Ist Trump nicht eher nützlich?

von Birger P. Priddat17.11.2016Außenpolitik

Nach der Schockstarre ist Nüchternheit angesagt. Letztlich ist es eine demokratische Wahl. Trump schlägt versöhnliche Töne an. Das ist meines Erachtens nicht nur gespielt: die Unverschämtheiten, die Trump im Wahlkampf äußerste, waren Überredungsrhetoriken, um gewählt zu werden. Dass er den Hass der Leute schürte, ist das schwerste Erbe des Wahlkampfs. Das heißt nicht, dass es so weitergehen muss.

Die Leute waren schon längst vorher hasserfüllt und wütend. Trump hat diese Disposition nur brachial ausgenutzt (indem er sie förderte und öffentlich aussprach). Damit hat er gewonnen, aber zugleich ein Problem: dass die Leute ihre Hasstiraden und wütenden Forderungen nicht aufgeben.

Momentan ist er ihr Wutdelegierter. Wenn Trump aber in den Mühlen der Politik- und Rechtsprozesse nicht nur langsam, sondern zurückrudernd auftreten wird, beginnt die große Distanzierung. Irgendwann werden die Armen merken, dass ein Milliardär sich nicht eignet, ihnen Recht und Einkommen zukommen zu lassen. Die Gefahr, dass dann, wenn Trump die Erwartungen enttäuscht, schlimmere Finger auftreten werden, ist nicht gebannt.

Balance halten ist angesagt

Wenn wir aber – gegen den Trend – davon ausgehen, dass Trump das weiß, wird er alles tun, dass die Wut der Wähler nicht ausbricht (obwohl sie schon anfangen, offen rassistisch in den Straßen aufzutreten. Der Sieg Trumps ist für viele der Freibrief, Minderheiten offen zu beschimpfen und zu bedrohen). So betrachtet, ist Trump die einzige Figur, die die Wut und den Hass der vielen angsthabenden Bürger auffangen und abmildern kann. Um das zu können, musste er den Wahlkampf so führen, wie er ihn geführt hat. Es kommt jetzt darauf an, die Balance zu halten zwischen teilweiser Erfüllung und andersteilweiser kluger Politik.

Selbst wenn Trump nicht weiß, dass das seine eigentliche Aufgabe und Verantwortung ist, wird er über den allgemeinen Patriotismus und unter Zuhilfenahme neuer politscher und administrativer Kräfte genauso agieren, wie es nötig ist, um den abdriftenden Teil amerikanischer Bürgerschaften wieder einzubinden. Niemand anderer hätte das jetzt gekonnt! Frau Clinton schon gar nicht. Aber auch nicht die fundamentalchristlichen Republikaner (Cruz etc.), die ja eher die fundamentalistischen Prinzipien als die Wut der Bürger repräsentierten. Umgekehrt haben die Christen Trump gewählt, obwohl er gegen alle christlichen Familienwerte steht, damit sich etwas ändert. Ihnen ist der „Change“ (Wandel) wichtiger als die Moral.

Es kommt jetzt auf die mixed policy an, d.h. gerade auf eine Art von Politik, die die wütenden Bürger eigentlich nicht mehr wollen. Aber nur so kann Trump das Land im Fahrwasser halten. Er wird dafür Arbeitsplätze subventionieren, d.h. die hohe Verschuldung des Staates ins Unermessliche erhöhen. Und er wird das als Staat tun, d.h. als jener ‚Teufel’, den die braven Amerikaner so scheuen. Die neoliberale Epoche ist nun endgültig beendet. Wir kommen in einen Staatspaternalismus, der sozialdemokratische Umverteilungszüge tragen muss (nur dass das in den USA niemand so nennen darf, obwohl alle genau das wollen und fordern. Vom Kapitalismus als Kapitalismus allein erwartet das niemand mehr. Das große Glückversprechen des american dream ist für die Wähler Trumps abgewirtschaftet; sie müssen auf den starken Mann und damit auf den Staat vertrauen).

Wenn Trump begreift, welche Aufgabe er tatsächlich zu erfüllen hat – die Rede davon, das Wachstum zu verdoppeln ist von grober Naivität, aber die Infrastruktur der USA neu auszubauen ist tatsächlich notwendig – dann kann der Angriff auf die Demokratie, der aus der Wut der Bürger kommt, abgewendet werden. Denn Trump hat das Vertrauen, das hoffentlich ausreicht, ein paar Maßnahmen zu lancieren, die einige der Wütenden wieder beruhigen und eine etwas andere Atmosphäre im Land schaffen.

Möglichweise ist Trump genaue der richtige Präsident in dieser falschen und schwierigen Situation. Nur er kann die Wütenden in die Demokratie zurückholen (wenn sie auch dabei verbogen werden wird). Trump als Idioten darzustellen, ist unklug bis unbedacht: selbst wenn er ein eher schlichtes Gemüt sein sollte, arbeitet er funktional konstruktiv. Denn es wäre absurd, ihm zu unterstellen, dass er die Wutbürger fördern möchte: allein aus Geschäftsinteressen könnte er nicht zulassen, dass die Armen und Verlierer die Politik der USA bestimmen sollten. Er wird nur die Politik fahren, die sein Geschäft nicht schädigt.

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