Europa wagt mehr Demokratie

von Bernhard Schinwald30.05.2014Außenpolitik, Innenpolitik

Die Kür Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten ist keine übliche Personalentscheidung. Sie markiert die Geburtsstunde der europäischen Demokratie.

Mit Angela Merkels Schwenk dürften nun alle Zweifel aus dem Weg geräumt sein, dass Jean-Claude Juncker, als Spitzenkandidat der siegreichen EVP, das Amt des Kommissionspräsidenten übernehmen wird.

Dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zufolge gab es für Juncker bereits am Dienstagabend eine einfache Mehrheit im Europäischen Rat. Anderen Berichten zufolge war der britische Premier David Cameron ohnehin der Einzige, der sich überhaupt ausdrücklich gegen Juncker ausgesprochen hat. Einige, darunter auch die deutsche Kanzlerin, legten sich nicht auf Namen fest.

Europaweiter Aufschrei

Die Nicht-Festlegung des Rates in der Nacht auf Mittwoch löste in den sozialen und klassischen Medien einen Aufschrei aus: Erboste Bürger, die sich um ihr Wahlergebnis betrogen fühlten, und die Presse, die länder- und spartenübergreifend zu “ungewöhnlich deutlichen Worten”:http://www.tagesschau.de/europawahl/startseite/eu410.html fand. Das Pochen auf die Wahl Junckers erfreute sich eines Schulterschlusses von mehr (“Mathias Döpfner”:http://www.bild.de/news/standards/mathias-doepfner/juncker-muss-praesident-werden-36187236.bild.html) oder weniger (Jürgen Habermas) überraschenden Fürsprechern. Selbst die unterlegenen Sozialdemokraten – im Parlament und im Rat (!) – ließen keine Zweifel aufkommen, wie das Wahlergebnis zu verstehen ist. Diesem Druck gab Freitagnachmittag schließlich auch die deutsche Kanzlerin nach.

Mit der Entscheidung für Juncker wird eines klar: Künftig wird der Präsident der EU-Kommission gewählt. Der eingeschlagene Weg ist irreversibel – nicht nur rechtlich, weil dem schwammigen Artikel 17 des Vertrags von Lissabon, der diese Frage regelt, ein handfester Präzedenzfall zugrunde gelegt wird, sondern vor allem auch mit Blick auf die Öffentlichkeit. Die europäischen Bürger werden sich bei künftigen Wahlen mit nichts weniger als der Direktwahl des Kommissionspräsidenten zufrieden geben.

Jean-Claude Juncker selbst hat in einem ausführlichen und “äußerst erkenntnisreichen Interview mit dem „Standard“”:http://derstandard.at/2000001458544/Ich-weiss-dass-Merkel-mich-im-EU-Rat-unterstuetzen-wird?_articlePage=2 bereits vor dem Urnengang davon gesprochen, dass diese Wahl quasi nur ein Testlauf sei, mit ihm und Martin Schulz als „Versuchskaninchen“. Künftig werden sich die Parteifamilien viel früher auf ihren gemeinsamen Spitzenkandidaten festlegen und diese viel stärker bewerben. Schließlich geht es hier nicht um den Schriftführer eines Karnevalvereins, sondern um den Präsidenten einer politischen Institution, die das Leben von einer halben Millarde Menschen mitbestimmt.

Ein Paradigmenwechsel

Der Kommissionspräsident erhält nunmehr eine gänzlich neue Kraft. Gleichzeitig ist er damit aber auch der europäischen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig. Die Machtpoker in der EU werden künftig nicht mehr hinter verschlossenen Türen in Brüssel ausgetragen, sondern in und von der gemeinsamen Öffentlichkeit – von Helsinki bis Lissabon, von Dublin bis Athen.

Klar: Noch ist Juncker nicht am Ziel. Schließlich muss er nicht nur die Staats- und Regierungschefs, sondern auch die Mehrheit des Europäischen Parlamentes von sich und seinen Ideen für die kommenden fünf Jahre überzeugen. Dennoch: Er ist gewählt – und er hat das Vorrecht, die Mehrheitssuche für sich zu unternehmen. Dass der Europäische Rat am 27. Juni jemand anders nominiert oder das Parlament am 15. Juli jemand anders wählt, ist nicht wahrscheinlich.

Die Kür Junckers ist nicht irgendeine Personalentscheidung, in der politisches Kleingeld getauscht wird. Wir erleben in diesen Tagen vermutlich die Geburtsstunde einer wahrlich europäischen Demokratie, ein neues Kapitel in der Geschichte der EU als politische Union, einen Paradigmenwechsel. An diese Tage werden wir uns wohl noch sehr lange erinnern.

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