Das Internet der Dinge braucht keine staatlichen Vorschriften

von Bill Wirtz14.11.2018Europa, Wirtschaft

Es sieht so aus als würde sich die Debatte über den digitalen Binnenmarkt der Europäischen Union über mehrere Jahre fortsetzen. Doch anstelle von großartigen Ankündigungen und Interventionen, brauchen Technologieunternehmen vor allem mehr Freiheit, so Bill Wirtz.

Das “Internet der Dinge” beschreibt Alltagsgeräte die mit dem Internet verbunden werden. Das bekannteste Beispiel für solche Geräte sind natürlich Mobiltelefone, doch inzwischen machen auch Autos den Sprung in die vernetzte Welt. Allerdings kommt die Frage der Rechtssicherheit schnellen Handeln in den Weg: In der Europäischen Union heißt es, dass sich die Hersteller zunächst auf die von ihnen bevorzugte Technologie, nämlich WLAN oder 5G, einigen müssen. Verschiedene Hersteller haben jedoch bereits in eine der beiden Technologien investiert und sind scheinbar nicht bereit, einen Zentimeter nachzugeben, bis sie sicher sind, dass sie die Schlacht verloren haben.

Im Juli veröffentlichte die Bundesregierung ein Positionspapier zum Thema dieser Zukunftstechnologien. Damals hieß es die deutsche Regierung würde sich darauf vorbereiten, den Einsatz von WLAN-basierter Technologie zur Einsetzung vernetzter Autos zu unterstützen, und argumentiert, dass die 5G-Technologie noch nicht ausgereift genug ist, um zu liefern. Das von der Bundesregierung veröffentlichte Papier argumentiert, dass “die Industrie sich auf Technologien konzentrieren sollte, die kurzreichweitige, WLAN-basierte Signale nutzen”. Als Reaktion darauf unterstützten einige Automobilhersteller die Regierung, während andere Hersteller forderten, dass Berlin stattdessen auf 5G-Technologie setzen sollte.

Die Generaldirektion für Mobilität der Europäischen Kommission wartet derweilen darauf, einen delegierten Rechtsakt vorzulegen, sobald die Debatte zu einem Ergebnis gelangt. Etwa 16 Mitgliedstaaten investieren bereits in Straßenrandtechnologien für vernetzte Autos.

Dadurch dass die Staaten sich tiefgreifend in Innovation einmischen, strömen nicht nur sehr viele Lobbyisten in die Hauptstädte und nach Brüssel, es wird auch etwas sehr Einfaches auf einmal unnötig überreguliert. Die Frage stellt sich doch grundsätzlich: Warum können beide Technologien nicht gleichzeitig existieren? Bluetooth und Infrarot existierten damals auch gleichzeitig, und die bessere Technologie setzte sich durch, ohne dass der Staat sich einmischte. Diese Bindung an eine bestimmten Technologie verhindert die Flexibilität der Märkte für neue Technologien und schreckt Investitionen in Forschung und Entwicklung ab, was wahrscheinlich dazu führen wird, dass die europäische Telekommunikation hinter die Qualität derjenigen in liberaleren Technologiemärkten wie den Vereinigten Staaten und China zurückfällt.

Folgenden Schritte sind notwendig:

Wir brauchen eine ziel und nicht mittelbasierte Regulierung innovativer Technologien, um sicherzustellen, dass bestimmte gewünschte Ergebnisse erzielt werden. Wenn kurzfristig aufgrund von Bedenken (wie zum Beispiel die Unfertigkeit einer bestimmten Technologie ) reguliert wird, müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit der Wettbewerb aufrechterhalten wird.

Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die dazu führen dass spekulative Investitionen in neue Innovationen in Europa getätigt werden können und nicht nur die Übernahme von im Ausland entwickelten Technologien. Die Befreiung neuer Technologien von bestehenden Vorschriften ist von wesentlicher Bedeutung, damit die EU zu einem Ort für “disruptive” Experimente werden kann.

In der Europäischen Union gibt es ständig Beschwerden über den Mangel an bedeutenden Unternehmen im digitalen Sektor, die von diesem Kontinent stammen. Nur durch die Freisetzung von Innovationen kann Europa solche Erfolge erzielen.

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