Schade

Bernhard Schinwald13.09.2013Außenpolitik

Mit seiner Rede zur Lage der Union bot sich für Kommissionspräsident Barroso eine gute Möglichkeit, endlich Tacheles zu reden. Genutzt hat er sie leider nicht.

Jene, die nichts zu verlieren haben, seien am ehesten bereit, Risiken einzugehen. Sollte man annehmen. In die Politik übersetzt, kann das beispielsweise bedeuten: Politiker, die sich nicht mehr um ihre politische Zukunft sorgen müssen, wären am ehesten in der Lage, den Finger tiefer in die Wunden zu legen und Dinge an- und auszusprechen, die im Normalfall der Vorsicht geopfert werden.

Warum diese Rede, Herr Barroso?

Kommissionspräsident José Manuel Barroso scheint das anders zu sehen. Zum vierten und vermutlich letzten Mal stellte er sich in dieser Woche vor das Europäische Parlament und hielt seine Rede zur Lage der Union:

Diese Tradition hat er sich selbst geschaffen – ganz nach amerikanischem Vorbild, wo der Präsident einmal im Jahr zu einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des Kongresses spricht. Der wesentliche Unterschied zwischen der europäischen und amerikanischen Version: Der US-Präsident nützte diese Rede, um auch tatsächlich etwas zu sagen und um politische Botschaften zu vermitteln.

Barrosos Ansatz gleicht dagegen mehr dem Vorstandsbericht des örtlichen Stockschützenvereins bei der Jahreshauptversammlung. Auf eine politische Botschaft oder vielleicht sogar auf so etwas wie eine Vision, eine Idee des Ganzen oder mutige Vorschläge zur Lösung der Probleme wartet man vergeblich. Stattdessen werden im Checklisten-Format die Ereignisse und Entwicklungen der vergangenen Monate abgearbeitet. Punkt für Punkt. Dafür hätte auch eine Pressemitteilung gereicht.

Dabei gäbe es doch einiges anzusprechen. Diese Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg war der Beginn einer europapolitischen Saison, in der es vermutlich um nichts weniger als die Zukunft der nächsten Jahrzehnte geht. Im Mai nächsten Jahres wird das Parlament gewählt, im Anschluss wird eine neue Kommission gebildet und Nachfolger für den Ratspräsidenten Herman van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bestimmt. Eine neue Führungsriege übernimmt für vier Jahre das Ruder – vier Jahre, in denen es um einiges gehen wird.

Neuer Verfassungskonvent

Die Wirtschaftskrise hat die gemeinsame Politik an den Rand seiner institutionellen Möglichkeiten gebracht. Neue Institutionen, wie der ESM, wurden zwischen den einzelnen Mitgliedsländern, nicht aber innerhalb des EU-Rechts aufgebaut. Die EZB handelt nur mehr auf äußerst wackliger Rechtsbasis. Banken- und Fiskalunion bleiben, trotz dringender Notwendigkeit, unumgesetzt.

Der Süden versinkt im wirtschaftlichen und möglicherweise bald auch politischen Chaos. Im Osten gewinnen autoritäre Tendenzen an neuer Stärke. Der Norden und der Westen sind dabei, sich in ihre eigenen Bereiche zurückzuziehen und alles zu unternehmen, sich von den Problemen rundherum loszusagen. Aus den Augen, aus dem Sinn. Und das alles in einer Atmosphäre, in der die Bürger der Union das Interesse und Vertrauen in die gemeinsamen Institutionen zunehmend verlieren und vielleicht beim nächsten Mal nur deswegen zur Wahl gehen, um populistische antieuropäische Kräfte zu unterstützen: Die riechen übrigens den Braten bereits und “organisieren sich entsprechend”:http://www.taz.de/!120093/.

In der EU-Wahl geht es also um nichts weniger als den dringenden Versuch, den ganzen Laden zusammenzuhalten, demokratisch zu legitimieren und politisch so wiederzubeleben, dass die Akzeptanz der Bürger in die gemeinsamen Institutionen wieder steigt. Egal, in welche Ecke der Europapolitik man hört: Überall erklingt der Ruf nach Reformen. Die einen fordern zusätzliche Kompetenzen für Brüssel, die anderen weniger. Allseits einig scheint man sich, dass in der nächsten Periode das Vertragswerk neu angegangen, vielleicht sogar erneut ein Verfassungskonvent einberufen werden muss.

