Ohne uns

Bernhard Schinwald8.06.2013Außenpolitik

Die Europäische Union ist in der Krise weiter zusammengewachsen. Die demokratischen Defizite wurden dabei allerdings nicht beseitigt – ganz im Gegenteil.

Not schweißt bekanntlich zusammen. Betrachtet man die Integrationsentwicklungen in der EU seit Ausbruch der Krise, könnte man glatt zum Urteil kommen, dass große Fortschritte in vielen Bereichen gemacht wurden. Doch bei allem Guten bleibt auch immer die Frage nach dem Preis – der Preis der Demokratie ist jedenfalls zu hoch.

Keine demokratische Kontrolle

Das Demokratiedefizit und speziell die Machtverteilung innerhalb der Union zu Gunsten des Rates und auf Kosten des Parlament sind ein alter Hut und wurden auch “an dieser Stelle schon ausgiebig besprochen(http://www.theeuropean.de/bernhard-schinwald/5727-europaeische-union-in-der-sackgasse)”:http://www.theeuropean.de/bernhard-schinwald/5727-europaeische-union-in-der-sackgasse. Im Zuge der Bekämpfung der Krise nahm dieses Defizit jedoch ganz neue Formen an. Rettungsmaßnahmen und Instrumente zur Krisenbekämpfung, die in der akuten Not geboren wurden, sind mittlerweile dauerhafte Einrichtungen – ohne dabei jemals demokratischen Kontrollen unterworfen worden zu sein.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), beispielsweise, ist formell eine Finanzinstitution in Luxemburg. Weder das Europäische Parlament noch eines der nationalen Parlamente der beteiligten Staaten haben Informations- oder Kontrollrechte. Ebenso wenig muss sich die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission vor irgendeiner demokratisch gewählten Instanz für ihre Entscheidungen rechtfertigen. Troika-Beamte überwachen und richten über die Spar- und Reformanstrengungen in Athen, Lissabon und Dublin. Nur wenige Entscheidungen haben dieser Tage derartig unmittelbare und weitreichende Auswirkungen wie jene der Troika in den Krisenländern – und doch muss sie dafür niemandem Rechenschaft ablegen.

Klar, mussten diese und ähnliche Einrichtungen schnell und effizient zum Einsatz kommen, um Schlimmeres zu verhindern. Klar ist auch, dass ihre Einführung aufgrund der verschiedenen Teilnehmerländer häufig nur über eigenständige völkerrechtliche Übereinkommen außerhalb des EU-Rechts möglich war. Dennoch gibt es keine Entschuldigung dafür, sie zu dauerhaften Einrichtungen zu machen, ohne dabei für demokratische Kontrolle und Ausgleich zu sorgen.

Dieses Vorgehen ist ein weiteres Symptom für das grundlegende Problem der mangelnden demokratischen Verhältnisse innerhalb der Union. Denn wieder sind es die Staats- und Regierungschefs, die das Zepter an sich reißen, um ihren Einflussbereich zu erweitern und nach Belieben für eigene meist innenpolitische Zwecke zu nutzen. Gemeinsame Institutionen, wie das Europäische Parlament, werden dabei nach Belieben übergangen.

Gesamteuropäisch denken

Damit diese und ähnliche Auswüchse in Zukunft ausbleiben und das Europäische Parlament in solch ungemein wichtigen Entscheidungen ignoriert werden kann, liegen alle Hoffnungen nun in der EU-Wahl im nächsten Jahr. Alle großen Fraktionen werden erstmals mit einem europaweiten Spitzenkandidaten in die Wahl ziehen. Jenem der stimmenstärksten Partei soll dann das Amt des Kommissionspräsidenten zukommen. Dies würde nicht nur den Präsidenten selbst stärken, es würde den gesamten Zugang zur Wahl auf den Kopf stellen. Bisher wurden EU-Wahlen hauptsächlich als “willkommene Gelegenheit zum Protest gegen die eigene nationale Regierung genutzt(http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2013/06/03/european-parliament-elections-2014/)”:http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2013/06/03/european-parliament-elections-2014/. Mit einem EU-weiten Spitzenkandidaten würde der Wahlkampf die nationalen Grenzen sprengen. Erstmals könnte eine gemeinsame Entscheidung und im gemeinsamen gesamteuropäischen Kontext ausgefochten werden.

Sowohl Parlament als auch Kommission würden dadurch massiv aufgewertet und wären im Zweifel nicht mehr so leicht zu übergehen. Durch ihre steigende Vetomacht kämen die Staats- und Regierungschefs wohl nur mehr selten auf die Idee, die Entscheidungen in kuhhändlerischer Manier unter sich auszumachen. Sie wären gezwungen, Wege zu finden, ihre innenpolitischen Interessen im gesamteuropäischen Kontext durchzusetzen. Und sie wären gezwungen, die entsprechenden Entscheidungen vor dem eigenen Wahlvolk auch in eben diesem gesamteuropäischen Kontext zu erklären.

Dass es tatsächlich dazu kommt, hängt allerdings – und Sie ahnen es – von den Staats- und Regierungschefs selbst ab. Denn nach geltendem EU-Vertrag hat der Europäische Rat, also das Gremium der Staats- und Regierungschefs, eine passende Person für die Wahl im Europäischen Parlament vorzuschlagen. Zwar hat der Rat “das Ergebnis der EU-Wahlen dabei zu berücksichtigen(http://dejure.org/gesetze/EU/17.html)”:http://dejure.org/gesetze/EU/17.html. Auf das Vorschlagsrecht jedoch im Vorhinein freiwillig zu verzichten, käme einem Akt der Selbstzügelung von beinahe religiöser Dimension gleich.

Angela Merkel hält von dieser Idee übrigens wenig. In einem “„Spiegel“-Interview(http://www.spiegel.de/international/europe/spiegel-interview-with-angela-merkel-on-euro-crisis-and-arms-exports-a-903401-2.html)”:http://www.spiegel.de/international/europe/spiegel-interview-with-angela-merkel-on-euro-crisis-and-arms-exports-a-903401-2.html begründete sie ihre Skepsis kürzlich mit dem schwindelerregenden Argument, dass sich dadurch das gesamte Machtgefüge innerhalb der Europäischen Union dramatisch verschieben würde.

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