Frieden in der Ukraine | The European

Nur ein Zwischenerfolg

Bernhard Schinwald21.02.2014Außenpolitik

Das Abkommen zwischen dem ukrainischen Präsidenten und der Opposition ist ein großes Verdienst der europäischen Außenpolitik. Jetzt muss Brüssel auf Moskau zugehen.

24fa6a162e.jpeg

Getty Images

Die EU-Außenminister haben es geschafft. Sie konnten mit ihrer Vermittlung zwischen dem Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition das Schlimmste verhindern. Das Pulverfass Ukraine bleibt damit kalt – vorerst zumindest. Das Abkommen sieht vor, dass die Verfassung von 2004 wieder eingeführt wird, die beiden Seiten zusammen mit dem Europarat die Verbrechen im Zuge der Proteste aufklären und noch in diesem Jahr Neuwahlen, sowohl des Parlaments als auch des Präsidentenamtes, stattfinden.

Mit Geschick das Schlimmste verhindert

Die Europäische Union zeigte sich in der Vermittlung äußerst geschickt. Ashton erteilte dem polnischen Außenminister Radek Sikorski, seit Jahren die Nummer eins in Sachen ukrainischer EU-Annäherung, das Verhandlungsmandat und stellte ihm die Kollegen Laurent Fabius aus Frankreich und Frank-Walter Steinmeier aus Deutschland zur Seite. Gleichzeitig holte sie in Brüssel die restlichen EU-Außenminister an den Tisch, um über Sanktionen, also nützliche Druckmittel für die Verhandlungen in Kiew, zu entscheiden.

Damit wurde der Präsident nicht nur von außen unter Druck gesetzt, sondern auch von innen. Viele Mitglieder der ukrainischen Führung, aber auch Oligarchen, die den Präsidenten stützen, wenden sich ab. Selbst seine eigene Partei, die „Partei der Regionen“ versagt ihm mittlerweile bereits die Gefolgschaft. Die Aufhebung jenes Gesetzes, nach dem die frühere Premierministerin und Erzfeindin Janukowitschs, Julia Timoschenko, zur Haft verurteilt wurde, kam nur zustande, weil 44 Abgeordnete der Präsidenten-Partei dafür stimmten und sich der Rest enthielt.

Janukowitsch hat seine politischen Ambitionen mittlerweile aufgegeben und kämpft nur mehr für die Straffreiheit und Sicherung seines Vermögens. Ob ihn die Opposition aus dieser Schlinge so einfach rauslässt, steht zu bezweifeln. Ebenso bleibt abzuwarten, ob die kämpfenden Gruppen am Maidan dieses Abkommen akzeptieren.

Das Abkommen hat das Schlimmste, ein Eingreifen der Armee und damit ein Abdriften in den Bürgerkrieg, verhindert. Der Frieden in diesem Land ist jedoch noch lange nicht gesichert. Die Frage lautet: Was nun?

Brüssel muss auf Moskau zugehen

Frank-Walter Steinmeier sagte Reportern am Rande der Kiew-Mission, dass der Frieden der Ukraine nur in der Ukraine selbst gemacht werden könne. Wer sich jedoch die jüngere Geschichte des Landes vor Augen führt, wird den Stellvertreterkonflikt zwischen Ost und West kaum übersehen. Die Zukunft der Ukraine ist und bleibt eine Frage zwischen Moskau und Brüssel.

Beide Seiten müssen die Interessen des jeweils anderen anerkennen und übereinkommen, die Ukraine künftig aus geopolitischen Rangeleien herauszuhalten. Das gilt für die Östliche Partnerschaft der EU und für die russischen Großmachtsansprüche gleichermaßen. Die Ukraine muss eine neutrale Zone werden, die wirtschaftlich mit beiden Seiten zusammenarbeitet. Die Europäische Union oder die Eurasische Union dürfen nicht mehr Optionen sein, die sich ausschließen.

Das erfordert auch das Zutun der russischen Seite. Mit der erfolgreichen Vermittlung, einem politisch wirkungslosen Janukowitsch und der wahrscheinlichen Rückkehr Timoschenkos hat die EU gegenüber Russland jedoch nun alle Trümpfe in der Hand. Wenn Putin jemals zu einem solchen Übereinkommen bereit wäre, dann jetzt.

