Das verlorene Jahrzehnt

von Bernhard Schinwald19.10.2013Außenpolitik, Innenpolitik

Die europäischen Sozialdemokraten sind auf der Suche nach sich selbst. Der Genossen Probleme und der Genossen Probleme mögliche Lösung.

Als die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher in einem Interview einmal nach ihrem größten politischen Erfolg gefragt wurde, antwortete sie: „New Labour“. Nun sei der streitlustigen und -baren Eisernen Lady zugestanden, dass diese Antwort weniger der Häme als eher der tiefen Überzeugung ihres wirtschaftspolitischen Kurses geschuldet war, der eben letztlich sogar die Labour Party, zu Thatchers Zeit noch in Fundamental-Opposition, überzeugte. Dennoch steckt in dieser Antwort eine bitterliche Wahrheit, die der europäischen Sozialdemokratie bis heute zu schaffen macht.

Gerhard Schröder und Tony Blair

Ende der 1990er-Jahre kursierte in den Kreisen der Sozialistischen Internationalen ein gemeinsames Papier des britischen Premierministers Tony Blair und des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Es beschrieb den sogenannten „Dritten Weg“. Dieser sollte linke Sozialpolitik mit rechter Wirtschaftspolitik verbinden. Der Staat als wirtschaftlicher Akteur soll ausgedient haben. Die Politik der Mitte war der zu gehende Weg.

Die britische Labour Party wurde zu New Labour. Die SPD verpasste dem Staat aufgrund dieser Vorstellung später eine Entschlackungskur, die man allgemein als Agenda 2010 kennt. Die Parteien verabschiedeten sich von einem großen Stück ihres ideologischen Fundaments – mit Erfolg: Schröder wurde einmal, Blair zweimal wiedergewählt.

Doch sowohl Blair als auch Schröder hinterließen ihre Parteien nach ihrem Ausscheiden im Scherbenhaufen. Die Labour-Herrschaft nahm mit Gordon Brown ein grausames Ende. Die SPD machte zwar an Merkels Seite in der Großen Koalition noch eine gute sachpolitische Figur, verschliss jedoch bei der Suche nach Parteiführung drei Vorsitzende und wurde letztlich vom Wähler in ein Tal geschickt, von dem keiner ahnte, dass es so tief sein kann.

Schröder und Blair waren Überzeugungstäter. Niemand der späteren Parteiführungen konnte den politischen Zuschnitt der mächtigen Vorgänger verteidigen oder auch nur adaptieren. Die Parteien schienen sich an der Haltung zur Politik des „Dritten Wegs“ zu spalten. Der Ausbruch der Finanzkrise, der Beinahe-Zusammenbruch der Weltwirtschaft, verstärkte diesen Zwiespalt noch mehr. Einerseits rief die Finanzkrise förmlich nach klassischen sozialdemokratischen Antworten, andererseits sah man im Schröder’schen Kurs eine richtige Lösung.

Was vorher Selbstzweifel war, wurde mit der Wirtschaftskrise zu einer veritablen Identitätskrise. Das schlug sich auch in den Ergebnissen nieder: Nach der Wahl Schröders zum deutschen Bundeskanzler im Jahr 1998 wurden zehn der damals 15 EU-Mitgliedsländer von sozialdemokratischen Regierungschefs geführt. Anfang 2012 waren es nur mehr drei – unter 27.

Monatlicher Verrat

Die Sozialdemokraten wurden in den letzten zehn Jahren tendenziell nur dann gewählt, wenn die konservativen und liberalen Alternativen noch katastrophaler waren. Auf diese Weise wurde beispielsweise François Hollande 2012 französischer Staatspräsident und auf diese Weise wird vermutlich auch Ed Miliband in zwei Jahren britischer Premier.

Eine weitere Eigenschaft, die beinahe alle sozialdemokratischen Parteien Europas verbindet, ist jene der innerparteilichen Grabenkämpfe und des Aufbegehrens. Ein paar Gewerkschaftsinteressen hier, ein paar Verbraucherschutzinteressen da. Dazu kommen die historisch gewachsenen Lesarten der Sozialdemokratie, die in der SPD mit der Parteilinken, dem Seeheimer Kreis und den Netzwerkern ihre Entsprechung finden und auch die wirtschaftspolitischen Haltungen widerspiegeln.

Das durchschnittliche sozialdemokratische Basismitglied in Europa fühlt sich vermutlich einmal im Monat von seiner Partei verraten und mindestens genauso oft ruft er nach mehr innerparteilicher Mitbestimmung.

