Fatales Weiterwurschteln

Bernhard Schinwald20.12.2013Außenpolitik

Für die EU wird 2014 richtungsweisend. Umso besorgniserregender ist der Blick darauf, was von der europäischen Politik des Jahres 2013 übrig bleibt.

2010 bis 2012 standen noch im Zeichen der Krisenbekämpfung. Die Gipfel der Staats- und Regierungschefs waren die regelmäßige Wiederkehr der letzten Chance zur Rettung Europas. Scheitert der Euro, geht die Welt unter. Im Juli 2012 versprach EZB-Präsident Mario Draghi für die Euro-Rettung „was immer es dafür braucht“. Die Apokalyptischen Reiter zogen ab und das Jüngste Gericht wurde verschoben – wieder einmal. Aus der Politik des „Durchwurschtelns“ wurde die Politik des unangestrengten „Weiterwurschtelns“. Das dominierte die europäische Politik des Jahres 2013.

Halbgare Lösungen und Rückschritte

Zum einen ist die existenzielle Not weg. Die Rettungsmechanismen greifen, um den Rest kümmert sich die Europäische Zentralbank. Zum anderen sind die nationalen Politiker mit sich selbst beschäftigt. In Italien, Zypern, Malta, Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Österreich und Luxemburg wurde gewählt. Europa hat bei diesen Anlässen zu warten oder gegebenenfalls als Sündenbock bereitzustehen.

Was an Energie für gemeinsame europäische Politik übrig blieb, erschöpfte sich entweder in halbgaren Lösungen (Bankenunion, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) oder in Rückschritten (Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020). Gelegenheiten, in denen einen stärkere Koordination nicht nur angebracht, sondern weit effektiver gewesen wäre und sich die Union als geeinter Akteur hätte präsentieren können, hätte es eigentlich genug gegeben.

Anfang Juni veröffentlicht der britische „Guardian“ die Enthüllungen von Edward Snowden, die beweisen, dass der amerikanische Geheimdienst NSA bei Telefonaten von europäischen Bürgern und Regierungschefs sowie in Gebäuden der EU-Institutionen mithört. Die darauf folgenden Unterwerfungsorgien der europäischen Politiker gegenüber den USA schaffen es wohl auf den ersten Platz in der schwer umkämpften Kategorie „Kuriosum des Jahres“.

Auf nationalem Rückzug

Im Oktober ertrinken vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa knapp 400 Flüchtlinge aus Afrika. Europas Antwort darauf beschränkt sich auf Beileidsbekundungen. Politische Konsequenzen bleiben aus. Unverändert bleibt auch die Lage der größten staatenlosen Minderheit Europas, der Roma. Der französische Staatspräsident legt sich mit einem Roma-Mädchen an – und verliert.

Die wirtschaftlichen Aussichten vor allem im Süden Europas mögen heute vielleicht nicht mehr so trübe sein, wie sie das noch vor ein oder zwei Jahren waren. Bis die Erholung allerdings im Alltag Südeuropas erkennbar wird und der soziale Friede wieder hergestellt ist, kann es noch dauern. In der Beseitigung der vielzitierten „Fehlkonstruktionen der Wirtschafts- und Währungsunion“ und einer Prävention, „damit wir nie mehr wieder in eine solche Situation geraten“, besteht derweilen kein Grund zur Eile mehr.

In den Mitgliedsländern selbst stehen die Zeichen auf nationalen Rückzug: David Cameron verspricht seinem Volk ein EU-Referendum. Die Briten sollen 2017 entscheiden, ob sie Teil einer dann reformierten EU sein oder austreten wollen. Wie Cameron die EU bis dahin im Alleingang reformieren will, bleibt noch sein Geheimnis. Aus anderen Regierungen, namentlich aus der niederländischen und österreichischen sowie von der deutschen Kanzlerin höchstselbst, kommen gelegentlich Töne, die Cameron zwischenzeitlich in der Hoffnung bestärken dürften, dass ein Alleingang im Kampf für eine Rückgabe von EU-Kompetenzen an die Nationalstaaten vielleicht gar nicht nötig ist.

Vernachlässigte Nachbarschaft

Die Premierminister von Ungarn und Rumänien werden indessen nicht müde, die Grundrechte ihrer Bevölkerung weiter zu beschneiden und autoritäre Strukturen zu etablieren, die aus dem Geschichtsunterricht noch als Negativbeispiele bekannt sein dürfen und deren Überwindung doch auch ein bisschen so etwas wie eine Grundidee der Europäischen Union ist.

Erfolglosigkeit auch in der Nachbarschaft: Auf den Militärputsch in Ägypten gibt es ebenso wenige Antworten wie auf die humanitäre (Stichwort: Flüchtlinge) und militärische Situation (Stichwort: Waffenlieferung an Rebellen) in Syrien. Frankreich übt sich derweilen in militärischen Alleingängen in Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik. Die Ukraine zieht Russland der EU vor. Die Türkei sucht ohnehin schon längst woanders nach Verbündeten.

Dennoch wächst die Union. Kroatien schließt sich dem Klub an. 65,87 Prozent entscheiden sich für den Beitritt, wobei nur 43,51 Prozent am Referendum teilnehmen und daher eigentlich nur 28,66 Prozent der stimmberechtigten Kroaten tatsächlich zustimmen. Das ist nicht viel, aber immerhin noch mehr als die 20,8 Prozent, für die die Beitrittseuphorie gerade noch so weit reicht, um an den Wahlen ihrer Vertreter für das EU-Parlament im April teilzunehmen.

Kleingeist und Kurzsicht

Und das führt direkt zu einem anderen Problem. Im Mai nächsten Jahres wählen etwa 375 Millionen europäische Bürger ihr gemeinsames Parlament. Führende Stimmen in den europäischen Hauptstädten warnen bereits heute vor einer niedrigen Wahlbeteiligung und einem starken Ergebnis der euroskeptischen Rechtpopulisten. Wer sich, wie die europäischen Staats- und Regierungschefs, über das ganze Jahr gegenseitig um gemeinsame Interessen bringt und keinen Mut für den Blick über die eigenen nationalen Grenzen aufzubringen in der Lage ist, darf sich am Ende des Jahres nicht über die steigende Politikverdrossenheit und den Zulauf für populistische Kräfte wundern.

Das Ergebnis im Mai entscheidet aller Wahrscheinlichkeit nach über die Zusammensetzung und Führung des Parlaments, der nächsten Kommission und folglich wohl auch über die Vergabe der übrigen EU-Spitzenposten für die kommende Legislaturperiode. In dieser Legislaturperiode steht für Europa und seine politische Integration vieles auf dem Spiel. Es stehen Entscheidungen an, die die Weichen für die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte legen werden.

2014 wird daher aller Voraussicht nach ein richtungsweisendes Jahr für die europäische Politik. Das Jahr 2013 hingegen und seine Akteure werden in den Geschichtsbüchern der Europäischen Union, wenn überhaupt, nur unter den Stichwörtern „Kurzsicht“ und „Kleingeist“ zu finden sein. Da gehört es auch hin.

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