Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskraft der Märkte. Josef Ackermann

Anti-Alkohol Politik macht uns betrunken

Richtlinien zur Bekämpfung des Alkoholkonsums haben sich im letzten Jahrzehnt aggressiv vervielfacht. “Schützer der allgemeinen Gesundheit” sagen uns ständig, dass wir einfach nicht genug tun, um den hohen Alkoholkumsum in der Gesellschaft zu reduzieren.

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Als Konsequenz haben die Politiker genau das getan: Sie besteuern und regulieren unsere Lieblingsgetränke, mit wenig Interesse für die unbeabsichtigten Folgen.

Nehmen wir als Beispiel die Mindestpreise für alkoholische Getränke in Schottland. Nach einer jahrzehntelangen Fehde mit den Produzenten gehen die Schotten nun gegen den Alkoholkonsum vor. Die Gesetzgebung, die das schottische Parlament im Jahr 2012 verabschiedet hat und die der Oberste britische Gerichtshof erst kürzlich zugelassen hat, legt einen Mindestpreis von 50 Pence pro Alkoholeinheit fest. Dies erhöht den niedrigsten Preis einer Whiskyflasche auf 14 Pfund. Diese Gesetzgebung wurde verabschiedet, obwohl keine Beweise vorliegen, dass der Alkoholkonsum dadurch niedriger ausfallen würde. Eine Meta-Studie aus dem Jahr 2013 ergab, dass nur zwei von insgesamt 19 Studien eine signifikante und substantielle Reduktion der Anzahl an Trinkern als Reaktion aufweisen konnten – “und sogar bei diesen beiden waren die Ergebnisse gemischt”. Und doch meinte der Richter des Obersten Gerichtshofs, dass das Gesetz “ein verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung eines legitimen Ziels” sei. Es scheint, als ob die eigentlichen Resultate keine Rolle spielen, solange die Absichten stimmen.

Unbeabsichtigte Folgen dagegen scheinen dabei offensichtlich: Wenn die Preiselastizität niedrig ist, dann werden Geringverdiener einfach mehr von ihrem Einkommen für Alkohol ausgeben, um den Anstieg auszugleichen. Das bedeutet: weniger Geld für Bücher, gesundes Essen oder Kindergeschenke. Aber selbst wenn die Elastizität hoch wäre, riskieren wir einen bedeutenderen Anstieg der Verkäufe auf dem Schwarzmarkt. Die Preise wären irgendwann so hoch, dass die Mittelklasse die Kosten noch tragen könnte, während niedrigere Einkommen auf “Alternativen” zurückgreifen.

Der schottische The Herald veröffentlichte vor kurzem einen Artikel über die Bedenken eines Beraters des britischen Gesundheitssystems NHS. Dr. Michael Colvin ist der Meinung, dass eine der unbeabsichtigten Folgen eines Mindestpreises die erhöhte Verwendung von Schmerzmitteln sein könnte. “Verbraucher großer Mengen billigen Alkohols müssen anfällig für Drogenkonsum sein… wir alle wollen, dass MUP [das neue Gesetz] ein Erfolg wird, aber einige unglückliche Schotten, die ihr Lieblingsgetränk außer Reichweite finden, können einfach nach Schmerzmitteln greifen.”

Mindestpreise sind, zusammen mit Maßnahmen wie eingeschränkten Verkaufszeiten oder Verbote für Alkoholkumsum in der Öffentlichkeit, wie in verschiedenen Ländern üblich, nur Teil einer langen Liste öffentlicher Maßnahmen. Wir könnten bald durch das neue Lieblingswerkzeug von Politikern – der Nudge-Theorie – eine noch längere Liste von Maßnahmen erleben. Ivo Vlaev, Professor für Verhaltensforschung an der Universität Warwick, führt in einem Artikel von The Conversation aus dem Jahr 2016 aus, dass es möglich ist, Menschen dazu zu bringen, weniger Alkohol zu trinken. In einem Experiment stellte er fest, dass Trinker ihren Konsum verringerten, wenn sie eine SMS mit den Worten erhielten: “Sie gehören zu den 10% der schwersten Trinker.” In einem ähnlichen Beispiel hatte das britische Finanzamt zusätzliche 210 Millionen Pfund Steuern eingenommen, nachdem säumige Steuerzahler in einem Steuer-Erinnerungsschreiben darauf hingewiesen worden waren, dass “die meisten in der Stadt ihre Steuern bereits bezahlt haben.”

Diese Nudger sind – und dafür gibt es kaum ein anderes Wort – gruselig. Wenn wir wirklich mit Befürwortern eines solchen Kontrollstaates enden, dann ist die liberale Demokratie tot.

All das will nicht heißen, dass Alkoholismus kein Problem ist. Im Vereinigten Königreich stiegen die Krankenhauskosten für alkoholbedingte Krankenhausaufenthalte in den letzten zehn Jahren um 22 Prozent. Unter anderem ist dies aber auch mit einer Zunahme der Bevölkerung und einem höheren Alkoholkonsum bei Frauen verbunden.

Letztendlich müssen wir erkennen, dass wir jetzt schon viel aufgeklärter über die Folgen von Alkoholkonsum sind als noch vor Jahrzehnten. Wenn uns die 1930er Jahre in den Vereinigten Staaten etwas beigebracht haben, dann wohl die Erkenntnis, dass Autoritarismus in diesem Bereich wenig hilfreich ist. Vielmehr scheint es erfolgversprechend auf Aufklärung zu setzen. Und dies sollten auch unsere Politiker tun.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jan Korte, Ingo Friedrich, Oskar Lafontaine.

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