Verteilungspolitische Mythen

Bert Rürup8.11.2010Gesellschaft & Kultur, Politik, Wirtschaft

Die Solidargesellschaft muss erhalten bleiben. Das ist am ehesten durch eine Kopfpauschale zu erreichen. Dadurch wird Umverteilung besser steuerbar und gerechter.

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Der zentrale Unterschied zwischen einer Privatversicherung und einer Sozialversicherung liegt in der Prämien- und Beitragsbemessung. Sozialversicherungen erheben risikounabhängige Beiträge, private Versicherungen risikoadjustierte Prämien. Risikoabhängige Prämien bewirken, dass es im Interesse des privatwirtschaftlichen Äquivalenzprinzips nicht zu einer Umverteilung von den “guten” zu den “schlechten” Risiken kommt. Risikounabhängige Beiträge der Sozialversicherungen zielen dagegen im Interesse des Solidaritätsprinzips genau auf eine solche gesellschaftlich gewollte Umverteilung ab.

Umverteilung ohne Zielgenauigkeit

Die heutige gesetzliche Krankenversicherung verteilt von Jung nach Alt, von Männern zu Frauen, von Kinderlosen zu Kinderreichen, von durchschnittlich Gesunden zu Multimorbiden und von Ledigen zu Verheirateten. Zudem wird von Reich nach Arm umverteilt. Dies allerdings in einer sehr unbefriedigenden – da wenig zielgenauen – und deshalb nicht sonderlich gerechten Weise. Bei einer über Pauschalbeträge finanzierten Krankenversicherung bleiben alle diese Umverteilungsdimensionen erhalten. Und durch die Übertragung der Einkommensumverteilungsfunktion auf das staatliche Steuer- und Transfersystem wird diese gesellschaftliche Aufgabe zielgenauer und damit gerechter organisiert. Bei der Bürgerversicherung, dem vermeintlichen Gegenkonzept, geht es in erster Linie um die Ausweitung des Versichertenkreises. Da es aber auch hier eine Beitragsbemessungsgrenze geben soll, ist der Sozialausgleich hier zwingend weniger zielgenau und damit weniger gerecht. Wenn man das Wort solidarisch steigern könnte, könnte man sogar sagen, dass ein Kopfpauschalensystem mit integriertem steuerfinanzierten Sozialausgleich dem Konzept der Bürgerversicherung hinsichtlich der verteilungspolitischen Zielgenauigkeit überlegen, also “solidarischer” ist. Gleichzeitig wird die Finanzierung nachhaltiger, Wettbewerb wird stimuliert. Was den Arbeitgebern die Senkung der Lohnnebenkosten ist, ist den Gewerkschaften die Erhaltung der Parität. Beide Parteien haben den illusorischen Glauben, dass derjenige, der eine Abgabe an die Sozialversicherung abzuführen hat, auch derjenige ist, der mit dieser Abgabe belastet wird. Doch Zahllast ist nicht gleich Traglast. Die Annahme, dass die Parität eine gewinnschmälernde Beteiligung der Arbeitgeber an der GKV-Finanzierung gewährleistet, ist deshalb genauso falsch wie der Glaube, dass mit geringeren Arbeitgeberanteilen zwingend eine Ertragsverbesserung der Unternehmen verbunden sei.

Die Zeche zahlt immer der Arbeitnehmer

Letztlich ist es egal, wie viel des Gesamtbeitrags die Kassenmitglieder oder die Arbeitgeber an die Sozialversicherung abführen. Die Traglast eines Sozialversicherungsbeitrags hat letztlich immer der Arbeitnehmer. Jeder Arbeitnehmer muss aus seiner Produktivität, seiner Wertschöpfung, seine gesamten Arbeitskosten, sprich den Barlohn und alle darauf liegenden “Lohnnebenkosten”, erwirtschaften. Anderenfalls wird er nicht eingestellt, oder er wird entlassen. Arbeitgeberanteile sind vorenthaltener Barlohn. Deshalb bietet die Beibehaltung der Parität keine Gewähr dafür, dass sich die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer in Tarifrunden auf jeden Fall einen gleichbleibenden Anteil des Produktivitätsfortschritts aneignen können. Genauso falsch ist aber auch die Annahme, eine Senkung der Arbeitgeberanteile sei eine Garantie für sinkende Arbeitskosten und damit steigende Gewinne. Denn die Größe des Verteilungsspielraums und die Verhandlungsmacht der Tarifvertragsparteien werden nun einmal nicht von der Parität oder ihrer Verschiebung bestimmt.

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