Und trotz dieser Sachlage wagt sich der amtierende Kommissionspräsident kaum weiter vor als bis zu den üblichen Gemeinplätzen, um nur das zu sagen, was selbst in Zeitungskommentaren vor drei Jahren schon Schnee von gestern war.

Von enormer Bedeutung

Dabei gäbe es einen Ansatz, der in aller Munde ist, einen äußerst hoffnungsvollen Ansatz sogar. Die erste Sitzungswoche war in Brüssel und Straßburg auch Anlass für die Parteifamilien, ihre Pläne für die EU-Wahl zu präsentieren. In den Parteifamilien im Europäischen Parlament scheint man sich einig, in dieser Wahl erstmals mit gemeinsamen Spitzenkandidaten anzutreten. Ein Spitzenkandidat pro Partei für ganz Europa. Jener der stimmenstärksten Partei bei den Wahlen soll dann die neue Kommission leiten.

Für europapolitische Verhältnisse ist diese Idee schon fast revolutionär. Bisher wurden die EU-Wahlkämpfe noch im nationalen Rahmen geführt. Es ging um nationale Interessen. Es waren willkommene Anlässe zur Abstrafung der eigenen nationalen Regierungen.

Mit gemeinsamen Spitzenkandidaten und einem übernational geführten Wahlkampf würde die Europapolitik endlich auf der Ebene diskutiert, auf die sie gehört: auf die europäische. Nicht nur im Wahlkampf. Die demokratisch etwas schwindlige Kommission hätte endlich so etwas wie Legitimation und mehr Macht. Auch das Parlament bekäme mehr Aufmerksamkeit. Die Unionspolitik würde nicht mehr in erster Linie von den nationalen Interessen der Mitgliedsländer gestaltet werden. Das wäre in Zeiten großer Weichenstellungen, wie sie auf das neue Parlament und die neue Kommission zukommen werden, von enormer Bedeutung.

Das Schweigen des José

Damit das aber auch Realität wird, braucht es die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs. Da könnte es heikel werden: Merkel ist offen gegen diese Pläne, Hollande zumindest reserviert. Im nächsten Jahr gilt es, die Rollen neu zu verteilen und dafür gelten “innerhalb der Union ganz eigene Gesetze”:http://www.theeuropean.de/bernhard-schinwald/5751-vergabe-von-hohen-eu-posten. Ob sich ein europaweiter Spitzenkandidat und letztlich gewählter Kommissionspräsident mit der Vergabelogik verbinden lässt, bleibt offen. Ebenso wie die Frage, ob die Regierungschefs sonderliches Interesse haben, dass Europapolitik tatsächlich auf europäischer Ebene stattfindet und der Kommissionspräsident nicht mehr nur eine Marionette ist.

Im Nachteil sind die Fürsprecher deswegen aber nicht. Schließlich ist dieser Zugang ganz im Sinne jener, die generell mehr Europa fordern, aber auch jener, “die die Union aufgrund ihres demokratischen Defizits kritisieren”:http://www.euractiv.com/eu-elections-2014/europeans-want-input-ec-presiden-news-530292. Dazu kommt eine überwältigende Mehrheit im Parlament und in der Kommission. Und selbst von einigen Regierungschefs, wie dem italienischen Premier Enrico Letta, kommt Zuspruch.

Und Barroso? Nichts. Kein Wort. Dabei hätte er eigentlich nichts mehr zu verlieren. Warum also das Schweigen? Vielleicht liegt es einfach in seiner Natur als Diplomat. Diplomaten sind ja bekanntlich jene Gentlemen, die zweimal nachdenken, bevor sie nichts sagen (nach John Steinbeck). Oder aber er sorgt sich doch noch ein bisschen um seine politische Zukunft. Vielleicht möchte der Mann ja noch was werden – oder sogar was bleiben.

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