Eskalation auf der Krim | The European

Die Mitschuld Europas

Bernhard Schinwald8.03.2014Außenpolitik

Die Eskalation auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim macht klar: Das Verhalten Moskaus ist falsch – jenes von Brüssel aber ebenso.

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Am 5. Dezember 1994 wurde das Budapester Memorandum unterzeichnet. Darin verpflichten sich London, Washington und Moskau, die Unabhängigkeit und die Souveränität der Ukraine zu respektieren. Am 28. Februar 2014 begannen russische Soldaten mit der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim. Das Abkommen ist gebrochen und die Welt am besten Weg in die Neuauflage eines Konflikts, der eigentlich 25 Jahre lang überwunden schien – und Europa trägt das Seine dazu bei.

Europas Selbstgefälligkeit

Die Krise in der Ukraine ist mittlerweile schon im vierten Monat. “Die EU hat dabei vieles falsch gemacht”:http://www.theeuropean.de/bernhard-schinwald/7674-gescheitertes-abkommen-mit-der-ukraine. Einen großen Moment hatte sie jedoch am 21. Februar mit dem Abkommen zwischen dem Präsidenten und der Opposition, das die Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs vermittelten und auch von russischer Seite anerkannt (wenn auch nicht unterschrieben) wurde und die Gewalteskalation auf den Straßen Kiews beendete. Das Abkommen hielt jedoch nicht einmal einen einzigen Tag. Der Präsidentenpalast wurde gestürmt, Viktor Janukowitsch ins russische Exil vertrieben und eine neue Regierung gebildet. Doch anstatt auf der weiteren Einhaltung des Abkommens zu bestehen, reagierte Europa so, wie es in solchen Fällen immer reagiert: mit Selbstgefälligkeit.

Die Ukrainer hätten sich nun endgültig richtig entschieden und Julia Timoschenko werde das Land in eine blühende Zukunft im Schoße Europas führen, so der Duktus. Wobei jeder, der die Biografie von Julia Timoschenko nur überschriftenweise kennt, seine Zweifel daran haben wird, dass ausgerechnet sie die Richtige ist, um die korrupten und kleptokratischen Missstände im Land zu überwinden. Aber das nur nebenbei.

Politik und Medien in Europa feierten einen Sieg über den Dämon aus Moskau und nahmen dabei nur beiläufig zur Kenntnis, dass bei Weitem nicht alle Ukrainer glücklich mit dieser Entwicklung sind. Die neue Regierung in Kiew goss derweilen noch einmal richtig Öl ins Feuer, indem sie ein Gesetz entwarf, das Russisch als zweite Amtssprache abschaffen sollte, was ihnen die EU-Kommission letztlich doch noch ausreden konnte. Mittlerweile stehen jedoch Gerüchte im Raum, wonach die Scharfschützen am Maidan nicht von Janukowitsch, sondern von jemandem aus der neuen Regierung beauftragt worden waren. “Das zumindest versuchte der estnische Außenminister Urmas Paet der EU-Außenchefin Catherine Ashton vertraulich zu berichten”:http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-der-ukraine-telefonat-mit-ashton-abgehoert-a-957159.html.

Die neue Regierung könnte sich als falsches Pferd für die EU erweisen. Jedenfalls ist die Episode aber ein weiterer Beleg dafür, inwieweit in der europäischen Außenpolitik medientaugliche und nach innen gerichtete Symbolpolitik noch immer der ernsthaften Auseinandersetzung mit geopolitischen Gefahren vorgezogen wird. Dabei waren letztere offenkundig.

