Die EU muss ein langfristiges strategisches Ziel definieren. Wolfgang Ischinger

Wo bleibt die Wahlfreiheit der Verbraucher?

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht diese Woche entschieden, dass Städte das Recht haben, Dieselfahrzeuge zu verbieten.

Die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten gegen die Entscheidung der Kommunen Stuttgart und Düsseldorf, Dieselfahrzeuge auf ihren Straßen zu verbieten,geklagt. Dies bedeutet zwar nicht, dass automatisch ein Verbot verhängt wird, aber es ist zu erwarten, dass beide Städte in den kommenden Wochen und Monaten ihre Verbote umsetzen werden. Für Einwohner, und besonders Reisende, bedeutet dass das man beide Städte umfahren, oder eben ein neues Auto kaufen muss.

Dieselfahrzeuge sind in den vergangenen Monaten nach dem Abgasskandal bei Volkswagen unter Beschuss geraten. Der deutsche Automobilhersteller hatte seinen TDI Motoren (turbocharged direct injection) bewusst manipuliert, um die Abgasprüfungen in den USA zu bestehen, während die Autos in Wirklichkeit über den gesetzlich festgelegten Grenzwerte lagen. Weit über die Praktiken von Volkswagen hinaus haben Umweltschützer es nun ganz allgemein auf den Diesel abgesehen. Ihre Behauptung: Zehntausende Menschen sterben jedes Jahr an der von Diesel verursachten Umweltverschmutzung.

Der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, Dr. Dieter Köhler, widerspricht diesen Aktivisten und sieht nur eine geringe gesundheitsgefährdende Rolle bei Feinstaub und Stickoxiden. Viele Studien würden Fehlinterpretationen darstellen, und die Kosten für das Verbot von Dieselfahrzeugen würden in keinem angemessenen Verhältnis zu den Gesundheitsgefahren stehen.

Es ist des Weiteren auch eine merkwürdige Art, Umweltpolitik zu betreiben. Nachdem Volkswagen sein Fehlverhalten eingestanden hat, sollten wir nicht einfach die Gesetze anwenden die bisher galten? Es scheint, als ob diese “Befürworter der öffentlichen Gesundheit" opportunistisch auf den Emissionsskandal aufspringen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Dass die Deutsche Umwelthilfe, einer der Lobby-Gruppen die für dieses Verbot werben, seit 20 Jahren von Toyota mitfinanziert wird, gibt der Sache einen schlechten Nachgeschmack; besonders da Toyota vor allem Benziner oder Hybrid-Autos verkauft.

Ein Drittel der Deutschen fährt Dieselautos. Sollten sie ihre Fahrzeuge in den kommenden Monaten verkaufen? Oder schlimmer noch, sollten sie aus diesen beiden Städten ausziehen? Welchen Sinn macht es, die Bundesrepublik zu einem Schweizer Käse mit Diesel-No-Go-Zonen zu machen, in dem sowohl Bewohner als auch Besucher bei einer Reise durch das Land verschiedene Gebiete weitgehend umfahren müssen? Was bedeutet das für den Tourismus? Sobald Stuttgart und Düsseldorf ihre Verbote durchsetzen, ist es nicht unmöglich dass andere Großstädte es ihnen gleich tun. In der Tat hat die französische Regierung im Juli letzten Jahres beschlossen, alle Autos, die mit Benzin fahren, bis 2040 zu verbieten. Angesichts der Tatsache, dass nur 1,2 Prozent der französischen Autos elektrisch sind, kann dies nur durch eine harte Einschränkung der Verbraucherwahlfrwiheit und strenge Sanktionen in den nächsten 20 Jahren ermöglicht werden. Wo bleibt die wichtige Grenze zwischen Realität und ideologischer Utopie?

Wenn wir im Jahr 2040 noch Autos benötigen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, wäre das Verbot katastrophal und würde wahrscheinlich nicht umgesetzt. Wenn wir bis dorthin keine fossilen Brennstoffe mehr benötigen, dann ergibt das Gesetz sowieso keinen Sinn mehr. Die Meinung, dass es die Rolle der Regierung ist, Gewinner und Verlierer bei der Innovation des Marktes zu wählen, ist höchst fragwürdig.

Wir müssen verstehen, dass, wenn Umweltaktivisten "Dieselverbot” sagen, ihr eigentliches Ziel es auf lange Sicht ist, alle Fahrzeuge zu verbieten, die mit fossilen Brennstoffen fahren, ungeachtet der wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, die damit verbunden sind. Es wird Zeit, dass die Politik aufhört sich illusorischen Ideen hinzugeben, die nur durch autoritäre Maßnahmen durchgesetzt werden können.

Die Verbraucher haben das Recht, ihre eigenen Autos zu wählen und sie so zu betanken wie sie möchten. Deshalb nennt man es auch “Freie” Fahrt für freie Bürger.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Steffi Lemke, Frank Schäffler, Bündnis 90 Die Grünen.

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