Frieden geht weiter

von Bernhard Schinwald18.01.2014Gesellschaft & Kultur

Auch wenn bis heute noch viele Probleme in den jugoslawischen Nachfolgestaaten ungelöst bleiben: Mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlung mit Serbien setzt die EU ihre erfolgreiche Friedenspolitik am Westbalkan fort.

„Der Balkan produziert mehr Geschichte, als er verbrauchen kann“, sagte einst Sir Winston Churchill. Wovon der britische Premier damals allerdings noch nichts wissen konnte, war das Ausmaß an verheerender Geschichte, das speziell der Westbalkan im ausklingenden 20. Jahrhundert noch produzieren sollte. Seit dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen findet im ehemaligen Jugoslawien jedoch ein eindrucksvoller Friedensprozess statt, der am 21. Jänner um einen weiteren Meilenstein ergänzt wird: den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien.

Noch nicht alle Konflikte ausgestanden

Im Ersten Weltkrieg kämpfte Serbien auf Seiten der letztlich siegenden Triple Entente. In Versailles bekam Belgrad, entgegen dem eigentlichen Anspruch, alle serbisch bewohnten Gebiete zu einem homogenen Staat zu vereinigen, stattdessen den Vielvölkerstaat Jugoslawien – zusammengesetzt aus Serben, Kroaten, Slowenen, Montenegrinern, muslimischen Bosniaken, albanischen Kosovaren und ungarischen Vojvodinern.

Zusammengehalten von starker Hand – erst durch den König, später durch den Diktator Tito – stiegen die Spannungen zwischen den einzelnen Völkern und der Zentralmacht in Belgrad kontinuierlich, bis Jugoslawien schließlich dem inneren Druck nicht mehr standhielt, in einem blutigen Nachfolgekrieg in den 1990er-Jahren endete, der mit dem Massaker von Srebrenica 1995 den letzten Völkermord auf europäischem Boden erlebte.

Wo früher Jugoslawien war, sind heute sieben Nachfolgestaaten, die die Waffen mittlerweile weggelegt haben. Doch bis heute sind bei Weitem nicht alle Konflikte ausgestanden. Die Nationalismen, vor allem in Kroatien und Serbien, sind noch allgegenwärtig. Bosnien-Herzegowina bleibt weiterhin ein tiefgespaltenes und de facto nicht regierbares Land.

Auch die Lage im Kosovo bleibt angespannt. Zwar unterschrieben Serbien und der Kosovo im Mai 2013, nach Vermittlung der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton, ein historisches Normalisierungsabkommen. Doch scheiterten die Kommunalwahlen im November desselben Jahres am Widerstand der Serben im Nordkosovo.

Weiterhin tiefsitzender Nationalismus

Der Kosovo wird für Serbien auch während der Beitrittsverhandlungen das Zünglein an der Waage bleiben. Der Fortschritt der Verhandlungen wird unmittelbar von Serbiens Bereitschaft abhängen, ihren Teil des Normalisierungsabkommens zu erfüllen. Dazu gehört auch, dass Belgrad, obwohl es den Kosovo weiterhin territorial beansprucht, künftig nur mehr Gesetze verabschiedet, die sich alleine auf Serbien beschränken. Ebenso dürfen die Verhandlungen die Annährung zwischen den beiden Staaten nicht gefährden. Alle Kosovo-relevanten Themen werden daher in einem zusätzlichen Verhandlungskapitel zuallerletzt verhandelt.

Und auch wenn es heute noch nicht auf der Agenda steht: Spätestens dann wird die serbische Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos erneut zum Thema werden. In der weiterhin nationalistisch geprägten serbischen Politik ist diese Frage bislang noch ein absolutes Tabu.

Überhaupt sitzt der Nationalismus in Serbien noch tief. Wie tief, zeigt sich dieser Tage in der Reaktion auf Christopher Clark und seine Abhandlung der Ursachen des Ersten Weltkriegs, „Die Schlafwandler“. Clark enthält sich darin zwar grundsätzlich jeglicher Zuweisung von Kriegsschuld. Er wirft jedoch einen sehr detaillierten Blick auf die Entwicklungen innerhalb des damaligen Königreichs Serbien in den Jahrzehnten vor dem Kriegsausbruch, auf die Radikalisierungen im Land und das Verhalten gegenüber der Zivilbevölkerung in Mazedonien während der beiden Balkankriege.

Das alleine reichte aus, um vom Präsidenten und Premierminister abwärts jeden auf den Plan zu rufen, der sich auch nur ansatzweise für repräsentativ hält, um diese Anschuldigungen und die vermeintliche Zuweisung der Kriegsschuld an Serbien zurückzuweisen. Selbst der international erfolgreiche Filmemacher Emir Kusturica kündigte an, einen Dokumentarfilm diesem Thema widmen zu wollen.

Letzte große Aufgabe des Friedensprojekts EU

Der einzige Weg, wie sich der serbische Nationalismus noch in Zaum halten lässt und der auch die Nationalismen in Kroatien oder Montenegro besänftigte, war und ist die europäische Perspektive für diese Länder und die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Noch während des Krieges in den 1990er-Jahren stand die damalige Union tatenlos an der Seite, während in der unmittelbaren Nachbarschaft ein verbrecherischer Krieg herrschte. Seither wurde die EU jedoch zum wichtigsten Akteur in der Befriedung des ehemaligen Jugoslawiens – einerseits mit _Hard Power_, dem Engagement in der Verwaltung und Friedenssicherung in Bosnien und dem Kosovo; andererseits mit _Soft Power_, der Aussicht auf vollständige Integration in Europa.

Heute sind mit Slowenien und Kroatien bereits zwei Nachfolgestaaten Mitglieder der Europäischen Union – Montenegro, nun Serbien und vermutlich bald auch Mazedonien auf dem besten Weg dorthin. Die vollständige Integration des ehemaligen Jugoslawiens wird vermutlich noch einige Jahre dauern. Sie ist, nach der deutsch-französischen Freundschaft, der Überwindung der Diktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland sowie des Eisernen Vorhangs, die letzte große Aufgabe des Friedensprojekts EU.

Nur dadurch kann ein friedliches und kooperatives Zusammenleben der ex-jugoslawischen Nachfolgestaaten sichergestellt werden.

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