Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld | The European

Jetzt erst recht!

Birgit Kelle21.07.2015Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die SPD feiert: Das Betreuungsgeld wurde gekippt. Es ist ein weiterer Schritt Richtung real existierenden Sozialismus. Nun muss die CDU kämpfen: für das Betreuungsgeld in den Ländern, für die Familien.

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, das Betreuungsgeld – das derzeit bereits von fast 460.000 Familien bezogen wird – könne nicht Bundessache sein. Formal hängt man sich an der Frage auf, ob dies Geld zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ geeignet sei, wie es einst in der Begründung zur Einführung niedergeschrieben wurde. Das ist es aus Sicht des Verfassungsgerichtes nicht, deswegen wird die Zuständigkeit nun an die Länder übergeben.

Wie diese Geschichte enden wird, steht auch schon lange fest. Es ist zu erwarten, dass die SPD in allen Ländern, in denen sie in der Regierung sitzt, die Familienleistung kippen wird. So hat man es lange angekündigt, schon im Bundestagswahlkampf 2013. Die „Herdprämie“, die „Fernhalteprämie“, die „Verdummungsprämie“, das „Schnapsgeld“, es soll weg, es steht vielem im Weg: der Emanzipation und der Befreiung der Frau auf dem Arbeitsmarkt. Nicht auszudenken, wie viel Arbeitskraft diesem Land entgeht, weil Frauen nicht an der Aldi-Kasse nach Selbstverwirklichung streben. Es steht angeblich auch der Integration im Weg, weil Kinder ja nur in staatlichen Einrichtungen Deutsch lernen können. In der Kita lernen sie es zwar auch nicht, aber was soll’s? Es steht angeblich auch dem Bildungsstandort Deutschland im Weg, denn schließlich sei es eine „bildungspolitische Katastrophe“ (Peer Steinbrück), dass Eltern ihre Kinder tatsächlich selbst großziehen und damit das tun, was Eltern weltweit in allen Kulturen tun.

Für Deutschland reicht das wohl nicht mehr aus. Deutsche Eltern müssen irgendwie blöde sein, die ersten drei Jahre ihres Kindes alleine ohne fremde pädagogische Hilfe zu bewältigen. Das kann ja nicht gut gehen. Und dann steht es auch der „Lufthoheit über den Kinderbetten“ im Weg (Olaf Scholz), denn es ist ja klar: Sozialismus funktioniert nur, wenn der Staat die Erziehungskompetenz direkt über der Wiege übernimmt. Wir sollen schließlich nicht regiert, sondern bis zur Bahre betreut werden. Die frei werdenden Gelder können damit nahtlos in das neue 24-Stunden-Kita-Konzept der „Familienministerin“ überführt werden, “damit sind wir der DDR 2.0 wieder einen Schritt näher gekommen”:http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/10378-manuela-schwesigs-idee-der-24-stunden-kita. Das Ziel ist Wochenkrippe und Vollbeschäftigung im real existierenden Sozialismus.

Die SPD tut alles, um elterliche Erziehung zu verhindern

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war bereits eine Farce, schon bei der mündlichen Verhandlung im April 2015 war klar, dass Schwesigs sogenanntes „Familienministerium“ nicht einmal daran denkt, das Betreuungsgeld auch nur ansatzweise zu verteidigen. Damit die Verteidigung auf jeden Fall schiefgeht und nichts mehr anbrennt, hatte Manuela Schwesig mit Ralf Kleindiek ausgerechnet den Juristen aus ihrem Haus als „Verteidiger“ vor das Bundesverfassungsgericht geschickt, der in Hamburg damals die Klage dagegen (!) maßgeblich ausgearbeitet hatte. Heute zeigte sich nun, dass es aufgeht, den Bock zum Gärtner zu machen. “Das gab doch sicher ein Glas Schampus heute im „Familienministerium“.”:http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/10007-die-spd-will-das-betreuungsgeld-kippen

Entschieden hat das Bundesverfassungsgericht zwar nicht inhaltlich über Sinn oder Unsinn des Betreuungsgeldes, sondern nur formal über die Frage der Zuständigkeit. Für die öffentliche Debatte ist das allerdings irrelevant. Dass selbst das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld ablehnt, ist für dessen Gegner ein gefundenes Fressen. Herrlich lesen sich in diesem Zusammenhang übrigens Argumentationen aus den Archiven der Familienpolitik in NRW. “Als die CDU in NRW im Jahr 1986 ein Landeserziehungsgeld einführen wollte”:http://www.kas.de/wf/doc/kas_26757-544-1-30.pdf?110826092552, um die Eltern in NRW zusätzlich zu Bundesleistungen zu unterstützen, hatte die damals regierende SPD in der Landtagsdebatte vom Oktober 1986 gleich die passende Antwort parat: Es habe keinen Sinn, dem Land eine weitere soziale Leistung aufzwingen zu wollen, denn dies falle eindeutig in die Zuständigkeit des Bundes! Soso.

Knapp 30 Jahre später hat die SPD ihren Standpunkt verändert. Nachdem das Betreuungsgeld auf Bundesebene eingeführt wurde, vertreten die Sozialdemokraten jetzt den Standpunkt, es sei Ländersache, alles andere sei verfassungswidrig. Gerade schafft die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen das dortige Landeserziehungsgeld ebenfalls unter fadenscheinigen Begründungen ab. Sollte noch jemand Zweifel daran haben, dass die SPD wirklich alles tun würde, um zu verhindern, dass Eltern ihre Kinder selbst großziehen, damit sollte der letzte Beweis geführt worden sein.

Die Stunde der CDU

Es schlägt nun die Stunde der CDU, falls sie den Gongschlag dazu denn hört. Jetzt können die Christdemokraten einmal zeigen, ob sie noch einen Anspruch auf eigene Akzente bei der Familienpolitik besitzen, oder ob man sich dem sozialistischen Familienbild der SPD bereits komplett unterwerfen will. 460.000 Familien beziehen heute schon das Betreuungsgeld und die Antragszahlen steigen, die SPD will diese Familien im Regen stehen lassen. Umstritten war das Betreuungsgeld nie bei Familien, sondern bei Politikern. Es kann sofort und nahtlos in allen Bundesländern als Landesbetreuungsgeld weitergeführt werden, wenn es denn gewollt ist. Die Stunde der CDU schlägt nun auch insofern, als dass wärmende Worte nicht mehr ausreichen. Verbale Zustimmung ohne entsprechendes Handeln reicht nicht mehr aus. Es ist leider ein offenes Geheimnis, dass selbst Teile der CDU niemals wirklich begeistert vom Betreuungsgeld waren. Ohne die Vehemenz der CSU in der Sache hätte es diese Leistung nie gegeben. Wer davon redet, wie wertvoll doch die Leistung von Familien ist, der muss sie auch finanziell unterstützen.

Im Frühjahr saß ich in Bonn bei einer Diskussion in Siegburg unter anderem mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf dem Podium. Er verteidigte dort offensiv und vehement die Einführung des Betreuungsgeldes. Herr Tauber, mindestens die Eltern von 460.000 Kindern in Deutschland schauen jetzt auf Sie und Ihre Partei.

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