Schluss mit dem Nanny-Staat

Birgit Kelle31.10.2012Gesellschaft & Kultur, Politik

Keine Idee, kein Konzept: Die Familienpolitik der schwarz-gelben Koalition ist so gut wie gescheitert. Ihre letzte Chance ist ein radikaler Schnitt.

Die Strategen im Familienministerium sind getrieben. Von der Notwendigkeit, die Geburtenrate zu erhöhen, vom “demografischen Wandel,”:http://www.theeuropean.de/margaret-heckel/11823-rente-mit-67 der unsere Gesellschaft dramatisch altern lässt, vor allem aber vom Willen der CDU, dabei auch noch als moderne Großstadtpartei rüberzukommen.

Der Gelb-Anteil an der Familienpolitik der traditionsreichen Koalition kann dabei getrost vernachlässigt werden. Sie war thematisch schon immer ein Stiefkind der FDP: der „Gedöns“-Faktor im Regierungsauftrag, ganz in Gerhard-Schröder-Manier – keine Herzensangelegenheit. Es war die CDU, der die Familie einmal am Herzen lag, die das zuständige Ministerium immer für sich beanspruchte. Die sich für eine Ehe im christlichen Sinne einsetzte. Insofern ist es nun auch die CDU, die Bilanz ziehen muss. Was hat sie erreicht, was macht sie unverwechselbar, wohin führt die Reise? Mehr Fragezeichen als Antworten finden sich auf der Suche nach einem eigenen familienpolitischen Profil. Denn das größte Problem ist: Die CDU hat keines.

Krippenministerin von der Leyen

Wo sind die großen aktuellen Themen, das Alleinstellungsmerkmal der CDU-Familienpolitik? Egal ob Krippenplätze, U3-Ausbau, Erhöhung des Frauenerwerbsanteils, “Frauenquote,”:http://www.theeuropean.de/kristina-schroeder/8619-flexible-frauenquote Gleichstellung unehelicher Kinder und jetzt ganz neu Gleichstellung der sogenannten Homoehe – nichts davon ist eine ureigene CDU-Idee. “Nicht einmal das Betreuungsgeld,”:http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/10706-debatte-um-das-betreuungsgeld das nur von der Schwesterpartei CSU vorangetrieben wird. Alles haben wir als Forderung schon von anderer Seite gehört.

Es gibt keinen großen Plan, kein erkennbares Konzept – man reagiert nur und will sich nicht nachsagen lassen, man sei nicht mit der Zeit gegangen; hätte keine Antworten auf die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse, die steigende Zahl von Scheidungen, unehelich geborene Kinder, Patchwork-, Regenbogen- und Sonstwie-Familien. Leider hat man dabei das eigene Leitbild aus den Augen verloren. Die Mehrheit, die nach wie vor einfach heiratet und Kinder bekommt, zusammen bleibt und das Ganze – Gott behüte – womöglich noch mit kirchlichem Segen.

Ach, was waren das noch für Hoffnungen, die gerade das konservative Lager der CDU-Mitglieder und -Wähler in Ursula von der Leyen setzte, als diese 2005 zur Familienministerin berufen wurde. Eine Mutter von sieben Kindern, verheiratet, christlich, Tochter aus traditionsreicher CDU-Familie – es hätte ein Neuanfang werden können. Moderner als Urgestein Rita Süssmuth, mutiger als das farblose Mäuschen Claudia Nolte und ganz sicher weiblicher als Heiner Geißler.

Stattdessen wurde von der Leyen zum letzten Sargnagel der eigenständigen CDU-Familienpolitik. Man hätte genauso gut ihre sozialdemokratische Vorgängerin Renate Schmidt im Amt lassen können, die sich immer wieder öffentlich freut, dass ihre Nachfolgerin fortgeführt hat, was sie einst begann. Fortgeführt ist dabei nahezu beleidigend untertrieben.

“„Röschen“ entpuppte sich mit ihrem schon berühmt-berüchtigten Drang zur Perfektion”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/8580-engagierte-ursula-von-der-leyen als noch sozialdemokratischer als die SPD. Sie wird als Krippenministerin in die Geschichte eingehen, die Opposition frohlockte. Zustimmung von vielen Seiten – in der Regel aber von Menschen, die niemals auf den Gedanken kämen, dafür die CDU zu wählen. Neue Zielgruppe war fortan nicht mehr die traditionelle Familie, der eigenen Stammwähler oder gar die Hausfrau – eine weib­liche Existenzform, die parteiübergreifend als eine abzuschaffende gilt –, sondern der moderne Akademikerhaushalt mit zwei Einkommen.

Familienkonzept auf dem Bierdeckel

Es ist nur noch ein routinemäßiges Zusammenzucken, wenn alljährlich die Geburtenzahlen in Deutschland veröffentlicht werden, die gemeinhin als Gradmesser einer erfolgreichen Familienpolitik betrachtet werden. Reflexartige Schuldzuweisungen zwischen Regierung und Opposition – “nur an den Zahlen ändert sich, trotz der viel gerühmten über 100 verschiedenen familienpolitischen Maßnahmen, leider nichts.”:http://www.theeuropean.de/barbara-vinken/11722-deutsche-familienpolitik-und-mutterschafts-leitbilder

Im Frühjahr 2011 gab Ministerin Kristina Schröders Staatsminister Josef Hecken angesichts der desolaten Geburtenraten zum Besten, wie wichtig doch eine „nachhaltige“ Familienpolitik sei. Man sei auf einem guten Weg. Ja, das klingt gut, nur was meinte er bloß damit? Etwa, dass wir in puncto Nachwuchs Schlusslicht sind im europäischen Vergleich, das aber konsequent und nachhaltig?

Dabei gäbe es für die CDU noch immer die Möglichkeit, familienpolitisch legendär zu werden: mit einem radikalen Schnitt. Einer Art Familienkonzept auf dem Bierdeckel, wie es einst Friedrich Merz für das Steuerrecht vorschwebte. Sympathisch, einfach und deswegen politisch unerwünscht. Weg mit den 100 Instrumenten der Familienpolitik, deren Wirkung niemand nachvollziehen oder gar beweisen kann, und stattdessen deutliche Steuerfreiheit für Eltern durch ein Familiensplitting.

Was wir den Familien nicht wegnehmen, müssen wir ihnen anschließend nicht mühsam verteilt wieder zuführen. Selbst das Betreuungsgeld und die leidige Debatte darum könnten wir uns durch einen Pauschalbetrag pro Kind sparen, den die Familie einfach so einsetzt, wie sie es für richtig hält: egal ob für Kita, Selbst-erziehen, Oma, Nachbarin oder Kindermädchen. Kein Nanny-Staat mehr, sondern echte Freiheit für Familien, da müsste doch auch das liberale Herz kurz höherschlagen.

Ein bisschen Mut bräuchte es dafür schon, deswegen ist eine Kursänderung in der verbleibenden Regierungszeit nicht zu erwarten. Wer hätte schon den Willen und die Kraft, das durchzusetzen? Die Kanzlerin ist alternativlos, die amtierende Familienministerin Schröder ohne Rückhalt, die CSU zu klein und die Frauen-Union ganz auf Von-der-Leyen-Süssmuth-Kurs. Nichts wird sich mehr ändern in den letzten Monaten von Schwarz-Gelb.

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