Wo bleibt die Wahlfreiheit der Verbraucher?

Bill Wirtz3.03.2018Politik, Wirtschaft

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht diese Woche entschieden, dass Städte das Recht haben, Dieselfahrzeuge zu verbieten.

Die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten gegen die Entscheidung der Kommunen Stuttgart und Düsseldorf, Dieselfahrzeuge auf ihren Straßen zu verbieten,geklagt. Dies bedeutet zwar nicht, dass automatisch ein Verbot verhängt wird, aber es ist zu erwarten, dass beide Städte in den kommenden Wochen und Monaten ihre Verbote umsetzen werden. Für Einwohner, und besonders Reisende, bedeutet dass das man beide Städte umfahren, oder eben ein neues Auto kaufen muss.

Dieselfahrzeuge sind in den vergangenen Monaten nach dem Abgasskandal bei Volkswagen unter Beschuss geraten. Der deutsche Automobilhersteller hatte seinen TDI Motoren (turbocharged direct injection) bewusst manipuliert, um die Abgasprüfungen in den USA zu bestehen, während die Autos in Wirklichkeit über den gesetzlich festgelegten Grenzwerte lagen. Weit über die Praktiken von Volkswagen hinaus haben Umweltschützer es nun ganz allgemein auf den Diesel abgesehen. Ihre Behauptung: Zehntausende Menschen sterben jedes Jahr an der von Diesel verursachten Umweltverschmutzung.

Der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, Dr. Dieter Köhler, widerspricht diesen Aktivisten und sieht nur eine geringe gesundheitsgefährdende Rolle bei Feinstaub und Stickoxiden. Viele Studien würden Fehlinterpretationen darstellen, und die Kosten für das Verbot von Dieselfahrzeugen würden in keinem angemessenen Verhältnis zu den Gesundheitsgefahren stehen.

Es ist des Weiteren auch eine merkwürdige Art, Umweltpolitik zu betreiben. Nachdem Volkswagen sein Fehlverhalten eingestanden hat, sollten wir nicht einfach die Gesetze anwenden die bisher galten? Es scheint, als ob diese “Befürworter der öffentlichen Gesundheit” opportunistisch auf den Emissionsskandal aufspringen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Dass die Deutsche Umwelthilfe, einer der Lobby-Gruppen die für dieses Verbot werben, seit 20 Jahren von Toyota mitfinanziert wird, gibt der Sache einen schlechten Nachgeschmack; besonders da Toyota vor allem Benziner oder Hybrid-Autos verkauft.

Ein Drittel der Deutschen fährt Dieselautos. Sollten sie ihre Fahrzeuge in den kommenden Monaten verkaufen? Oder schlimmer noch, sollten sie aus diesen beiden Städten ausziehen? Welchen Sinn macht es, die Bundesrepublik zu einem Schweizer Käse mit Diesel-No-Go-Zonen zu machen, in dem sowohl Bewohner als auch Besucher bei einer Reise durch das Land verschiedene Gebiete weitgehend umfahren müssen? Was bedeutet das für den Tourismus? Sobald Stuttgart und Düsseldorf ihre Verbote durchsetzen, ist es nicht unmöglich dass andere Großstädte es ihnen gleich tun. In der Tat hat die französische Regierung im Juli letzten Jahres beschlossen, alle Autos, die mit Benzin fahren, bis 2040 zu verbieten. Angesichts der Tatsache, dass nur 1,2 Prozent der französischen Autos elektrisch sind, kann dies nur durch eine harte Einschränkung der Verbraucherwahlfrwiheit und strenge Sanktionen in den nächsten 20 Jahren ermöglicht werden. Wo bleibt die wichtige Grenze zwischen Realität und ideologischer Utopie?

Wenn wir im Jahr 2040 noch Autos benötigen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, wäre das Verbot katastrophal und würde wahrscheinlich nicht umgesetzt. Wenn wir bis dorthin keine fossilen Brennstoffe mehr benötigen, dann ergibt das Gesetz sowieso keinen Sinn mehr. Die Meinung, dass es die Rolle der Regierung ist, Gewinner und Verlierer bei der Innovation des Marktes zu wählen, ist höchst fragwürdig.

Wir müssen verstehen, dass, wenn Umweltaktivisten “Dieselverbot” sagen, ihr eigentliches Ziel es auf lange Sicht ist, alle Fahrzeuge zu verbieten, die mit fossilen Brennstoffen fahren, ungeachtet der wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, die damit verbunden sind. Es wird Zeit, dass die Politik aufhört sich illusorischen Ideen hinzugeben, die nur durch autoritäre Maßnahmen durchgesetzt werden können.

Die Verbraucher haben das Recht, ihre eigenen Autos zu wählen und sie so zu betanken wie sie möchten. Deshalb nennt man es auch “Freie” Fahrt für freie Bürger.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Boyan Slat ist die bessere Greta Thunberg

Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru

Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

Was bedeutet der Sieg von Walter-Borjans und Esken?

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind von der SPD-Basis zum neuen Duo an der Parteispitze gewählt worden. In der Stichwahl setzten sich die beiden Kandidaten klar mit 53,06 Prozent gegen den Vizekanzler Olaf Scholz

Warum das grüne Glaubenssystem stabiler als das der Kommunisten ist

Seit dem Fall der Berliner Mauer beobachten Medienwissenschafter eine Inflation der Katastrophenrhetorik. Offenbar hat das Ende des Kalten Krieges ein Vakuum der Angst geschaffen, das nun professionell aufgefüllt wird. Man könnte geradezu von einer Industrie der Angst sprechen. Politiker, Anwälte

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt

Hinter den Klima-Alarmisten steht die Staatsmacht

Ich meine, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Republik geschieht. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser Anspruch nichts Besonderes, sondern Normalität.

Mobile Sliding Menu