Für Kinder, gegen Eltern

von Birgit Kelle2.06.2012Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Es grenzt schon an Dreistigkeit, wenn UNICEF Deutschland in einem Atemzug Kinderarmut in Deutschland anprangert, aber mehr Geld für Familien ablehnt. Erklärbar ist dies nur durch ein tiefes Misstrauen gegenüber Eltern.

Kaum ist der neue Gesetzesentwurf für das geplante Betreuungsgeld zur Diskussion frei gegeben, melden sich ausgerechnet Verbände, die sich um das Wohl der Kinder kümmern, um es anzuprangern und abzulehnen. Mehr Geld für Familien, die sich explizit um die Erziehung ihrer Kinder selbst kümmern wollen, ist also schlecht für das Kindeswohl. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ging man früher davon aus, dass man Kinder in erster Linie vor dem Umgang mit falschen Freunden bewahren muss, scheint es heute, als seien die eigenen Eltern der schlechteste Umgang, den ein Kind überhaupt haben kann. Gut, dass sich Kinderschutzverbände endlich um das Problem kümmern und daran arbeiten, die Verweildauer der Kinder zu Hause auf ein Minimum zu reduzieren.

Eltern als Störfaktor

UNICEF beklagt gleichzeitig, dass es vielen Kindern in Deutschland an Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und an materiellen Dingen mangelt, trotzdem wollen sie Familien 100 Euro mehr im Monat verweigern. Als „schweren Fehler“ bezeichnet der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, das Betreuungsgeld und erwägt sogar eine Verfassungsklage dagegen. Ja wirklich, der Vertreter der Kinder will dagegen klagen, dass man den Eltern für ihre Kinder mehr Geld gibt. Ich weiß nicht, wann es zuletzt in Deutschland eine derartige Welle von Widerstand gegen eine soziale Leistung gegeben hat, wie jetzt, beim Betreuungsgeld. Ins gleiche Horn bläst der Geschäftsführer von UNICEF Deutschland, Christian Schneider. Das Betreuungsgeld diene nicht dem Ziel, den qualitativen und quantitativen Ausbau von Kitaplätzen voranzutreiben, deswegen sei es abzulehnen. Kitaplätze dienen also dem Kindeswohl, elterliche Erziehung nicht. Gut zu wissen, und das aus dem Mund der Anwälte der Kinder. Eine derartige Einstellung zeugt von einem tief verwurzelten Misstrauen gegenüber Eltern, denen man nicht zutraut, sich selbst gut genug um ihre Kinder zu kümmern. Dafür weiß man bei Kinderschutzbund und UNICEF viel besser Bescheid. Es ist ja grundsätzlich begrüßenswert, dass sich Verbände für das Wohl der Kinder einsetzen. Es ist jedoch befremdlich, dass man Eltern dabei als Störfaktor betrachtet und jetzt ausgerechnet diejenigen Eltern ausbooten will, die sich doch explizit selbst bemühen wollen. Es besteht offenbar ein gewisses Kompetenzgerangel, wer denn nun zuständig ist, das Wohl der Kinder zu definieren und zu bestimmen.

Kompetenzgerangel um das Kindeswohl

Vielleicht würde Herrn Schneider ja ein Blick in die UN-Kinderrechtskonvention helfen, die er ja selbst als Vertreter der UNICEF unterstützt und der er sogar Verfassungsrang in Deutschland verschaffen will. Bereits in der Präambel finden sich gute Hinweise: bq. „… überzeugt, dass der Familie als Grundeinheit der Gesellschaft und natürlicher Umgebung für das Wachsen und Gedeihen aller ihrer Mitglieder, insbesondere der Kinder, der erforderliche Schutz und Beistand gewährt werden sollte, damit sie ihre Aufgaben innerhalb der Gemeinschaft voll erfüllen kann, in der Erkenntnis, dass das Kind zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen soll, …“ Da steht nichts von UNICEF, Kinderschutzbund und Kita, sondern Familie. Doch auch Artikel 5, Respektierung des Elternrechts, bietet Erhellendes, dort ist eindeutig – oder doch nur pro forma? – festgelegt, wer für das Wohl der Kinder in erster Linie zuständig ist: bq. „Die Vertragsstaaten achten die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern oder gegebenenfalls, soweit nach Ortsbrauch vorgesehen, der Mitglieder der weiteren Familie oder der Gemeinschaft, des Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen, das Kind bei der Ausübung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen.“ Und weil es so schön ist, hier noch Artikel 18, Verantwortung für das Kindeswohl: bq. „Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. Für die Erziehung und Entwicklung des Kindes sind in erster Linie die Eltern oder gegebenenfalls der Vormund verantwortlich. Dabei ist das Wohl des Kindes ihr Grundanliegen.“ Offenbar geht man bei UNICEF und Kinderschutzbund davon aus, dass die 100 oder 150 Euro im Monat, die kommen könnten, nicht zum Wohl der Kinder eingesetzt werden, dass das Kindeswohl nicht zum Grundanliegen der Eltern gehört, die Flachbildschirme lassen grüßen.

