Die Regierung befriedigt Klientelinteressen. Hugo Müller-Vogg

Die Notwendigkeit wertegeleiteter Politik

Menschenrechte sollten eine universelle Würde sein, werden aber zunehmend infrage gestellt und relativiert. Ein Appell an die Menschheit.

“Alle Menschen sind frei und an Würde und Rechten gleich geboren.” Mit diesem Satz beginnt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 – 192 Mitgliedsstaaten haben sich seitdem dazu bekannt. Eine Vielzahl von Pakten und Konventionen sind der Erklärung gefolgt und nehmen inzwischen einen festen Platz im internationalen Recht ein. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Weniger als 20 Prozent der Länder unserer Erde gelten als frei und mehr als die Hälfte werden als unfrei eingestuft. Misshandlungen und Folter, Repressalien und Unterdrückung, Gängelung und Zensur sind vielerorts noch immer an der Tagesordnung. Offenbar ist das Bekenntnis zu Menschenrechten auf internationaler Bühne das eine, die Umsetzung zu Hause aber etwas anderes. Der Schutz der Menschenrechte weltweit ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein immer noch nicht überall eingelöstes Versprechen.

Allgemeingültigkeit der Menschenrechte

Gerade in Zeiten der Globalisierung, im Nebeneinander konkurrierender Weltanschauungen und Werte, bedarf es verbindender wie verbindlicher Überzeugungen, eines ethischen Kompasses, der für gemeinsames politisches Handeln gilt. Dieser Wegweiser müssen die Menschenrechte sein. Und die Menschenwürde, auf der sie beruhen.

Denn diese Würde ist universal. Sie kommt jedem Menschen zu. Diese Universalität gilt es zu verteidigen – heute mehr denn je. Neue Akteure sind mit im Spiel, die Universalität der Menschenrechte wird zunehmend infrage gestellt, mit Verweis auf die eigene Kultur relativiert, als “westlich” diskreditiert, dabei jedoch auch oftmals manipuliert und für eigene Interessen instrumentalisiert. Der Widerstand, der sich dagegen regt, kommt nicht zuletzt aus den eigenen Reihen. In allen Kulturen und Ländern zeigt sich: Die Idee der Menschenrechte ist ein Leuchtfeuer, das weltweit zündet. Ob in Birma oder in Iran – überall auf der Welt, wo sie entwürdigt und ihrer Freiheit beraubt werden, gehen Menschen auf die Straße.

Überall zeigt sich: Die Menschenrechtsidee ist kein abstraktes, philosophisches Konstrukt des 18. Jahrhunderts, sondern Ergebnis einer konkreten Unrechtserfahrung. Schon die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 ist eine Antwort auf leidvolle Ereignisse der Geschichte, auf reale Menschenrechtsverletzungen durch Krieg und Nationalsozialismus. Sie ist eine Antwort auf “Akte der Barbarei”, wie es in der Präambel heißt, die sich nicht wiederholen dürfen.

Bedeutung für die Außenpolitik

In einer globalisierten Welt sind auch die Folgen politischen Handelns global, betreffen Verfehlungen nicht nur ferne Kontinente und fremde Gesellschaften. Die Auswirkungen gesellschaftlicher Marginalisierung, von Menschenrechtsvergehen überhaupt, die sich in politischer Instabilität und Fluchtbewegungen zeigen, kennen schon lange keine Grenzen mehr.

“Die Grundwerte sind die Begrenzung unserer außenpolitischen Interessen”, so hat es Bundeskanzlerin Merkel sehr treffend formuliert. Die Menschenrechte gehören zu diesen Grundwerten, sie sind ein konstitutives Element der Wertebindung.

Politik schafft die Rahmenbedingungen, in denen der Mensch seine Würde leben und seine Rechte einfordern kann. Und umgekehrt: Menschenwürde und Menschenrechte müssen auch selbst nicht nur moralische Grundpfeiler, sondern auch Wegweiser politischen Handelns sein. Die Idee einer unantastbaren, unveräußerlichen Menschenwürde bietet nicht nur ethische Wertorientierung, sondern leitet uns auch in der politischen Praxis.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rolf Mützenich, Hugh Williamson, Wenzel Michalski.

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