Innerhalb der Union gibt es Regierungen, die das genauso sehen – beispielsweise in Rom und Madrid. Aber es gibt auch Hardliner – speziell in Warschau, Stockholm und den baltischen Staaten.

Der Ball liegt bei der EU

Fakt ist: Die Ukraine ist ein gespaltenes Land und wird es auch bleiben. Die Gräben zwischen Ost und West werden immer dann erkennbar, wenn eine der beiden Seiten versucht, das Land in ihren Einflussbereich zu ziehen. Die Orangene Revolution im Jahr 2004 war eine Folge der angestrebten NATO-Mitgliedschaft und des russischen Widerstands. Die Proteste seit November und das dieswöchige Blutvergießen sind letztlich ein Ergebnis der Unentschlossenheit in der Frage, ob Assoziierung mit der EU oder Eintritt in die eurasische Zollunion.

Wie sich die Ukraine künftig organisiert, wie sie die lähmende Korruption überwindet, ihrer Bevölkerung jene Freiheiten gibt, nach denen diese ruft und letztlich auch tatsächlich ein regierbares Land wird, ist eine Frage, die sie selbst finden muss. Den Frieden können jedoch nur andere garantieren. Wenn Moskau und Brüssel ihre geopolitischen Ambitionen nicht überwinden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Situation in Kiew und in anderen Städten wieder eskaliert. Ob das Land einer weiteren Belastungsprobe dieser Art standhalten wird, darf bezweifelt werden. Der Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und Europa könnte dann in eine ernsthafte Konfrontation münden. Die gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.

Der Ball liegt nun bei der Europäischen Union. Dadurch, dass die drei europäischen Außenminister, anders als der russische Gesandte, das Abkommen mit unterzeichnet haben, ist die EU für die weiteren Entwicklungen in der Ukraine mitverantwortlich. Höchste Zeit also, auf Moskau zuzugehen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Letzte Atomkraftwerke in Sicherheitsbereitschaft halten

Nach Auffassung der Akademie Bergstraße empfiehlt es sich, die letzten sechs Atomkraftwerke Ende diesen und Ende des nächsten Jahres nicht endgültig stillzulegen und abzureißen, sondern vielmehr in die Sicherheitsbereitschaft zu überführen und betriebsbereit zu halten. Die Bundesregierung soll

Mehr als 1200 Astronomen weltweit fordern das Webb-Teleskop umzubenennen

Sein Name wird für Jahrzehnte mit jenen Informationen verbunden sein, die das nach ihm benannte James-Webb-Space-Telescope künftig zur Erde funkt. Doch James Webb ist ein umstrittener Mann, jedenfalls im Nachhinein: Die Schwulen-und-Lesben-Community macht gegen ihn Front. Sie will das Teleskop umb

Die sieben schlimmsten Fehler der deutschen Corona-Politik

Verstehen Sie mich richtig: Ich gehöre durchaus zur Abteilung Vorsicht, wenn es um den Umgang des Bürgers mit Corona geht! Ich erkenne jedoch an einer wachsenden Zahl von Beispielen, wie immer mehr politische Entscheidungen in die falsche Richtung gehen und die Menschen verunsichern. Es ist höchs

Ärzte aus Österreich äußern sich kritisch gegen Impfdruck

"The European" veröffentlicht hier einen offenen Brief von rund 200 österreichischen Ärzten, der sich an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer richtet.

Lobbyisten-Check wäre der beste Fakten-Check

Die öffentlich-rechtlichen Sender machen denselben Fehler, obwohl ihre Nachrichtensendungen keine Satiresendungen sind. Sie melden immer häufiger, um wieviel die Zahl der „Corona-Toten“ gestiegen ist und vergessen darauf hinzuweisen, dass man, wenn Menschen mit einer Corona-Infektion sterben,

„Sind kein Haufen von Verbrechern“

Die Beziehungen zwischen Russland und Europa sind frostig. Kreml-Berater Sergej Karaganow findet, die EU habe ein falsches Bild von Russland und die NATO sei auf Aggression aus. Während Europa zerbricht, wendet sich Russland China zu. Das Interview haben Anne Liebig und Robert Perischa von „Der

Mobile Sliding Menu