Kein Welpenschutz für Kinder

Lohnenswert ist die Lektüre der UN-Kinderrechtskonvention in Komplettausgabe allemal. Nirgendwo findet sich ein Hinweis auf ein etwaiges Recht von Kindern, wie viel Zeit sie mit ihren Eltern verbringen dürfen, oder gar wie lange ihnen erlaubt sein soll, daheim zu verweilen, bevor man sie über die Schwelle schubst. Dafür findet man dort aber das Recht auf einen Kitaplatz. Bezeichnenderweise ist auch nirgendwo im deutschen Gesetz geregelt, ob und wie lange ein Kind das Recht darauf hat, nach der Geburt in der Nähe von Mutter und Vater zu bleiben. Welpenschutz für Menschenkinder existiert nicht, den gibt es in Deutschland nur für Hunde und Katzen. Hanebüchen wird die Argumentation des Kinderschutzbundes gar, wenn Heinz Hilgers sich einerseits gegen das Betreuungsgeld als „schweren Fehler“ der Bundesregierung ausspricht, gleichzeitig jedoch beklagt, dass Eltern, die ihre Kinder in eine Kita geben, nicht auch noch Betreuungsgeld zusätzlich bekommen sollen: „Es ist ungerecht, dass nicht alle Eltern davon profitieren sollen. Viele zahlen für einen Platz in der Kindertagesstätte hohe Gebühren und sollen nun auch noch zusätzlich bestraft werden. Das ist absurd.“ Ja Herr Hilgers, absurd trifft hier in der Tat zu. Denn wenn das Betreuungsgeld eine derart falsche Sache ist, dann sollten Sie es doch begrüßen, dass es möglichst wenig ist und es nicht alle bekommen. Vermutlich ist Herrn Hilgers aber selbst klar, dass die Argumentation ziemlich hinkt. In der Außenwirkung macht es sich jedoch super, wenn man mit absurden Forderungen plötzlich den Robin Hood für die Eltern spielt. Tatsächlich ist der Versuch, hier nun in einer Art Neid-Debatte Krippen-Eltern gegen Nicht-Krippen-Eltern aufzuhetzen, recht erbärmlich, denn die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache.

Milliarden für die Kita

Einen Zahlenkrieg, den man nicht gewinnen kann, fängt man am besten gar nicht erst an, aber Herr Hilgers hat es nicht anders gewollt, also rechnen wir mal durch: Allein seit dem sogenannten „Krippengipfel“ im Jahr 2007 sind Milliardenbeträge in den Krippenausbau geflossen – bezahlt auch durch die Steuergelder jener Eltern, die solche Plätze gar nicht wollen, nicht in Anspruch nehmen und die somit zusätzlich zu den Kosten der Erziehung der eigenen Kinder auch die Kosten der fremden Kinder mit getragen haben. Eine doppelte Belastung also. In Zahlen sind das zunächst einmal 12 Milliarden Investitionskosten seit 2007, gemeinsam getragen von Bund, Ländern und Kommunen. Zusätzlich wurde 2007 das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ für Investitionskostenzuschüsse aufgelegt, noch einmal 2,15 Milliarden Euro. Damit nicht genug, fließen bis 2013 noch 1,85 Milliarden Euro Betriebskostenzuschüsse für die neu geschaffenen Plätze an die Tagesstätten. Anschließend fließen dann dauerhaft jährlich 770 Millionen Euro für die Betriebskosten vom Bund an die Länder. Damit sind die Betriebskosten jedoch nicht abgedeckt, denn laut Beschwerde der SPD sind das nur 20 Prozent der tatsächlichen Betriebskosten. Die Länder und Kommunen müssen das auf insgesamt 3,85 Milliarden Euro an laufenden Kosten aufstocken, allein für die neu geschaffenen Krippenplätze. Das heißt, um für 35 Prozent aller Kinder Krippenplätze zu bauen, wurden bislang bereits 16 Milliarden Euro ausgegeben und jährlich kommen 3,85 Milliarden dazu. Alles mit bezahlt auch von den 65 Prozent der Eltern, die zusätzlich ihre eigenen Kinder großziehen, bespaßen, einkleiden und ernähren und im gleichen Zeitraum keinen Cent an Subvention erhielten.

Spottpreis Betreuungsgeld

Als Gegenposition soll das Betreuungsgeld für all die Eltern, die keinen Krippenplatz wollen, aber dennoch Hilfe brauchen, jährlich gerade mal 1,2 Milliarden kosten. Ein Spottpreis, wenn man bedenkt, dass dadurch auch noch doppelt so viele Kinder betreut werden als in der Krippe. Ein Spottpreis auch deswegen, denn würden all diese Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz tatsächlich geltend machen, fielen hier nicht 1,2 Milliarden, sondern noch einmal zusätzliche 7,7 Milliarden Euro an. Jedes einzelne Krippenkind kostet uns alle Subventionen in Höhe von im Schnitt 1.100 Euro monatlich, jedes zu Hause betreute Kind kostet uns alle nur 100 bzw. 150 Euro monatlich. Welche Eltern werden hier also mehr gefördert? Der Vorschlag von Hilgers, den Eltern mit Krippen-Kindern noch zusätzlich 150 Euro auszuzahlen – und man fragt sich in der Tat, wofür? – entbehrt jeder Grundlage, denn sie gehören schon lange zu den Eltern erster Klasse, während alle anderen jetzt mit einem Hungerlohn abgespeist werden sollen, der dem Staat im Gegenzug eine Menge einspart.

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