Rom vs. Berlin

von Bernhard Schinwald5.07.2014Außenpolitik

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist der Aufsteiger des Jahres. Mit ihm bekommt Angela Merkel einen echten Gegenspieler und die europäische Wirtschaftspolitik das, was sie am dringendsten benötigt.

Die Europawahl im Mai hatte viele Gewinner. Der größte unter ihnen sitzt in Rom: Matteo Renzi. Der italienische Ministerpräsident entdeckt gerade seine Macht und weiß diese auch zu nutzen. Er ist auf dem besten Weg, für die Sozialisten das zu werden, was Angela Merkel für die Christdemokraten ist.

Ein doppelter Wahlsieg

Im Februar dieses Jahres entledigt sich der damalige Bürgermeister von Florenz auf intrigante und äußerst unelegante Weise seines Vorgängers und hebt sich selbst auf den Schild des Ministerpräsidenten. Das, nachdem seine Partei, die Partito Democratico, nur ein Jahr zuvor als zentraler Akteur inmitten einer formidablen Staatskrise stand und nach deren mühevoller Überwindung das Land, dem es an akuten Problemen wahrlich nicht mangelt, stagnieren ließ.

Würde Politik auch nur irgendeiner Logik folgen, dürfte es die Partito Democratico spätestens seit Februar 2014 nicht mehr geben und Matteo Renzi wäre weiterhin nur die Zukunftshoffnung, die im florentinischen Rathaus von Rom träumt. Weil aber Politik und Logik ein schwieriges Paar sind, musste Renzi nicht erst den Zusammenbruch und Wiederaufbau seiner Partei abwarten, um an die Macht zu kommen, sondern ist bereits heute, kein halbes Jahr nach seinem Putsch, einer der mächtigsten Politiker in Europa – mit 39 Jahren.

Matteo Renzi versprach Italien bei seinem Amtsantritt ein ambitioniertes Programm mit einer großen Reform pro Monat. Nach nur drei Monaten im Amt und höchstens eineinhalb Reformen schaffte es Renzi bei den Europawahlen im Mai zum doppelten Wahlsieger. Zum einen wurde das Ergebnis der letztjährigen Parlamentswahl bei Weitem übertroffen. In einem Land, in dem der Ministerpräsident häufiger gewechselt wird als dessen Chauffeur, hat eine solche Bestätigung tatsächlich Zäsur-Charakter.

Zum anderen erreichte er mit 40,8 Prozent mehr Stimmen als jede andere nationale Partei in der Union. Die Zuwächse der Partito Democratico waren so hoch, dass sie sogar die SPD, trotz deren Zugewinne, als stärkste Delegation innerhalb der sozialistischen Parteifamilie im Europäischen Parlament ablöst.

Rom vs. Berlin

Auch im Kreise der Staats- und Regierungschefs hat Renzi seine Position gefunden. Er verhielt sich sehr geschickt in der Frage des Kommissionspräsidenten, legte sich nicht von Anfang an auf Juncker fest und ließ sich seine Unterstützung, an der im Grunde niemand zweifelte, abkaufen. Er nutzte seine Position als vermeintlicher „Swing-State“, um eine Diskussion über die Lockerung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vom Zaun zu brechen. Und als wäre das nicht genug, steht er nun offenbar auch kurz davor, seine Außenministerin Federica Mogherini als künftige EU-Außenbeauftragte durchzubringen, obwohl Italien mit Mario Draghi in der EZB bereits einen EU-Spitzenposten hält.

Nun, am vorläufigen Gipfel seiner neuen Macht, übernimmt Renzi mit seinem Land die Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate, für die er sich vor allem vorgenommen hat, die leere Phrase von wachstumsfördernden Investitionen endlich mit Substanz zu füllen.

Renzi ist heute der mächtigste unter den europäischen Sozialisten und das nicht nur auf dem Papier. Da andere Alpha-Genossen politisch gefangen sind, beispielsweise in großen Koalitionen (Sigmar Gabriel) oder in sich selbst (François Hollande), fliegt Renzi mit seinem energischen Auftritt und rhetorischen Fähigkeiten die Führungsrolle der Parteiengemeinschaft und damit auch des sozialistischen Konterparts zu Angela Merkel förmlich zu. Und dafür könnte er gerade richtig kommen.

Der Fall des Konsenses

Seit der Euro-Krise verliert der Konsens als zentrales Mittel für den Fortschritt in der Union zunehmend an Bedeutung. Die Europapolitik wird immer mehr zu einem Kampf der politischen Wertegemeinschaften. Wo sich früher Mitgliedstaaten absprachen, um zu einem Konsens zu kommen, bringen sich heute die übernationalen Parteienfamilien gegeneinander in Stellung. Die Euro-Krise hatte eine zweifelsfrei konservative Antwort. Aktuell erleben wir vermutlich die erste wesentliche Gegenreaktion darauf.

Dass das sozialistisch-christdemokratische Machtspiel in Europa jedoch nicht in der Brüsseler Konsenszone stattfinden wird, ließ schon der Wahlkampf zwischen Juncker und Schulz vermuten. Dieses Spiel wird nun zwischen Berlin und Rom, zwischen Angela Merkel und Matteo Renzi ausgetragen – mit Juncker und Schulz als deren Stellvertreter auf Brüsseler Erden. Dass sich Renzi seiner neuen Rolle schon bewusst ist, lässt auch der Seitenhieb auf Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Freitag in Brüssel vermuten, dem er ausrichten ließ, dass sich Italien seine Politik nicht von deutschen Bankern diktieren lässt.

Auch aufgrund Aussagen wie dieser werfen Kritiker dem jungen Ministerpräsidenten immer wieder Populismus vor. Und tatsächlich muss Matteo Renzi nach seinen ersten Monaten im Amt und den hoch gewachsenen Erwartungen erst zeigen, wozu er in der Umsetzung fähig ist. Außerdem ist dem florentinischen Jungspund, der sowohl im Auftritt als auch in seinen konkreten Absichten ein bisschen sehr an Tony Blair und Gerhard Schröder erinnert, die bedingungslose Freundschaft der sozialistischen Parteizentralen in den europäischen Hauptstädten alles andere als gewiss.

Zweifelsfrei ist jedoch, dass die Diskussion um die Überwindung der Euro-Krise sowie des wirtschafts- und sozialpolitischen Nord-Süd-Gefälles in der Union mit Matteo Renzi gänzlich neue Fahrt aufnimmt. Damit wird der konservative Konsens, der die Wirtschaftspolitik seit dem Beginn der Krise prägt und zwischenzeitlich sogar technokratische Zustände annahm, endlich ernsthaft politisch herausgefordert. Es wäre höchste Zeit.

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