Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens. Wolfgang Schäuble

Geschlechtergerechte Zwangsbeglückung

Die Grünen wollen Parteien bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg zwingen, gleich viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen. Gleichstellungspolitik zwischen Realitätsverlust und Zwangsbeglückung.

Eines muss man ihnen lassen: Es ist konsequent. Auch in anderen Sachbereichen haben die Grünen schon lange aufgehört, auf Überzeugungskraft zu setzen und geben stattdessen den Erlkönig. Warum also nicht auch in der Frauenpolitik? Mit Entsetzen hat man im „Ländle“ offenbar festgestellt, dass man mit Baden-Württemberg feministisches Brachland übernommen hat, jetzt soll Abhilfe geschaffen werden. Denn egal ob Klimaschutz, bei dem das Klima vor uns oder im Verbraucherschutz, wo in der Regel der Verbraucher vor sich selbst geschützt werden soll: Es ist für die Weltverbesserer doch viel einfacher, uns mit Gesetzen zwangszubeglücken, anstatt darauf zu warten, bis das blöde Wahlvolk von selbst einsichtig wird. In Baden-Württemberg kommt wohl noch die Komponente hinzu, dass die Grünen ein Land übernommen haben, in dem alles im Großen und Ganzen läuft. Bevor sich also Langeweile im politischen Alltag einschleicht, schafft man sich schnell ein paar Problemfelder, an denen man sich dann jedoch gründlich abarbeitet.

Wenn nicht freiwillig, dann per Gesetz

Diesmal muss die Frauenpolitik dran glauben. Es sind zu wenige Frauen in der Kommunalpolitik, man ist Schlusslicht im bundesweiten Ranking, mein Gott, was für eine Schande für das Land. Die Lösung ist so einfach wie naiv: Wenn nicht alle freiwillig dem Vorbild der Grünen folgen, zwingt man die anderen Parteien auf Kommunalebene dann eben via Gesetz, jeden zweiten Listenplatz mit einer Frau zu besetzen. Parteien, die sich nicht daran halten, sollen notfalls auch von der Wahl ausgeschlossen werden. Geht doch! Und vielleicht kann man den ein oder anderen unliebsamen Mitkonkurrenten bei der nächsten Wahl damit auch noch elegant aus dem Rennen katapultieren. Herrlich! Eigens hat man dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, in dem ganze drei Anwälte zu der Erkenntnis kommen, dass etwas, was auf Bundesebene verfassungswidrig ist, auf Kommunalebene plötzlich legitim wird. Gilt das jetzt auch für andere Rechtsbereiche? Eine interessante Auslegung unserer Verfassung, die man jedenfalls während meiner Jurasemester in der Regel unter „exotische Einzelmeinung“ abgetan hätte, aber um das Kommunalwahlgesetz eines ganzen Bundeslandes auf den Kopf zu stellen, reicht es offenbar aus.

Die Grünen wissen auch ganz genau, warum so wenig Frauen in der Politik sind: die an männlichen Biografien orientierte politische Kultur – und nicht etwa das mangelnde Interesse oder gar Engagement von Frauen. Merke: Die Frauen wollen ganz dringend, aber Mann lässt sie nicht und hat sich männliche Strukturen geschaffen, die Frauen außen vor halten. Finden die Ortsverbandssitzungen neuerdings auf der Männer-Toilette statt? Hoch lebe das alte Feindbild. Warum nur, frage ich mich, sind dann in den meisten Parteien so wenige Frauen vertreten? Gibt es etwa frauenfeindliche Einlasskontrollen zu den testosterongeschwängerten Ortsverbandssitzungen? Im bundesweiten Durchschnitt sind es nur knapp 29 Prozent Frauen, die sich in politischen Parteien engagieren. Die FDP hat 22,8 Prozent Frauen, die CDU 25,5 Prozent, die SPD 31,1 Prozent und selbst bei den Grünen sind es nur 37 Prozent. Das sind nur die Mitgliederzahlen, nicht die tatsächlichen Zahlen derer, die sich wirklich aktiv einbringen im Parteienalltag. Sieht man sich diejenigen an, deren Engagement darüber hinausgeht, jährlich den Mitgliederbeitrag pünktlich zu überweisen, sinkt der Frauenanteil in der Regel komplett in den Keller. Und warum gehen so wenige Frauen zur Wahl, obwohl man doch so lange dafür gekämpft hat, überhaupt an Wahlen teilnehmen zu dürfen? Bei jeder einzelnen Bundestagswahl seit dem Jahr 1953 war die Wahlbeteiligung der Frauen noch niedriger als die der Männer. Haben die Männer sie an den Eingangstüren der Wahllokale abgewiesen, oder sind sie gar nicht erst gekommen? Wurden sie zu Hause an den Herd gefesselt, um den Sonntagskuchen zu backen, oder hatten sie einfach was Besseres vor und/oder kein Interesse? Nun könnte man in der Tat daran verzweifeln, dass Frauen Rechte, die sie haben, nicht wahrnehmen, aber auch das gehört zu einer freiheitlichen Demokratie: Dass ich Errungenschaften mit Füßen treten darf. Dass ich mich engagieren kann, aber nicht muss. Wenn die Grünen nun also erzwingen wollen, dass 50 Prozent aller Listenplätze mit Frauen besetzt werden, obwohl die anderen Parteien real nicht einmal 30 Prozent Frauen in den Mitgliederlisten haben, müssten sie konsequenterweise auch das gesamte Wahlrecht umkrempeln und eine Wahlpflicht einführen.

