nur auf Sicht. Angela Merkel versucht Sicherheit zu versprechen in einer Welt, in der nichts mehr sicher scheint.

Unter der Oberfläche – und nicht mehr nur dort – aber brodelt es. Es melden sich mehr und mehr Stimmen in der CDU, die mit einer tief 
sitzenden Skepsis vor einem immer umfassenderen Europa und immer weniger nationaler Eigenständigkeit warnen. Diese Skeptiker werden nicht mehr weichen. Im Gegenteil. Sie werden mehr werden. Die Partei hinter und mit Merkel befindet sich in einem sehr labilen Gleichgewicht, in einer chaotischen Stabilität – unter und mit einer Kanzlerin, die von der Zukunft der Währung und des Kontinents spricht und die eigene Zukunft meint.

Und genau hier, an diesem Merkel-Moment, kommen die Piraten grade recht: unsortiert und wenig ideologisch. Argumentativ und schillernd, aber nicht sprachlos. Und derzeit weit und breit die einzigen Parteigänger, die in der Lage sind, die immer wichtiger werdenden Nichtwähler anzusprechen. Sie sind – bei aller fehlenden Programmatik – durchaus in der Lage, der bislang nicht wählenden entscheidenden numerischen Minderheit eine Stimme zu geben. Auf der Suche nach Fairness, Gerechtigkeit und Solidarität.

Bei aller Unsicherheit dieser Partei im Gärungszustand gibt es mit den Piraten also vollkommen neue, noch überhaupt nicht belastete, aber vielfältige Chancen für Demokratie. Und darauf wirds am Wahltag 2013 ebenso rechnerisch wie zufällig ankommen können: Die Piraten wollens wissen. Angela Merkel sowieso. Wahre Freibeuter unter sich.

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