An ihren Taten messen

von Birgit Kelle26.08.2014Innenpolitik

Katrin Göring-Eckardt will ihre grüne Partei offenbar auf einen neuen familienpolitischen Kurs bringen. Oder ist es nur Wahlkampftaktik?

„Auch mit Kindern zu Hause zu bleiben, muss möglich sein. Ich habe es selbst gemacht“ – diese Worte der grünen Fraktionsvorsitzenden, “nachzulesen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom vergangenen Sonntag”:http://www.faz.net/aktuell/politik/selbstkritik-der-gruenen-forderung-nach-abschaffung-des-ehegattensplittings-war-falsch-13112946.html, muss man schon fast zweimal lesen, um sie zu glauben.

Solche Töne hat man von den Grünen lange nicht gehört. Man habe früher gesagt: „Frauen, ihr sollt arbeiten, macht euch unabhängig“, so Göring-Eckardt, selbst Mutter zweier Söhne, jetzt fürchtet sie durch diesen Kurs eine Gesellschaft, in der kein Raum mehr für Beziehungen bleibe. Auch die Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings sei ein Fehler gewesen im vergangenen Wahlkampf. Man habe wohl den Eindruck erweckt, man wolle die Ehe abschaffen, jetzt freut sie sich, wenn Menschen heiraten.

Höchststrafe auf der Beleidigungsskala

Das hört sich wunderbar an und Politiker, die „Fehler“ eingestehen, hat man ja auch selten. Aber nicht nur als Leser reibt man sich verwundert die Augen ob dieser verbalen Kehrtwende. In der linken „taz“ ist man schon in Alarmbereitschaft, “dort warnt Kollegin Schmollack”:http://www.taz.de/Kommentar-Familienpolitik-der-Gruenen/!144716/, Göring-Eckardt würde sich schon wie einst Kristina Schröder anhören, was Höchststrafe ist auf der Beleidigungsskala der „taz“. Die Grünen sollten auf keinen Fall ihre „Kernthemen“, die „Gleichstellung aller Geschlechter und eine Gesellschaftspolitik jenseits traditioneller Rollenbilder“ aufgeben.

Keine Sorge, liebe „taz“, diese Gefahr scheint bei genauerer Betrachtung keineswegs zu bestehen, der Alleingang Göring-Eckardts hat eher den schalen Beigeschmack einer Verzweiflungstat vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die Grünen wollen runter vom Image der „Verbotspartei“ und fürchten um ihre Mandate. Da drängt es nun auch die grüne Parteispitze programmatisch in die politische „Mitte“, in der es langsam eng wird.

Zudem scheint die Fraktionsvorsitzende in der eigenen Partei nicht einmal ansatzweise einen Rückhalt für ihre neue Position zu haben, “wie die prompten Reaktionen der Parteikollegen beweisen”:http://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-streiten-ueber-ehegattensplitting-debatte-zur-unzeit-1.2102835.

„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ – heißt es sprichwörtlich nach Matthäus in der Bibel. Als ehemalige Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland wird diese Bibelstelle Göring-Eckardt sicher geläufig sein. Es zählen nicht Worte, sondern Taten. Es reichen also gerade in der Politik nicht Lippenbekenntnisse, davon gibt es vor allem in Wahlkämpfen ja mehr als genug, es braucht konkrete Umsetzungen in der Politik. Oder wenigstens ein konkreter Handlungsvorschlag. Doch selbst die Worte Göring-Eckardts reichen nicht einmal für eine Kehrtwende aus.

Taktisch geschickt!

So ist beispielsweise ihr Bekenntnis zur Ehe keineswegs eine Rückkehr zum traditionellen oder gar christlichen Eheverständnis. Die „taz“ kann also aufatmen, denn die grüne Spitzenpolitikerin will laut „FAS“ die Ehe für weitere Bevölkerungsschichten öffnen und nennt hier explizit die „vielen schwulen und lesbischen Paare“, die nichts lieber wollten, als eine Ehe einzugehen. Die Positionen der Grünen zur sogenannten „Homoehe“ bleiben also nach wie vor aktuell. Taktisch geschickt, damit schafft man das Eheprivileg zwischen Mann und Frau faktisch zwar ab, man muss es bloß nicht aussprechen.