Zumindest dem Koalitionspartner SPD schwant offenbar Böses bei der geplanten Neuregelung der Grünen. Offenbar hat man dort mehr Sinn für die Realität im Ortsverband. Also hat man den Grünen nun den Mittelweg abgerungen, dass Parteien, die es nicht schaffen, genug Frauen als Listenkandidat_Innen zu finden, in Ausnahmefällen (!) nachweisen müssen, dass sie sich jedenfalls redlich bemüht haben. Die Gesinnungsjustiz lässt grüßen. Wie wollen wir uns das in der Praxis vorstellen? Reicht es aus, dass der Ortsverbandsvorsitzende bei Schatzmeister Erwin anfragt, ob er wohl mal seine Frau motivieren kann, oder muss er erst die Liste der weiblichen Karteileichen durchtelefonieren und davon Gesprächsprotokolle anfertigen, um anschließend das Verhör bei der Geschlechterpolizei zu bestehen? Und wird es dabei zum Nachteil ausgelegt, wenn sich Zeugen finden, dass bei den Ortsverbandssitzungen nach dem 7. Pils zu später Stunde gerne mal chauvinistische Witze zum Besten gegeben werden? Ha! Erwischt! Zu besonderer Absurdität wächst die geplante Neuregelung, wenn man sich das Szenario vorstellt, die feministische Frauenpartei „Die Frauen“ würde gerne in Baden-Württemberg zur Kommunalwahl antreten wollen. Ein feministischer Traum, der dann zerplatzt, wenn man denn trotzdem gezwungen wäre, jeden zweiten Listenplatz an das männliche Feindbild zu vergeben.

Jeder dritte Platz an die Transsexuellen

Nun, wenn schon geschlechtergerechte Planwirtschaft qua Gesetz, dann aber bitte auch richtig, liebe Grünen – wo bleiben die Transsexuellen? Ich finde keinen Hinweis, auf welchem Listenplatz sie sich einreihen dürfen. Als parteipolitische Vorreiter bei der Zerstörung von Geschlechterstereotypen wundert es mich dann doch, dass man diese Gruppe in der geplanten Neuregelung so dermaßen vernachlässigt, um nicht zu sagen sogar diskriminiert. Dabei war die grüne Jugend doch bei ihrem Antikapitalistischen Kongress mit gutem Beispiel vorangegangen und hatte die getrennten Frauen- und Männertoiletten zugunsten eines geschlechtergerechten, gemeinsamen Donnerbalkens aufgegeben. Damit niemand angesichts eines dringenden Bedürfnisses gezwungen ist, sich den Fragen nach seiner Biologie zu stellen. Was für den Toilettengang gilt, sollte doch auch für das Kommunalrecht gut genug sein. Also wenn schon ein Aufbrechen von Geschlechterrollen, dann bitte richtig und nicht so halbherzige Vorhaben, die wieder brav nach Männlein und Weiblein aufteilen und somit unser rückwärtsgewandtes Weltbild zementieren. Das könnt ihr doch besser! Jeder dritte Platz also bitte an die Transsexuellen – das könnte auch helfen, falls Schatzmeister Erwin seine Frau doch nicht überreden kann. Einfach schnell einen Rock überstülpen, die weiblichen Seiten herausstreichen und dann reicht es auch bei Erwin wenigstens für Listenplatz 3.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Birgit Kelle: Jetzt erst recht!

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