Die französische Parti Socialiste (PS) zerbrach nach der Niederlage von Ségolène Royal bei den Präsidentschaftswahlen 2007 beinahe. Die italienische Partito Democratico (PD) musste sich gänzlich neu gründen. Sie stellt jedoch heute den Ministerpräsidenten. Aber auch dem, Enrico Letta, droht ein sozialdemokratisches Wunder zu blühen. Zwar gelang es ihm, die schier aussichtslose Pattsituation nach den italienischen Wahlen im Februar dieses Jahres zu überwinden und eine Große Koalition zu bilden. Dann schaffte er es sogar, Silvio Berlusconi, in Zusammenarbeit mit dessen Partei und der italienischen Justiz, wohl endgültig aufs Altenteil zu schicken (zum Sozialdienst). Doch nun, da er die Widersacher der anderen Parteien fürs Erste loswurde, droht ihm seine eigene Partei das Wasser abzugraben.

Enrico Letta und Martin Schulz

Enrico Letta wagt jedoch die Flucht nach vorne, die Flucht nach Europa, und bietet den Sozialdemokraten in ganz Europa möglicherweise einen Ausweg aus der Identitätskrise. Er reist durch die Welt, wirbt unter Staatschefs und in Think Tanks für die europäische Idee. Er fordert tiefgreifende Reformen der Union und wird dabei, entgegen vieler seiner Regierungschefkollegen, auch konkret: Er will nicht nur die Direktwahl des Kommissionspräsidenten im Rahmen der EU-Wahl, er möchte zudem die Ämter des Kommissions- und des Ratspräsidenten zu einem verbinden. Einen einzigen, direkt gewählten und entsprechend starken EU-Präsidenten also.

Mit Europa und der europäischen Integration könnten die Sozialdemokraten wieder ein Thema haben, wofür sie sich mit aller Kraft und Überzeugung einsetzen und womit sie ihre eigenen Reihen mobilisieren können. Es wäre ein höheres Ziel, dem sich alle Strömungen innerhalb der sozialdemokratischen Parteien unterordnen können. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Klüfte wären damit zwar keineswegs beseitigt, doch zumindest nicht mehr im Zentrum aller Anstrengungen.

Aufgaben und Motivation gäbe es zumindest genug. Die Konservativen und Liberalen galten in den letzten 30 Jahren als die Europa-Parteien schlechthin. Sie waren in der Integration und Gestaltung der Union federführend. Der Binnenmarkt und die Gemeinschaftswährung sind die nicht unerfolgreichen Ergebnisse. Nun sind die Sozialdemokraten an der Reihe, ihre Vorstellung, wie etwa soziale Standards, Standards beim Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, auch auf der europäischen Ebene durchzusetzen.

Erfolg bei EU-Wahl als mögliche Trendwende

Tatsächlich bewegt man sich schon heute in diese Richtung. Sieht man sich in Europa um, sind es von den großen Volksparteien weitestgehend tatsächlich nur mehr die Sozialdemokraten, die einer weiteren Integration, einer Reform und der Demokratisierung der Union das Wort reden und vor einer neuerlichen Renationalisierung warnen.

Ein weiteres Beispiel dafür ist der Parlamentspräsident Martin Schulz. Er ist wohl eine der lautesten Stimmen, die nach einer Machtverschiebung zugunsten des Europäischen Parlaments und einer Demokratisierung der Kommission rufen. Ähnliche Töne waren vonseiten der SPD übrigens auch im Bundestagswahlkampf zu hören.

Aus den Reihen der Konservativen hingegen kommen diesbezüglich viel kritischere Töne – bis hin zur offenen Forderung, Zuständigkeiten von Brüssel zurück auf die nationale Ebene zu holen (so vorgetragen von der deutschen Kanzlerin). Der ungarische Premierminister Viktor Orbán warnte in London kürzlich sogar vor einem „rot-grünen Angriff auf traditionelle Werte, wie jenen der Nation“.

Martin Schulz wurde vergangene Woche von seiner Fraktion im Europäischen Parlament einstimmig als Kandidat der sozialdemokratischen Partei für die Kommissionspräsidentschaft nominiert. Er könnte den Anfang machen. Ein Erfolg bei der Wahl zum Europäischen Parlament im nächsten Mai würde eine entscheidende Trendwende zugunsten der Sozialdemokraten bedeuten.

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