Und was genau soll man mit dem Lippenbekenntnis anfangen, dass es „möglich“ sein müsse, auch mit Kindern zu Hause zu bleiben? Toll, das ist heute schon möglich, Millionen Frauen tun es ja unbeeindruckt von politischen Gegenforderungen aus allen Parteien, die Frage ist immer, unter welchen Umständen. Im gleichen Atemzug bezeichnet Göring-Eckardt das Betreuungsgeld nach wie vor als „Unsinn“, “nachzulesen auch auf ihrem Facebook-Profil”:https://www.facebook.com/GoeringEckardt/posts/10152223501895592.

Erst vor knapp einem Monat hatte sie die Abschaffung des Betreuungsgeldes erneut gefordert und die Union gegeißelt, die mit diesem Geld “nur „Familienpolitik ohne Sinn, ohne Verstand, nur mit Blick auf die eigene Klientel“ mache”:http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-07/gruene-fordern-abschaffung-bereuungsgeld.

„Die Bundesregierung muss das Betreuungsgeld unverzüglich abschaffen und das Geld stattdessen sinnvoll in ausreichend gute Kita-Plätze investieren“, so Göring-Eckardt noch im Juli. Eltern und vor allem Frauen bei der Erziehung zu Hause zu unterstützen, hält sie also nach wie vor für Unsinn.

Wahlkampfgetöse von allen Seiten

Damit bleibt sie der Rhetorik der Grünen und den unsäglichen Diffamierungskampagnen ihrer Parteikollegen treu, die davon ausgehen, dass Kinder bei ihren leiblichen Müttern zu Hause Bildung vorenthalten bekommen. Niemand hat vor, sich bei den Millionen von Müttern zu entschuldigen, die man bereits seit Jahren öffentlich als „Heimchen am Herd“ beleidigt, auch nicht Frau Göring-Eckardt. Gleichzeitig erstaunt es mich bis heute, dass all diesen Politikern offensichtlich nicht klar ist, dass sie mit diesem Gerede nicht nur alle Eltern heute, sondern vor allem auch ihre eigenen Mütter beleidigen, die noch aus einer Generation stammen, in der sie als Hausfrauen ihr Leben in die Kinder investiert haben – und deren Kinder nun im Bundestag sitzen. Ist denn nichts aus ihnen geworden?

Im Klartext: Es soll also möglich sein, zu Hause zu bleiben, man hat aber nicht vor, das finanziell zu fördern. Diese Rhetorik ist mir leider schon zu lange bekannt, um daraus eine politische Kehrtwende zu generieren. Ich weiß nicht, wie oft ich bereits in Diskussionen gehört habe, ich „könne ja zu Hause bleiben als Mutter“, keiner würde mich hindern. Immerhin will die „Verbotspartei“ der Grünen mir es jetzt nicht mehr verbieten, es muss jetzt also „möglich“ sein.

Zuletzt hatten wir Ähnliches von Manuela Schwesig gehört, die ja auch Verständnis hat für Frauen, “die gerne selbst ihre Kinder groß ziehen wollen, aber vor den finanziellen Risiken warnte”:http://www.atkearney361grad.de/kolumne/nicht-meine-ministerin/ – diese wiederum will sie als Politikerin aber genauso wenig verringern wie Bundestagskollegin Göring-Eckardt. Diese Charme-Offensive auf die Familie und die Mütter zu Hause können wir also getrost als Wahlkampfgetöse wegwischen, denn niemand bei den Grünen hat vor, das Aufziehen der eigenen Kinder finanziell genauso zu fördern wie die Betreuung in staatlichen Krippen, auch nicht Frau Göring-Eckardt.

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