Camerons Verdienste um die europäische Demokratie | The European

Thank you, Mr. Prime Minister

Bernhard Schinwald27.06.2014Außenpolitik

Juncker ist als Kommissionspräsident nominiert. Die EU steht damit am Beginn einer neuen Ära – auch dank eines unfreiwilligen Helden aus London.

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Getty Images

Mit Jean-Claude Juncker hat die Europäische Union nun ihren ersten gewählten Spitzenrepräsentanten. Der Wählerwille hat sich gegen den Brüsseler Hinterzimmerismus durchgesetzt. In der Geschichte der europäischen Einigung “beginnt damit eine neue Ära”:http://www.theeuropean.de/bernhard-schinwald/8537-wahl-des-kommissionspraesidenten–2. Dass der Nominierungsprozess jedoch zu einer feierlichen demokratischen Selbstartikulation wurde, die diese politische Zeitwende wohl endgültig besiegelt, ist im Wesentlichen das Verdienst einer einzigen Person, dem unfreiwilligen Helden in der frühen Geschichte der europäischen Demokratie: David Cameron.

Juncker und die Gelassenheit

Vielleicht wurde die demokratische Verfasstheit der Europäischen Union schon einmal so ausgiebig diskutiert wie in den vergangenen Wochen. Vielleicht begab es sich dabei auch, dass der Boulevard und das hohe politische Feuilleton einander regelmäßig mit einem Politikum zitierten, das scheinbar ohne Zeitverlust vom historischen Novum zur Selbstverständlichkeit wurde. Vielleicht gab es auch schon einmal einen griechischen Linkspopulisten / Konservativen-Schreck, der unnachgiebig für einen luxemburgischen Christdemokraten kämpfte. Vielleicht. Ich (28) kann mich jedenfalls nicht daran erinnern.

Die Diskussion der letzten Wochen um die tatsächliche Nominierung von Jean-Claude Juncker zum nächsten Kommissionspräsident wäre wohl nicht in der Breite, in der Intensität und in der Dauer geführt worden, hätte es nicht die massive Gegenkampagne des britischen Premiers gegeben. Dank der wuchtigen Angriffe aus London wurde die Debatte Pro-versus-Contra-Juncker relativ rasch zu einer Abstimmung zwischen Juncker und Cameron – eine Abstimmung, die selbst unsympathischere Menschen als Juncker in Kontinentaleuropa problemlos für sich entscheiden können.

Camerons unfreiwillige Hilfe war es außerdem auch, die dem Luxemburger anstrengende Überzeugungsarbeit im EU-Parlament mit Zugeständnissen gegenüber anderen Parteien ersparten. Ohne seine Angriffe hätte er wohl deutlich mehr Schwierigkeiten gehabt, die nötige Mehrheit im Europäischen Parlament zu finden. Juncker verhielt sich dabei sehr klug und machte das Beste, was er in dieser Situation machen konnte: nämlich gar nichts. Er meldete sich in den letzten Wochen kaum zu Wort – ganz im Sinne der alten Indianer-Weisheit: Wenn Du nur lange genug am Fluss sitzt, schwimmen irgendwann die Leichen Deiner Feinde vorbei.

Er konnte sich zurücklehnen und dabei zusehen, wie sich angesichts der kompromisslosen Haltung des britischen Premiers, flankiert von diversen Geschmacklosigkeiten der Londoner Yellow Press, eine solide Mehrheit mit ihm solidarisierte. Nach heutigem Stand ist ihm – mindestens mit der Unterstützung der eigenen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen – eine große Mehrheit im Parlament für seine Wahl am 16. Juli gewiss.

Cameron und die Aussichtslosigkeit

Nur, was bewog David Cameron zu dieser Haltung? Tatsächlich hatte er seit der Wahl Ende Mai nur einen wirklichen Verbündeten in der Sache selbst – und zwar seinen ungarischen Kollegen, Viktor Orbán. Denn die Skepsis des Niederländers Rutte und des Schweden Reinfeldt richtete sich weniger gegen die Person Juncker oder seine Qualifikationen als Kommissionspräsident, sondern vielmehr gegen die Art und Weise, wie die Entscheidung zustande kam und vor allem gegen Verschiebungen im Machtgefüge der europäischen Institutionen. Doch selbst einschließlich dieser vermeintlich Verbündeten hätte Cameron in Kenntnis der Stimmgewichtungen im Europäischen Rat und einfacher arithmetischer Übungen relativ schnell klar sein müssen, dass dieser Kampf nicht zu gewinnen ist.

Wäre Cameron in Anbetracht dieser unweigerlichen Niederlage auf Juncker und seine Gefolgschaft zugegangen, hätte er sich einen Verzicht auf eine Kampfabstimmung im Rat wohl teuer abkaufen lassen können – beispielsweise in Form von Zugeständnissen für die britischen Reformpläne oder eines einflussreichen Postens in der nächsten Kommission.

Dass der Cameron jedoch genau das nicht tat, sondern – im Gegenteil – bis zur letzten Minute auf volle Konfrontation ging, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit mit dem EU-Austritt seines Landes drohte und sogar rechtliche Möglichkeiten gegen Junckers Nominierung erwog, macht nur allzu offensichtlich, dass es dem britischen Premier in diesem Kampf weder um die Europäische Union noch um die britische Rolle darin ging.

Wohlwollen der europäischen Geschichte

David Cameron hob seinen innenpolitischen und vor allem innerparteilichen Kampf auf europäische Ebene. Schließlich möchte er im nächsten Jahr wiedergewählt werden. Die Entscheidung über den weiteren Verbleib Großbritanniens in der EU dürfte dabei das zentrale Wahlkampfthema sein. Mit seiner Fundamentalopposition gegen Juncker erhofft er sich einen Gewinn an Glaubwürdigkeit und den Zuspruch seiner Bevölkerung.

Ob er mit diesem Kampf in seinem Land und seiner Partei tatsächlich punkten kann, wird sich zeigen. Der Preis dafür ist jedenfalls sehr hoch: Sein Land ist in Europa so isoliert “wie selten zuvor”:http://www.bbc.com/news/world-europe-28023065. Er hat mit der deutschen Kanzlerin die entscheidende Partnerin für seine Reformabsichten verloren. Der Föderalist Jean-Claude Juncker ist Kommissionspräsident. Aber vor allem ist Europa endgültig auf den demokratischen Geschmack gekommen. Auch wenn es die letzten Wochen nicht vermuten ließen: Die Geschichte der europäischen Demokratie wird David Cameron wohlgesinnt sein.

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