Russlands Unnachgiebigkeit

Seit dem Ende des Kalten Krieges durfte Moskau dabei zusehen, wie sich weite Teile seines ehemaligen Einflussbereichs dem Westen zuwandten. Sämtliche Satellitenstaaten sowie die ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken im Baltikum wurden NATO- und EU-Mitglieder. Darüber hinaus wurde diesen Ländern noch ein Raketenabwehrschild versprochen. Ob berechtigt oder nicht: Moskau empfand das als geopolitische Aggression und ließ daran nie einen Zweifel. Die Ukraine war für Russland dabei immer die rote Linie. Das war allerspätestens seit den NATO-Aspirationen Kiews im Jahr 2004 ersichtlich. Diese rote Linie wurde mit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten für Moskau überschritten.

Die russische Besetzung der Krim entschuldigt das noch lange nicht. Eine militärische Intervention ist illegal. Es bricht nicht nur das Budapester Memorandum, sondern auch geltendes Völkerrecht. Selbst der Hinweis von russischer Seite, dass die Soldaten auf der Krim ohne Rang- und Hoheitsabzeichen nicht als russisch zu identifizieren sind, ist nicht nur fadenscheinig, sondern für sich eine Völkerrechtsverletzung.

Doch dass Moskau sogar bereit ist, sein Standing in der internationalen Staatengemeinschaft zu opfern, das es sich in den vergangenen Jahren hart und äußerst geschickt erarbeitet hat, und sich auch sonst zu isolieren, darf wohl als Signal verstanden werden, wie ernst es ihm mit der Ukraine und der Krim ist und wie unnachgiebig es weiter vorgehen wird.

Europa hingegen ist sehenden Auges in diese Krise hineingesteuert und gibt auch jetzt nur wenig Anlass zur Hoffnung, die richtigen Lehren daraus gezogen zu haben. Am Donnerstag verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs erste Maßnahmen gegen Moskau. Sanktionen sollen Russland dazu bringen, in einer eigenen Kontaktgruppe in der OSZE mit Kiew eine Lösung der Probleme zu finden.

Besonnenheit ist das Gebot der Stunde

Die Union wiederholt damit jenen Fehler, mit dem sie wesentlich zu dieser Eskalation beitrug: Sie ignoriert die geopolitische Dimension dieses Konflikts. Die zwei großen Verhandlungsparteien, die zueinander finden müssen, sind nicht Kiew und Moskau, sondern Brüssel und Moskau. Ich habe es an dieser Stelle “schon einmal geschrieben”:http://www.theeuropean.de/bernhard-schinwald/8047-frieden-in-der-ukraine: Die einzige umfassende und wirkungsvolle Lösung ist eine Vereinbarung zwischen Russland und der Europäischen Union, in der sich beide Seiten verpflichten, die Ukraine aus ihren jeweiligen geopolitischen Ambitionen herauszuhalten.

Dafür bedarf es gewissermaßen einer Neuauflage des Budapester Memorandums. Im Gegensatz zum Original aus 1994 müsste diese Vereinbarung aber mit eindeutigen Kontroll- und Sanktionsmechanismen ausgestattet sein und einen institutionellen Rahmen haben. Die OSZE ist dafür der passende Ort, schließlich wurde sie genau zur Lösung derartiger Krisen gegründet. Und ja, um Moskau an den Verhandlungstisch zu bekommen, können gegebenenfalls sogar Sanktionen ein wirksames Druckmittel sein.

Russland wird in diesem Konflikt nicht nachgeben. Eine Vereinbarung zwischen Moskau und Brüssel ist also unausweichlich. Die Frage ist nur, wie weit die Union die Konfrontation noch zu treiben bereit ist und wie viele Gebiete der Ukraine dafür gegebenenfalls noch zu opfern sind. Keine Frage: Putin ist zu weit gegangen. Er hat geltendes Völkerrecht gebrochen. Dennoch ist nun nicht die Zeit, um nach Rechenschaft oder Vergeltung zu rufen. Europa befindet sich in der ernstesten außenpolitischen Krise seit dem Ende des Kalten Krieges. Das Gebot der Stunde ist Besonnenheit. Eine weitere Eskalation und Verhärtung der Fronten gilt es um jeden Preis zu verhindern.

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